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   EuGH, 12.09.2006 - C-145/04   

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https://dejure.org/2006,6485
EuGH, 12.09.2006 - C-145/04 (https://dejure.org/2006,6485)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2006 - C-145/04 (https://dejure.org/2006,6485)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2006 - C-145/04 (https://dejure.org/2006,6485)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen

  • EU-Kommission PDF

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen

  • EU-Kommission

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Unionsbürgerschaft , Vorschriften über die Organe

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erlassenen European Parliament (Representation) Act 2003 mit europäischem Recht; Erstreckung des Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf Personen mit Wohnsitz in Gibraltar; Begriff ...

  • Judicialis

    EG Art. 189; ; EG Art. 190; ; EG Art. 17; ; EG Art. 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 189; EG Art. 190; EG Art. 17; EG Art. 19
    Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen - Institutionelles Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des Königreichs Spanien gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 18. März 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 189 EG, 190 EG 17 EG und 19 EG sowie gegen den Akt von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 20.02.2001 - C-192/99

    Kaur

    Auszug aus EuGH, 12.09.2006 - C-145/04
    Wie der Gerichtshof in Randnummer 24 seines Urteils vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-192/99 (Kaur, Slg. 2001, I-1237) festgestellt habe, seien die zu diesem Punkt abgegebenen Erklärungen der Regierung des Vereinigten Königreichs heranzuziehen, um den persönlichen Geltungsbereich des EG-Vertrags zu bestimmen.

    Es ist der Ansicht, dass die Vorschriften des EG-Vertrags je nach dem betroffenen Bereich einen unterschiedlichen persönlichen Anwendungsbereich hätten und dass es im Urteil Kaur nur um die Vorschriften über die Freizügigkeit und die sich insoweit aus der Bürgerschaft ergebenden Rechte gegangen sei.

  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER

    Auszug aus EuGH, 12.09.2006 - C-145/04
    74 Im Übrigen ist der Unionsbürgerstatus zwar dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31), doch folgt daraus nicht zwangsläufig, dass die vom Vertrag verliehenen Rechte nur Unionsbürgern zustünden.
  • EGMR, 02.03.1987 - 9267/81

    MATHIEU-MOHIN ET CLERFAYT c. BELGIQUE

    Auszug aus EuGH, 12.09.2006 - C-145/04
    Sie müssen einen legitimen Zweck verfolgen, und die eingesetzten Mittel dürfen nicht unverhältnismäßig sein (vgl. auch EGMR-Urteile Mathieu-Mohin und Clerfayt/Belgien vom 2. März 1987, Serie A, Nr. 113, § 52, und Melnitchenko/Ukraine vom 19. Oktober 2004, Reports of judgements and decisions 2004-X, § 54).
  • EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

    Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur

    Dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, schließt aber nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts], vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen], vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern], und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).

    82 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563, Rn. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts]), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen]), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern]), und Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).

    96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D'Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-650/13

    Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten

    31 Zwar hat der Gerichtshof zu den Personen, die das aktive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament haben, in den Urteilen Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 70 und 78) sowie Eman und Sevinger (C-300/04, EU:C:2006:545, Rn. 43 und 45) entschieden, dass Art. 1 Abs. 3 und Art. 8 des Akts von 1976 nicht ausdrücklich und genau bestimmen, wer dieses Recht hat, so dass beim derzeitigen Stand des Unionsrechts die einzelnen Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, unter Beachtung des Unionsrechts die Personen zu bestimmen, denen es zusteht.

    42 Zu Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich diese Bestimmung darauf beschränkt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auf die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament anzuwenden, indem sie vorsieht, dass jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive Wahlrecht für die genannten Wahlen besitzt, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Staates (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 66).

  • EuGH, 13.06.2017 - C-591/15

    Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht

    Insoweit ist festzustellen, dass Gibraltar ein europäisches Hoheitsgebiet ist, dessen auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat, nämlich das Vereinigte Königreich, wahrnimmt, und dass das Unionsrecht für dieses Hoheitsgebiet kraft Art. 355 Abs. 3 AEUV gilt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-30/01, EU:C:2003:489, Rn. 47, und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 19).

    Wie von allen Beteiligten vorgebracht, hat der Gerichtshof insoweit zwar schon festgestellt, dass Gibraltar nicht zum Vereinigten Königreich gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-30/01, EU:C:2003:489, Rn. 47, und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 15).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

    Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine

    40 - Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31), dem folgend u. a. Urteile vom 11. Juli 2002, D'Hoop (C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 28), vom 17. September 2002, Baumbast und R (C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 82), vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnr. 65), vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 22), Zhu und Chen, oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 25, vom 29. April 2004, Pusa (C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 16), vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich (C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 45), vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 31), vom 12. Juli 2005, Schempp (C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 15), vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 74), vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande (C-50/06, Slg. 2007, I-9705, Randnr. 32), und vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 69).

    98 - Zur Bedeutung der Unionsbürgerschaft und der Bindungen des Einzelnen an eine politische Gemeinschaft vgl. Urteil Spanien/Vereinigtes Königreich, oben in Fn. 40 angeführt, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

    Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die

    So habe der Gerichtshof im Urteil Spanien/Vereinigtes Königreich(26) eine einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs ausgelegt, die den Inhalt eines Abkommens zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich wiedergebe, obwohl es zwischen den Parteien einen Rechtsstreit über die Bedeutung dieses Instruments des Völkerrechts gegeben habe.

    Wegen der aufgrund dieser Bestimmungen erhobenen Klagen vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 1979, Frankreich/Vereinigtes Königreich (141/78, EU:C:1979:225), vom 16. Mai 2000, Belgien/Spanien (C-388/95, EU:C:2000:244), vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543), vom 16. Oktober 2012, Ungarn/Slowakei (C-364/10, EU:C:2012:630), und vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:504).

    26 Urteil vom 12. September 2006 (C-145/04, EU:C:2006:543).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13

    Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art.

    28 - In diesem Punkt hat der Unionsbürgerstatus bedeutende Fortschritte gemacht im Hinblick auf seine Bestimmung, "der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen", auf die der Gerichtshof bereits in der Rechtssache Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74) hingewiesen hat.

    Wie Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-145/04, EU:C:2006:231, Nr. 68) ausgeführt hat, besagte damals überdies keine Gemeinschaftsbestimmung "offen und direkt, dass [das Wahlrecht bei den Europawahlen] zu denen gehört, die die Unionsbürger nach Artikel 17 Absatz 2 EG haben".

    37 - Rechtssache Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 94).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

    29 - Vgl. Urteil vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnrn.

    30 - Vgl. Urteil Spanien/Vereinigtes Königreich, Randnrn.

  • EuGH, 31.01.2020 - C-457/18

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

    Drittens macht die Republik Slowenien unter Berufung auf das Urteil vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543), geltend, das Bestehen eines bilateralen Rechtsstreits über die Auslegung eines zwischen den Parteien eines Vertragsverletzungsverfahrens anwendbaren völkerrechtlichen Rechtsakts schließe die Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Entscheidung in diesem Verfahren nicht aus.
  • EuGH, 12.09.2006 - C-300/04

    Eman und Sevinger - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen

    64 Zudem hat der Gerichtshof heute ein Urteil in der Rechtssache C-145/04 (Königreich Spanien/Vereinigtes Königreich, Slg. 2006, I-0000) erlassen, das für den Bedarfsfall entsprechende Erläuterungen enthält.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

    Kommission/ Polen () und adhésion à un parti politique) - Vertragsverletzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016 - C-182/15

    Petruhhin

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

    Kommission/ Tschechische Republik () und adhésion à un parti politique) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

    NA

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-49/22

    Austrian Airlines (Vol de rapatriement) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07

    Petersen - Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Invalidität -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-502/19

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12

    X BV - Art. 63 AEUV - Räumlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-458/18

    GVC Services (Bulgaria)

  • EGMR, 25.01.2007 - 70160/01

    AON CONSEIL ET COURTAGE S.A. AND CHRISTIAN DE CLARENS S.A. v. FRANCE

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-822/21

    Lettland/ Schweden (Systèmes de garantie des dépôts) - Vertragsverletzung eines

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