Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  AEFMA / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr. 3830/92 der Kommission
  Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung bezueglich der Abschaffung der Zölle im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien

• EU-Kommission

  AEFMA / Kommission

• Wolters Kluwer

  Nichtigerklärung einer europäischen Verordnung; Abschaffung der Zölle und der festen Teilbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien ; Modalitäten des Beitritts Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften ; Zollerhebung auf Fette; Errichtung einer ...

• Judicialis

  EWGV Art. 173; ; VO Nr. 136/66/EWG Art. 1 Abs. 2; ; VO Nr. 136/66/EWG Art. 38

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung bezueglich der Abschaffung der Zölle im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien

Verfahrensgang

• EuGH, 12.07.1993 - C-107/93
• EuGH, 16.07.1993 - C-107/93

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 24.05.1993 - C-131/92

  Arnaud u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 12.07.1993 - C-107/93

  15 Damit diese Rechtssubjekte als individuell betroffen angesehen werden können, müssen sie in ihrer Rechtsstellung aufgrund eines Sachverhalts betroffen sein, der sie gegenüber allen anderen Personen kennzeichnet und in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (vgl. Beschluß vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud/Rat, Slg. 1993, I-2573, Randnrn. 13 und 14).

• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …

  Nach ständiger Rechtsprechung nämlich könne der Umstand, dass sich ein Rechtsakt auf die verschiedenen Rechtssubjekte im konkreten Fall unterschiedlich auswirken könne, nichts an ihrem Rechtssatzcharakter ändern, sofern diese Anwendung aufgrund einer objektiven, in der Maßnahme festgelegten rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolge (Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juli 1993, AEFMA/Kommission, C-107/93, Slg. 1993, I-3999, Randnrn.
• EuG, 21.02.1995 - T-472/93

  Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …

  Sie trägt zusätzlich vor, die Situation der Klägerinnen entspreche derjenigen der Klägerin in der Rechtssache C-107/93 (Beschluß des Gerichtshofes vom 12. Juli 1993, ÄFMA/Kommission, Slg. 1993, I-3999), in der der Gerichtshof die Klage als unzulässig abgewiesen habe.