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   EuGH, 12.09.2019 - C-542/18   

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EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 (https://dejure.org/2019,53175)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2019 - C-542/18 (https://dejure.org/2019,53175)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2019 - C-542/18 (https://dejure.org/2019,53175)
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - Ernennung der Richter - Gesichtspunkt zwingenden Rechts - Inzidente Kontrolle - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf ein faires Verfahren - Auf Gesetz beruhendes ...

Verfahrensgang

 
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  • EuG, 19.07.2018 - T-646/16

    Simpson / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
    Die vorliegenden Überprüfungsverfahren betreffen zwei Urteile des Gerichts, das Urteil vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat( 17 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:493. < schließen ), und das Urteil vom 19. Juli 2018, HG/Kommission( 18 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:492. < schließen ) (im Folgenden zusammen: zu überprüfende Urteile).

    Am 20. August 2018 hat der Erste Generalanwalt vorgeschlagen, die in den Rechtssachen T-646/16 P, Simpson, und T-693/16 P, HG, ergangenen Urteile zu überprüfen.

    Ich stelle zunächst fest, dass das Gericht im Urteil Simpson die Parteien von Amts wegen gefragt hat, welche Konsequenzen aus dem Urteil FV zu ziehen seien( 84 Urteil vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat ( P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:493, Rn. 31); siehe auch oben, Nr. 25. < schließen ), während in der Rechtssache HG der Kläger selbst die Frage einer möglichen Unregelmäßigkeit der Besetzung des Spruchkörpers aufgeworfen hat( 85 Urteil vom 19. Juli 2018, HG/Kommission ( P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:492, Rn. 32).

    Vgl. auch Urteile vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat ( P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:493, Rn. 38), und vom 19. Juli 2018, HG/Kommission ( P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:492, Rn. 39).

    - Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat (T-646/16 P) und HG/Kommission (T-693/16 P), beeinträchtigen die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts.

  • EGMR, 09.07.2009 - 6945/04

    ILATOVSKIY v. RUSSIA

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
    Im Anschluss daran hat das Gericht die Unregelmäßigkeit des Ernennungsverfahrens anhand des in Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta verankerten Rechts auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht in der Auslegung im Licht von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR geprüft, der die Einhaltung der für das Verfahren zur Ernennung von Richtern geltenden Bestimmungen verlangt( 32 Urteil des EGMR vom 9. Juli 2009, 11atovskiy/Russland, Beschwerde Nr. 6945/04, CE:ECHR:2009:0709JUD000694504, §§ 40 und 41. Vgl. Urteil FV (Rn. 67 bis 76).

    Somit verlangt die Rechtsprechung des EGMR für die Feststellung, dass das Recht auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht verletzt wurde und diese Verletzung (einzeln betrachtet) zugleich zu einer Verletzung des durch Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf ein faires Verfahren geführt hat, eine "eklatante"( 36 Urteile des EGMR vom 31. Mai 2011, Kontalexis/Griechenland, Beschwerde Nr. 59000/08, CE:ECHR:2011:0531JUD005900008, §§ 41 und 44, und vom 4. März 2003, Posokhov/Russland, Beschwerde Nr. 63486/00, CE:ECHR:2003:0304JUD006348600, §§ 39 und 43. < schließen ) oder "schwerwiegende"( 37 Urteil des EGMR vom 9. Juli 2009, 11atovskiy/Russland, Beschwerde Nr. 6945/04, CE:ECHR:2009:0709JUD000694504, § 40. < schließen ) Verletzung des geltenden nationalen Rechts.

    Dieser Ausdruck umfasst nicht nur die Rechtsgrundlage für die Existenz eines "Gerichts", sondern auch die Besetzung des Spruchkörpers in jeder Rechtssache, was die für die Ernennung der Richter geltenden Regeln einschließt( 40 Urteil des EGMR vom 9. Juli 2009, 11atovskiy/Russland, Beschwerde Nr. 6945/04, CE:ECHR:2009:0709JUD000694504, § 36. < schließen ).

  • EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

    Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
    Viertens: Den Regeln oder Grundsätzen, gegen die das Gericht verstoßen hat, kommt große Bedeutung in der Rechtsordnung der Union zu( 111 Urteile vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA ( RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 62 bis 65), und vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB ( RX-II, EU:C:2012:134, Rn. 50 bis 53).

    Diese Kriterien, die einer "Gesamtbetrachtung" unterzogen werden können( 112 Urteil vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA ( RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 66).

    In Anbetracht der Natur eines solchen Verfahrens, das auf Initiative des Ersten Generalanwalts eingeleitet wird, haben die Parteien und die in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten, die sich am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligt haben, nach der Praxis des Gerichtshofs ihre eigenen im Rahmen dieses Verfahrens entstandenen Kosten zu tragen( 120 Das ist die Lösung, die in den beiden ersten Überprüfungsverfahren (Urteil vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 73, und vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, RX II, EU:C:2013:134, Rn. 61) sowie im letzten Überprüfungsverfahren (Urteil vom 10. September 2015, Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, RX-II, EU:C:2015:588, Rn. 67) gewählt wurde.

  • EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

    Duff u.a.

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
    Nach meiner Kenntnis ist der Grundsatz der Rechtssicherheit, den der Gerichtshof in den Rang eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes erhoben hat( 63 Urteil vom 15. Februar 1996, Duff u. a. (, EU:C:1996:51, Rn. 31).

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sein müssen, und soll die Voraussehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten( 65 Urteil vom 15. Februar 1996, Duff u. a. (, EU:C:1996:51, Rn. 20).

    Meines Erachtens spiegelt diese Vermutung der Rechtmäßigkeit auch den Grundsatz der Rechtssicherheit wider, der die Voraussehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten soll( 108 Urteil vom 15. Februar 1996, Duff u. a. (, EU:C:1996:51, Rn. 20).

  • EuGöD, 24.06.2016 - F-142/11

    Simpson / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
    < schließen ), Simpson( 12 Beschluss vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat (F-142/11 RENV, EU:F:2016:136).

    Herr Simpson obsiegte mit seiner späteren Klage vor dem GöD (Rechtssache F-142/11), der die Entscheidung des Rates mit der Begründung aufhob, der Rat habe seine Begründungspflicht verletzt.

    Das Gericht gab dem vom Rat gegen dieses Urteil eingelegten Rechtsmittel (Rechtssache T-130/14 P) statt und verwies die Rechtssache an das GöD zurück (nunmehr Rechtssache F-142/11 RENV).

  • EuGöD, 19.07.2016 - F-149/15

    HG / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
    < schließen ) und HG( 13 Urteil vom 19. Juli 2016, HG/Kommission (F-149/15, EU:F:2016:155).

    Daraufhin erhob HG beim GöD eine Klage (Rechtssache F-149/15), die u. a. auf Aufhebung der Disziplinarstrafe sowie auf Ersatz des Schadens, der ihm entstanden sein soll, gerichtet war.

    Diese Rechtssache (F-149/15) wurde der Zweiten Kammer des GöD zugewiesen, die ursprünglich mit Richter Kreppel, Richterin Rofes i Pujol und Richter Bradley besetzt war.

  • EuG, 23.03.2004 - T-310/02

    Theodorakis / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
    < schließen ) oder die Ablehnung einer Bewerbung durch den Rat( 93 Urteil vom 23. März 2004, Theodorakis/Rat (, EU:T:2004:90).

    < schließen ) bzw. eine Stellenausschreibung, mit der zu Bewerbungen aufgerufen wurde( 95 Urteil vom 23. März 2004, Theodorakis/Rat (, EU:T:2004:90, Rn. 48 und 49).

  • EuG, 22.04.2004 - T-343/02

    Schintgen / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
    Zwar hat das Gericht in Rechtssachen, in denen die Wahl oder die Bestellung der gewählten Mitglieder der örtlichen Vertretung des in Luxemburg beschäftigten Personals( 92 Urteil vom 22. April 2004, Schintgen/Kommission (, EU:T:2004:111).

    Es handelte sich in diesen beiden Rechtssachen um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die als Rechtsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Rechtsakte gedient hatten (die Satzung der örtlichen Vertretung des in Luxemburg beschäftigten Personals( 94 Urteil vom 22. April 2004, Schintgen/Kommission (, EU:T:2004:111, Rn. 25).

  • EuGH, 10.09.2015 - C-417/14

    Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
    Folglich kann sich der Gerichtshof nicht darauf beschränken, die Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts festzustellen, ohne Konsequenzen aus dieser Feststellung für die beiden hier in Rede stehenden Rechtsstreitigkeiten zu ziehen( 116 Urteil vom 10. September 2015, Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission ( RX-II, EU:C:2015:588, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Anbetracht der Natur eines solchen Verfahrens, das auf Initiative des Ersten Generalanwalts eingeleitet wird, haben die Parteien und die in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten, die sich am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligt haben, nach der Praxis des Gerichtshofs ihre eigenen im Rahmen dieses Verfahrens entstandenen Kosten zu tragen( 120 Das ist die Lösung, die in den beiden ersten Überprüfungsverfahren (Urteil vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 73, und vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, RX II, EU:C:2013:134, Rn. 61) sowie im letzten Überprüfungsverfahren (Urteil vom 10. September 2015, Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, RX-II, EU:C:2015:588, Rn. 67) gewählt wurde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2012 - C-334/12 RX-II

    Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
    Diese Beschränkungen müssen jedoch verhältnismäßig sein und dürfen den freien Zugang eines Bürgers nicht in einer Weise oder so sehr einschränken, dass sein Recht auf ein Gericht in seinem Wesensgehalt angetastet wird( 73 Urteil des EGMR vom 28. Oktober 1998, Pérez de Rada Cavanilles/Spanien, Beschwerde Nr. 28090/95, CE:ECHR:1998:1028JUD002809095, §§ 44 und 45. Vgl. hierzu auch Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB ( C-334/12 RX-II, EU:C:2012:733, Nrn. 59 und 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    < schließen ), sind nicht kumulativ und müssen nicht unbedingt alle vorliegen, um feststellen zu können, dass die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt wird( 113 Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB ( RX-II, EU:C:2012:733, Nr. 70).

  • EuG, 19.07.2018 - T-693/16

    HG / Kommission

  • EuGH, 28.02.2013 - C-334/12

    Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P -

  • EuGH, 17.09.2018 - C-542/18

    Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung

  • EGMR, 06.11.2018 - 55391/13

    RAMOS NUNES DE CARVALHO E SÁ v. PORTUGAL

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art.

  • EuGH, 18.01.2007 - C-313/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE

  • EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

    Sadam Zuccherifici u.a. / Rat

  • EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

    Eco Swiss

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-417/14 RX-II

    Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des

  • EuGH, 16.05.2017 - C-682/15

    Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

  • EuGH, 29.06.2016 - C-312/16

    Réexamen Andres u.a. / EZB

  • EGMR, 02.05.2019 - 50956/16

    PASQUINI v. SAN MARINO

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte -

  • EuG, 19.09.2019 - T-27/18

    FV / Rat

  • EGMR, 04.03.2003 - 63486/00

    POSOKHOV c. RUSSIE

  • EuGH, 08.02.2011 - C-17/11

    Réexamen Commission / Petrilli - Überprüfung

  • EuGH, 16.07.1981 - 33/80

    Albini / Rat und Kommission

  • EGMR, 20.10.2009 - 4313/04

    GORGUILADZE c. GEORGIE

  • EuGH, 24.09.1987 - 340/85

    Porto Nogaro / Kommission

  • EuG, 22.10.2015 - T-130/14

    Rat / Simpson

  • EGMR, 12.03.2019 - 26374/18

    GUÐMUNDUR ANDRI ÁSTRÁÐSSON v. ICELAND

  • EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr

  • EuGH, 13.07.1966 - 32/65

    Italien / Rat und Kommission EWG

  • EuGH, 18.10.2012 - C-37/11

    Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter

  • EGMR, 13.06.1979 - 6833/74

    MARCKX v. BELGIUM

  • EGMR, 13.04.2006 - 73225/01

    Gesetzlicher Richter gemäß Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren; Besetzung

  • BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04

    Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des

  • EuGH, 10.07.2003 - C-11/00

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER

  • EuGH, 26.02.1987 - 15/85

    Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 181/85

    Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 16.04.2015 - C-143/14

    TMK Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Einfuhren bestimmter Rohre

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

  • EGMR, 28.10.1998 - 28090/95

    PÉREZ DE RADA CAVANILLES v. SPAIN

  • EuG, 30.04.2019 - T-737/17

    Wattiau/ Parlament

  • EGMR, 28.11.2002 - 58442/00

    LAVENTS c. LETTONIE

  • EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

    MB () und pension de retraite) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7

  • EuGH, 17.09.2018 - C-543/18

    Réexamen HG/ Kommission - Überprüfung

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  • EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der

  • EuGH, 27.03.2019 - C-620/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258

  • EuGH, 04.07.1973 - 1/73

    Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

  • EuGH, 22.03.1961 - 42/59

    Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.)

  • EuGH, 08.03.2012 - C-333/11

    Febetra

  • EGMR, 31.05.2011 - 59000/08

    KONTALEXIS c. GRÈCE

  • BVerfG, 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

  • EuGöD, 28.06.2016 - F-40/15

    FV / Rat

  • EuGH, 19.03.2018 - C-141/18

    Réexamen FV/ Rat - Überprüfung

  • EuG, 23.01.2018 - T-639/16

    FV / Rat

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