Rechtsprechung
   EuGH, 12.09.2006 - C-145/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen

  • EU-Kommission

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen

  • EU-Kommission

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Unionsbürgerschaft , Vorschriften über die Organe

  • Jurion

    Vereinbarkeit des vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erlassenen European Parliament (Representation) Act 2003 mit europäischem Recht; Erstreckung des Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf Personen mit Wohnsitz in Gibraltar; Begriff des "Staatsangehörigen"; Gibraltar als Kolonie der britischen Krone; Europäisches Hoheitsgebiet nach dem Gemeinschaftsrecht; Bürger des Commonwealth; Bildung eines zusammengesetzten Wahlbezirks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 189; EG Art. 190; EG Art. 17; EG Art. 19
    Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen - Institutionelles Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Aktives und passives Wahlrecht zum EU-Parlament

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige - "kosmopolitische Phantasterei" oder Integrationsrecht für Einwanderer?" von Prof. Dr. Klaus Sieveking, original erschienen in: ZAR 2008, 121 - 126.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des Königreichs Spanien gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 18. März 2004

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

    Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur

    Dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, schließt aber nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts], vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen], vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern], und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D"Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).

    82 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563, Rn. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts]), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen]), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern]), und Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).

    96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D"Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-650/13

    Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten

    Zwar hat der Gerichtshof zu den Personen, die das aktive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament haben, in den Urteilen Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 70 und 78) sowie Eman und Sevinger (C-300/04, EU:C:2006:545, Rn. 43 und 45) entschieden, dass Art. 1 Abs. 3 und Art. 8 des Akts von 1976 nicht ausdrücklich und genau bestimmen, wer dieses Recht hat, so dass beim derzeitigen Stand des Unionsrechts die einzelnen Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, unter Beachtung des Unionsrechts die Personen zu bestimmen, denen es zusteht.

    Zu Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich diese Bestimmung darauf beschränkt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auf die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament anzuwenden, indem sie vorsieht, dass jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive Wahlrecht für die genannten Wahlen besitzt, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Staates (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 66).

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