Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz ...

• Europäischer Gerichtshof

  Laserdisken

  Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz ...

• EU-Kommission

  Laserdisken

  Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz ...

 
• EU-Kommission

  Laserdisken

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Auslegung und Gültigkeit des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG; Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Urheberrecht: Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht nicht den Grundsatz der internationalen Erschöpfung vorsehen

• Judicialis

  Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 2; ; EG Art. 151; ; EG Art. 153

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Laserdisken

  Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz ...

Besprechungen u.ä.

• wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret vom 16. November 2004 in dem Rechtsstreit Laserdisken ApS gegen Kulturministeriet

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret, Dänemark - Gültigkeit und Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04
• EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2006, 877
• GRUR Int. 2007, 237
• EuZW 2006, 662
• BB 2006, 855

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

  Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 71 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

  ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

  Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (Urteil vom 6. Dezember 2005 in den Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, ABNA u. a., Slg. 2005, I-10423, Randnr. 54 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP

  Auszug aus EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

  62 Die in Artikel 10 EMRK verankerte Freiheit der Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, für dessen Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sorgen hat (Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 44).

 
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Auszug aus EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

  53 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 122).
• EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

  Gleiches gilt für das Recht auf Eigentum, das durch Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-347/03, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, Slg. 2005, I-3785, Randnr. 119, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126).
• EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

  Gleiches gilt für das Recht auf Eigentum, das durch Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-347/03, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, Slg. 2005, I-3785, Randnr. 119, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126).
• EuGH, 25.03.2004 - C-71/02

  Karner

  Auszug aus EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

  64 Was sodann die Freiheit, Informationen zu empfangen, anbelangt, folgt - die Möglichkeit einer Beschränkung dieser Freiheit durch die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einmal unterstellt - doch aus Artikel 10 Absatz 2 EMRK, dass die durch Artikel 10 Absatz 1 verbürgten Freiheiten bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden können, sofern diese gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 50).

• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …

  Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.10.2016 - C-166/15

  Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen …

  Nach dieser Bestimmung hängt die Erschöpfung des Rechts auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms von zwei Voraussetzungen ab, und zwar davon, dass sie in den Verkehr gebracht, genauer gesagt vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung verkauft wurde und dass dieses Inverkehrbringen in der Union stattfand (vgl. entsprechend, zu Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [ABl. 2001, L 167, S. 10], Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 21, …und vom 22. Januar 2015, Art & Allposters International, C-419/13, EU:C:2015:27, Rn. 31).
• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …

  Die Zielsetzung der insbesondere auf Art. 95 EG gestützten Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und zum Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnrn.

 
• EuGH, 22.01.2015 - C-419/13

  Art & Allposters International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …

  Zudem belässt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, eine andere als die in dieser Bestimmung enthaltene Erschöpfungsregel vorzusehen, da sich, wie aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil Laserdisken, C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 24 und 56).

  Der Gerichtshof hat, gestützt auf den Wortlaut von Art. 4 Abs. 2, entschieden, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts von zwei Voraussetzungen abhängt, nämlich zum einen davon, dass das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werks vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, und zum anderen davon, dass dies in der Union geschah (vgl. Urteil Laserdisken, EU:C:2006:549, Rn. 21).

  Wie die Europäische Kommission zutreffend ausführt, wird diese Schlussfolgerung durch das internationale Recht und insbesondere durch den WIPO-Urheberrechtsvertrag bestätigt, in dessen Licht die Richtlinie 2001/29 so weit wie möglich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Laserdisken, EU:C:2006:549, Rn. 39 und 40, Peek & Cloppenburg, C-456/06, EU:C:2008:232, Rn. 30 und 31, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 189, und Donner, C-5/11, EU:C:2012:370, Rn. 23).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15

  Soulier und Doke

  8 - Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 25).

  Vgl. hierzu Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 78).

  16 - Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 79).

  25 - Vgl. entsprechend Art. 4 der Richtlinie 2001/29. In der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, EU:C:2006:549), ergangen ist, hat der Gerichtshof befunden, dass "[i]n Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 ... das ausschließliche Recht des Urhebers verankert [ist], die Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken seines Werks an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten" (…Rn. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

  Rechtsangleichung

  75 - Vgl. u. a. Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 62).

  76 - Urteil Laserdisken (Randnr. 65).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider …

  45- Vgl. auch Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …

  59 - Das Eigentumsrecht, unter das das Recht des geistigen Eigentums fällt, ist gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Grundrecht, das als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65, und Promusicae, oben in Fn. 19, Randnr. 62).
• EuGH, 26.04.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …

  Denn mit der Zielsetzung der Richtlinie 2001/29, die insbesondere auf Art. 95 EG gestützt ist und die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sowie den Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezweckt (Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnrn.
• EuGH, 03.04.2008 - C-230/06

  Militzer & Münch - Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Erhebung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 47, und vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• EuG, 25.04.2013 - T-526/10

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12

  ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• VG München, 17.02.2016 - M 18 K 14.5345

  Untersagung der Verwendung des EU-Biosiegels für Fruchtsaft
• LG München I, 03.05.2016 - 33 O 11469/15

  Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum …
• EuGH, 25.10.2007 - C-427/05

  Porto Antico di Genova - Strukturfonds - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Art. 21 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-521/11

  Amazon.com International Sales u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15

  ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-462/09

  Stichting de Thuiskopie - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-419/13

  Art & Allposters International - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10

  Greenstar-Kanzi Europe - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Inhaber - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-539/13

  Merck Canada und Merck Sharp & Dohme - Geistiges Eigentum - Marken - …