Rechtsprechung
   EuGH, 12.09.2000 - C-366/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1941
EuGH, 12.09.2000 - C-366/98 (https://dejure.org/2000,1941)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2000 - C-366/98 (https://dejure.org/2000,1941)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2000 - C-366/98 (https://dejure.org/2000,1941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Nationale Regelung für die Vermarktung eines Erzeugnisses - Bezeichnung und Etikettierung - Nationale Regelung, die die Verwendung der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats vorschreibt - Richtlinie 79/112/EWG

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Geffroy

  • EU-Kommission

    Geffroy

    Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i
    1 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verbot einer Etikettierung, die den Käufer irreführen kann - Nationale Regelung, mit der dieses Verbot übernommen wurde - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Geffroy

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr; Nationale Regelung für die Vermarktung eines Erzeugnisses; Bezeichnung und Etikettierung; Nationale Regelung, die die Verwendung der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats vorschreibt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 79/112/EWG
    1 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verbot einer Etikettierung, die den Käufer irreführen kann - Nationale Regelung, mit der dieses Verbot übernommen wurde - Zulässigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Sprachliche Anforderungen an die Bezeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen der Cour d''appel Lyon - Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) und des Artikels 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2704 (Ls.)
  • GRUR Int. 2001, 55
  • EuZW 2001, 16
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

    Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen,

    Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (vgl. insbesondere Urteile Geffroy, C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 18 bis 20, und Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60).
  • BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11

    Barilla

    Die Grundsätze des freien Warenverkehrs nach Art. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die die Verwendung einer bestimmten Sprache für die Etikettierung vorschreiben, dann nicht entgegen, wenn stattdessen die Möglichkeit eröffnet wird, eine leicht verständliche andere Sprache zu verwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 1991 - C369/89, Slg. 1991, I2971 = EuZW 1992, 701 Rn. 16 - Piageme; Urteil vom 12. September 2000 - C366/98, Slg. 2000, I6579 = GRUR Int. 2001, 55 Rn. 24 bis 28 - Geffroy und Casino France; vgl. dazu auch Rathke in Zipfel/Rathke aaO C 110, 145. Lfg. Juli 2011, § 3 LMKV Rn. 45 ff.).
  • EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

    SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN,

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbraucherschutzes insbesondere vorschreiben, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels zu ändern ist, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl. u. a. Urteile Deserbais, Randnr. 13, vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 22, und Guimont, Randnr. 30).

    Bei einer geringfügigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem Käufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169, Randnr. 15, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 24, Geffroy, Randnr. 23, und Guimont, Randnr. 31).

  • EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

    DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten, um die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, zwar verlangen, dass die Betroffenen die Bezeichnung eines Lebensmittels ändern, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl.Urteil vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
  • EuGH, 16.01.2003 - C-14/00

    Kommission / Italien

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbraucherschutzes insbesondere vorschreiben, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels zu ändern ist, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl. u. a. Urteile Deserbais, Randnr. 13, vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 22, und Guimont, Randnr. 30).

    Bei einer geringfügigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem Käufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169, Randnr. 15, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 24, Geffroy, Randnr. 23, und Guimont, Randnr. 31).

  • EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

    Severi - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne

    Dies ist Aufgabe des nationalen Gerichts (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 30, und vom 12. September 2000, Geffroy, C-366/98, Slg. 2000, I-6579, Randnrn. 18 und 19).

    Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (Urteil Geffroy, Randnr. 20).

  • EuGH, 02.12.2009 - C-358/08

    IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN, DAS IRRTÜMLICH GEGEN DEN LIEFERANTEN EINES

    Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst ist, dem vorlegenden Gericht im Hinblick auf die Aktenlage zweckdienliche Hinweise für die Entscheidung im Ausgangsverfahren geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2000, Geffroy, C-366/98, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 20, und vom 10. September 2009, Severi, C-446/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

    Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem

    78 - Vgl. entsprechend zu Art. 30 EG-Vertrag und zur Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1) u. a. Urteil vom 12. September 2000, Geffroy (C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 25 ff.) sowie die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Geffroy (C-366/98, EU:C:1999:585, Nrn. 19 ff.) erwähnte Rechtsprechung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04

    Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Siehe insoweit z. B. die Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97 (Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58) und vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98 (Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle

    17 - Zum freien Warenverkehr, insbesondere zur Etikettierung, einem Bereich, in dem nationale Maßnahmen verboten wurden, die die Verwendung einer Sprache vorsahen, ohne zugleich den Gebrauch einer anderen, den Käufern leicht verständlichen Sprache zuzulassen, vgl. Urteil vom 12. September 2000, Geffroy (C-366/98, Slg. 2000, I-6579, Randnrn. 24 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

    De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03

    VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

    Kommission / Österreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02

    Pasquini

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht