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   EuGH, 12.09.2019 - C-299/17   

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https://dejure.org/2019,28724
EuGH, 12.09.2019 - C-299/17 (https://dejure.org/2019,28724)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2019 - C-299/17 (https://dejure.org/2019,28724)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2019 - C-299/17 (https://dejure.org/2019,28724)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    VG Media

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Industriepolitik - Rechtsangleichung - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Art. 1 Nr. 11 - Begriff der ...

  • kanzlei.biz

    Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    VG Media

    Art. 1 Nr. 2, 5, 11 RiLi 98/34/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Industriepolitik - Rechtsangleichung - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Art. 1 Nr. 11 - Begriff der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: VG Media/Google

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsche Regelung die Suchmaschinen Pressesnippets ohne Zustimmung des Verlegers untersagt mangels vorheriger Übermittlung an EU-Kommission nicht anwendbar - Google News

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger gekippt

  • lto.de (Pressebericht, 12.09.2019)

    Pressesnippets: Niederlage für Verlegerverbände

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Presse-Snippets: Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbar

  • archive.fo (Pressebericht, 12.09.2019)

    Leistungsschutzrecht scheitert an Formalie

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht anwendbar

  • golem.de (Pressebericht, 12.09.2019)

    Notifizierung versäumt: Deutsches Leistungsschutzrecht für unzulässig erklärt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, nicht anwendbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage ist unwirksam

  • juve.de (Kurzinformation)

    Google-Snippets: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Regelung über Verwendung nicht genehmigter Pressesnippets durch Google nicht anwendbar - Regelung stellt "technische Vorschrift" dar und hätte zunächst der Kommission übermittelt werden müssen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 1188
  • EuZW 2019, 955
  • MMR 2019, 740
  • K&R 2019, 726
  • ZUM 2019, 838
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18

    Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

    Dieser Begriff stellt ausschließlich auf die nationalen Maßnahmen ab, die sich auf das Erzeugnis als solches beziehen und daher eines der für ein Erzeugnis vorgeschriebenen Merkmale wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen festlegen (vgl. EuGH-Urteil VG Media vom 12.09.2019 - C-299/17, EU:C:2019:716, Rz 26).

    Für eine Einstufung als "Vorschrift betreffend Dienste" muss eine Vorschrift jedoch gemäß der Definition in Art. 1 Nr. 5 EGRL 98/34 "speziell" auf Dienstleistungen der Informationsgesellschaft abzielen (vgl. EuGH-Urteile Falbert u.a. vom 20.12.2017 - C-255/16, EU:C:2017:983, Rz 29 f., und VG Media, EU:C:2019:716, Rz 30).

  • KG, 12.08.2021 - 5 W 72/21
    Über diese Vorlage hat der Gerichtshof mit Urteil vom 12.09.2019 - C-299/17 - entschieden.

    Insbesondere handelt es sich bei dem Urteil des Gerichtshofes vom 12.09.2019 - C-299/17 - nicht um ein die Gebührenermäßigung ausschließendes anderes Urteil.

  • EuGH, 08.10.2020 - C-711/19

    Admiral Sportwetten u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU)

    Für die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "technische Vorschrift" vier Kategorien von Maßnahmen umfasst, erstens "technische Spezifikationen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2015/1535, zweitens "sonstige Vorschriften" gemäß der Definition in Art. 1 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie, drittens "Vorschriften betreffend Dienste" gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie und viertens "Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden", im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (vgl. hinsichtlich der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [ABl. 1998, L 204, S. 37] in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 [ABl. 1998, L 217, S. 18] geänderten Fassung Urteil vom 12. September 2019, VG Media, C-299/17, EU:C:2019:716, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Als Erstes ist zu präzisieren, dass eine nationale Maßnahme nur dann unter die erste, in Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2015/1535 geregelte Kategorie technischer Vorschriften - "technische Spezifikationen" - fällt, wenn sie sich auf das Erzeugnis oder seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, VG Media, C-299/17, EU:C:2019:716, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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