Rechtsprechung
| EuGH, 12.10.2017 - C-289/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- webshoprecht.de
Verkauf von Bio-Produkten nur in Online-Shops mit Zerrtifikat
- damm-legal.de
Onlinehändler dürfen Bio-Produkte nur mit Zertifizierung verkaufen
- Europäischer Gerichtshof
Kamin und Grill Shop
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Ökologische/biologische Erzeugnisse - Durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtetes Kontrollsystem - Begriff "direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer"
- online-und-recht.de
Verkauf von Bio-Produkten nur über zertifizierten Online-Shop
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EG) Nr. 834/2007; ÖLG § 3 Abs. 2
Vorlage zur Vorabentscheidung - rechtsportal.de
VO (EG) Nr. 834/2007; ÖLG § 3 Abs. 2
Vorlage zur Vorabentscheidung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Kamin und Grill Shop/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Bio-Lebensmittel: Für Online-Shops ist Zertifizierung Pflicht
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Onlinehändler dürfen Bio-Produkte nur mit Zertifizierung verkaufen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt Zertifizierung des Online-Shops voraus - kein "direkter Verkauf" nach Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kamin und Grill Shop
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Ökologische/biologische Erzeugnisse - Durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtetes Kontrollsystem - Begriff "direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer"
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bioprodukte "online" - Onlinehändler müssen Bio-Lebensmittel ausnahmslos kontrollieren lassen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Bio-Produkte dürfen nur nach Zertifizierung des Online-Shops verkauft werden!
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ohne Zertifizierung ist Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Online-Händler müssen Bio-Lebensmittel ausnahmslos kontrollieren lassen
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnissen: Vertrauen ist nur gut
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kamin und Grill Shop
- wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Bio-Zertifizierungspflicht für den Online-Handel: Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt eine Zertifizierungspflicht der Händler voraus
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2017, 1277
- EuZW 2017, 951
- MMR 2018, 632
- K&R 2017, 777
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.07.2017 - C-290/16
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-289/16
Des Weiteren sind nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.09.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-289/16
Da diese Bestimmung es den Mitgliedstaaten erlaubt, bestimmte Unternehmer unter den darin festgelegten Voraussetzungen nicht der Kontrolle nach Art. 27 der Verordnung Nr. 834/2007 zu unterstellen, führt sie eine Abweichung von der in Art. 28 Abs. 1 dieser Verordnung niedergelegten Regel ein und ist daher als Ausnahme von einer Regel eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2013, Dansk Jurist- og Økonomforbund, C-546/11, EU:C:2013:603, Rn. 41).
- EuGH, 02.09.2021 - C-718/18
Kommission/ Deutschland (Transposition des directives 2009/72 et 2009/73) - …
Soweit die Bundesrepublik Deutschland geltend macht, dass die in § 3 Nr. 38 EnWG enthaltene Definition des Begriffs "VIU" nicht im Widerspruch zur Definition in Art. 2 Nr. 21 der Richtlinie 2009/72 und Art. 2 Nr. 20 der Richtlinie 2009/73 stehe, sondern diese präzisiere, ist die Stichhaltigkeit der von ihr vertretenen Auslegung nicht nur anhand des Wortlauts dieser Richtlinienbestimmungen, sondern auch anhand ihres Zusammenhangs und der Ziele zu prüfen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2017, Kamin und Grill Shop, C-289/16, EU:C:2017:758, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). - OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21
Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
Wie der EuGH auf den Vorlagebeschluss des BGH hin ausgesprochen hat (GRUR 2017, 1277), ist Art. 28 Abs. 2 ÖkoVO dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann im Sinne dieser Bestimmung "direkt" an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt. - BGH, 29.03.2018 - I ZR 243/14
Voraussetzungen für das Vorliegen einer direkten Abgabe von Erzeugnissen im Sinne …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 12. Oktober 2017 (C-289/16, GRUR 2017, 1277 = WRP 2017, 1451 - Wettbewerbszentrale/Kamin und Grill Shop) wie folgt entschieden:.
- EuGH, 02.09.2021 - C-570/19
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die …
Daher ist der Begriff des Reisens nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung nicht nur seines Wortlauts, sondern auch seines Zusammenhangs und der Ziele auszulegen, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2017, Kamin und Grill Shop, C-289/16, EU:C:2017:758, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-497/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass an …
25 Vgl. u. a. Urteile vom 5. November 2014, Herbaria Kräuterparadies (…C-137/13, EU:C:2014:2335, Rn. 42), und vom 12. Oktober 2017, Kamin und Grill Shop (C-289/16, EU:C:2017:758, Rn. 30). - EuGH, 25.01.2018 - C-314/16
Kommission / Tschechische Republik
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 12. Oktober 2017, Kamin und Grill Shop, C-289/16, EU:C:2017:758, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-239/18
Saatgut-Treuhandverwaltung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzensorten - …
13 Vgl. z. B. Urteile vom 12. Oktober 2017, Kamin und Grill Shop (C-289/16, EU:C:2017:758, Rn. 22), und vom 19. Oktober 2017, Vion Livestock (…C-383/16, EU:C:2017:783, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 06.11.2018 - T-560/17
Fortischem/ Parlament und Rat
Cette interprétation littérale de la portée de l'article 15, paragraphe 4, de la directive EI est confirmée par le principe selon lequel toute dérogation à une règle doit s'interpréter de manière restrictive (voir, en ce sens, arrêt du 12 octobre 2017, Kamin und Grill Shop, C-289/16, EU:C:2017:758, point 20 et jurisprudence citée).