Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Nationales Zertifizierungsverfahren - Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht - Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private Zertifizierungsstelle

• Europäischer Gerichtshof

  Fra.bo

  Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Nationales Zertifizierungsverfahren - Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht - Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private Zertifizierungsstelle

• EU-Kommission

  Fra.bo

  Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Nationales Zertifizierungsverfahren - Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht - Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private Zertifizierungsstelle“

 
• nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  "Fra.bo SpA/Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)" - Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf private Normuns- und Zertifizierungstätigkeiten

• Wolters Kluwer

  Freier Warenverkehr beim Inverkehrbringen von Bauprodukten aufgrund nationaler Zertifizierung durch private Einrichtung; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit durch privatrechtliche Normungs- und Zertifizierungsstelle ("Fra.bo")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr beim Inverkehrbringen von Bauprodukten aufgrund nationaler Zertifizierung durch private Einrichtung; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  "Fra.bo SpA/Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)" - Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf private Normuns- und Zertifizierungstätigkeiten

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 11. April 2011 - FRA.BO SpA gegen Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) - Technisch-Wissenschaftlicher Verein

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Düsseldorf - Auslegung der Art. 34, 101 und 106 Abs. 2 AEUV - Anwendung dieser Vorschriften auf die Tätigkeit eines privaten Vereins (Technisch-Wissenschaftlicher Verein), der von einem Mitgliedstaat als ...

Papierfundstellen

• NJW 2013, 523
• ZIP 2012, 1866
• EuZW 2012, 797

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 2 U (Kart) 15/08

  Zulässigkeit von Einfuhrbeschränkungen für Pressfittings aus Italien

  Durch Urteil vom 12. Juli 2012 (C-171/11) hat der Gerichtshof für Recht erkannt (GA 1086 ff.):.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen und daher verboten (Urteil des EuGH vom 12. Juli 2012 - C-171/11 - auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats, Rn. 22).

  Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat gegen die ihm nach den Art. 28 EG obliegenden Verpflichtungen verstößt, wenn er ohne triftige Rechtfertigung die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Produkte in seinem Hoheitsgebiet vertreiben wollen, dazu veranlasst, nationale Konformitätszeichen zu erwerben (EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012, C-171/11, Rn. 23 m.w.N.).

  Auch als private Einrichtungen sind die Beklagten bei ihrer Normungs- und Zertifizierungstätigkeit an das entsprechende Verbot gebunden (EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 - C-171/11, Rn. 24 bis 32).

  Auf einen Ozon-Test nach ihrem Muster durften die Beklagten die Klägerin nicht verweisen, ebenso wenig auf einen solchen Test durch ein von ihnen anerkanntes Prüflabor (vgl. EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 - C-171/11, Rn. 23).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine solche Maßnahme nur durch einen der in Art. 30 EG (nunmehr Art. 36 AEUV) aufgeführten Gründe des Gemeinwohls oder eines der in seiner Rechtsprechung aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt sein, sofern sie unter anderem die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was für die Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 10. November 2005 - C-432/03, Kommission/Portugal, Rn. 42 …sowie Urteile v. 22. Januar 2002 - C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Rn. 33;… v. 20. Juni 2002 - C-388/00 und C-429/00, Radiosistemi, Slg. 2002, I-5845, Rn. 40 bis 42;… v. 8. September 2005 - C-40/04, Yonemoto, Slg. 2005, I-7755, Rn. 55; übereinstimmend mit der im Urteil des EuGH vom 12. Juli 2012 - C-171/11 in der vorliegenden Sache, Rn. 23, geforderten "triftigen Rechtfertigung").

  Sie übersieht ebenfalls, dass der deutsche Gesetzgeber in § 12 Abs. 4 AVBWasserV die Vermutung aufgestellt hat, dass die den Normungen des Beklagten zu 1 entsprechenden und von der Beklagten zu 2 zertifizierten Erzeugnisse dem nationalen Recht entsprechen (EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 - C-171/11, Rn. 27).

  Und sie übersieht, dass die Beklagte zu 2 - in Ermangelung eigener Rechtssetzungen der Bundesrepublik Deutschland, vielmehr einer Verweisung auf DVGW-Zertifikate - die einzige Einrichtung ist, die kraft der ihr verliehenen Ermächtigung zur Zertifizierung von Erzeugnissen wie den in Rede stehenden Pressfittings über die hoheitsähnliche Befugnis verfügt, den Zugang solcher Erzeugnisse zum deutschen Markt zu regeln (EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 - C-171/11, Rn. 28, 31).

• EuGH, 18.10.2012 - C-385/10

  Elenca - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher …

  So stellt es für den Importeur bereits dann eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn er davon abgehalten wird, die fraglichen Produkte in dem betreffenden Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen oder zu vertreiben (Urteil vom 12. Juli 2012, Fra.bo, C-171/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  33 - Dies gilt insbesondere für die Urteile vom 12. Juli 2012, Fra.bo (C-171/11, EU:C:2012:453), vom 10. November 2005, Kommission/Portugal (C-432/03, EU:C:2005:669), vom 15. März 2007, Kommission/Finnland (C-54/05, EU:C:2007:168), und vom 8. Februar 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich (124/81, EU:C:1983:30).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14

  James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  45 - Rechtssache C-171/11, EU:C:2012:453, Rn. 32. In diesem Fall handelte es sich um eine deutsche private Normungsorganisation, die technische Normen im Bereich von Gas und Wasser erarbeitet und dabei eine ähnliche Methode wie die Richtlinien nach dem neuen Konzept verfolgt: Die deutsche Organisation hatte die technische Norm W534 ausgearbeitet, und nach der deutschen Regelung galt die Vermutung, dass Produkte zur Montage, Erweiterung, Verlegung und Instandhaltung von Installationen eines Kunden, die mit dem öffentlichen Netz der Wasserversorgung verbunden werden, dann dem anerkannten Stand der Technik entsprächen, wenn sie die genannte technische Norm einhielten.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-626/21

  Funke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …

  65 Vgl. z. B. Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande (…C-297/05, EU:C:2007:531, Rn. 53), und vom 12. Juli 2012, Fra.bo (C-171/11, EU:C:2012:453, Rn. 22).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2013 - 3 R 53/13

  Einstweilige Anordnung - Aufnahme von Aluminium in die Liste zugelassener …

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt anderes weder aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 12.07.2012 - C-171/11 - ), noch des Oberlandesgerichts Düsseldorf (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2013 - VI-2 U (Kart) 15/08 - ).