Rechtsprechung
EuGH, 12.10.2017 - C-661/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 29 - Einfuhr von Kraftfahrzeugen - Ermittlung des Zollwerts - Art. 78 - Überprüfung der Anmeldung - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung von Einfuhrabgaben - Dreijahresfrist - Verordnung (EWG) Nr. ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 29 - Einfuhr von Kraftfahrzeugen - Ermittlung des Zollwerts - Art. 78 - Überprüfung der Anmeldung - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung von Einfuhrabgaben - Dreijahresfrist - Verordnung (EWG) Nr. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 29 - Einfuhr von Kraftfahrzeugen - Ermittlung des Zollwerts - Art. 78 - Überprüfung der Anmeldung - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung von Einfuhrabgaben - Dreijahresfrist - Verordnung (EWG) Nr. ...
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Korrektur des Zollwertes bei schadhaften Waren
Sonstiges (4)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EWGV 2454/93 Art 145 Abs 2, EWGV 2913/92 Art 29 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 29 Abs 3, EWGV 2913/92 Art 78, EWGV 2913/92 Art 236, ZKDV Art 145 Abs 2, ZK Art 29, ZK Art 78, ZK Art 236
Niederlande, Gewährleistung, Zoll - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
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- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-661/15
- EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 19.03.2009 - C-256/07
Mitsui & Co. Deutschland - Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Für den Fall, dass der Gerichtshof Art. 145 Abs. 2 der Durchführungsverordnung im vorliegenden Fall für nicht anwendbar hält, wirft das vorlegende Gericht unter Verweis auf das Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167), die Frage auf, ob es nicht nach Art. 29 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 78 des Zollkodex geboten sei, den Nachlass, den der Hersteller X auf den ursprünglich vereinbarten Preis gewährt habe, als eine Verringerung des Zollwerts des Modells A zu verstehen.Im Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167), habe der Gerichtshof entschieden, dass Art. 29 Abs. 1 und 3 des Zollkodex die Grundlage für die Erstattung oder den Erlass von Zöllen bilde.
Zum Zusammenhang, in den sich Art. 145 Abs. 2 der Durchführungsverordnung einfügt, ist festzustellen, dass diese Bestimmung die in Art. 29 des Zollkodex festgelegte allgemeine Regel präzisiert (Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 27).
Aus dem Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 36), ergibt sich, dass Art. 145 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 eingeführten Fassung keine Anwendung auf Sachverhalte findet, die vor Inkrafttreten der letzteren Verordnung entstanden sind, da diese Bestimmung den Vertrauensschutz der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer verletzen würde.
- EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
Christodoulou u.a. - Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Unter diesen Umständen ist der Begriff nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen, um eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen und den Gleichheitsgrundsatz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14).Was den verfolgten Zweck angeht, soll nach ständiger Rechtsprechung mit der Zollwertregelung der Union ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden, das die Anwendung von willkürlichen oder fiktiven Zollwerten ausschließt (Urteil vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, auch wenn er grundsätzlich die Grundlage der Zollwertermittlung bildet, ein Faktor ist, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, wenn dies erforderlich ist, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern (Urteil vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 08.03.2007 - C-447/05
Thomson - Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Art. 247 des Zollkodex stellt eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar, die es der Kommission erlaubt, die Anwendungsmodalitäten des Zollkodex zu erlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 35, sowie vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 23).Insoweit verfügt die Kommission über einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 25, …sowie vom 13. Dezember 2007, Asda Stores, C-372/06, EU:C:2007:787, Rn. 45).
- EuGH, 11.11.1999 - C-48/98
Söhl & Söhlke
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Art. 247 des Zollkodex stellt eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar, die es der Kommission erlaubt, die Anwendungsmodalitäten des Zollkodex zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 35, …sowie vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 23).Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Kommission befugt ist, alle für die Durchführung einer Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates der Europäischen Union verstoßen (vgl. u. a. Urteil vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 13.12.2007 - C-372/06
Asda Stores - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Insoweit verfügt die Kommission über einen gewissen Beurteilungsspielraum (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 25, sowie vom 13. Dezember 2007, Asda Stores, C-372/06, EU:C:2007:787, Rn. 45). - EuGH, 20.10.2005 - C-468/03
Overland Footwear - Gemeinsamer Zolltarif - Einfuhrzölle - Angemeldeter Zollwert, …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Diese Erstattung kann nach Art. 236 des Zollkodex vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, d. h. insbesondere die für die Einreichung des Erstattungsantrags vorgesehene Frist, die grundsätzlich drei Jahre beträgt, eingehalten worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005, 0verland Footwear, C-468/03, EU:C:2005:624, Rn. 53 und 54). - EuGH, 03.09.2014 - C-201/13
Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Unter diesen Umständen ist der Begriff nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen, um eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen und den Gleichheitsgrundsatz zu wahren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14). - EuGH, 22.11.2012 - C-119/12
Probst - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 6 Abs. 2 und …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Daher sind Bedeutung und Tragweite des Begriffs "schadhafte Ware" nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend seinem Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen (…Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 17, und vom 22. November 2012, Probst, C-119/12, EU:C:2012:748, Rn. 20). - EuGH, 15.07.2010 - C-354/09
Gaston Schul - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 33 - Zollwert der Waren - …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Der Zollwert muss nämlich den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen (Urteil vom 15. Juli 2010, Gaston Schul, C-354/09, EU:C:2010:439, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
Daher sind Bedeutung und Tragweite des Begriffs "schadhafte Ware" nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend seinem Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen (Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 17, …und vom 22. November 2012, Probst, C-119/12, EU:C:2012:748, Rn. 20).
- BFH, 17.05.2022 - VII R 2/19
Zollwertermittlung - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen …
Dementsprechend hat auch der EuGH eine nachträgliche Berichtigung des Transaktionswerts nur in Sonderfällen zugelassen, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern (s. EuGH-Urteil Hamamatsu Photonics Deutschland, EU:C:2017:984, Rz 30, ZfZ 2018, 68; vgl. auch EuGH-Urteil Mitsui & Co. Deutschland vom 19.03.2009 - C-256/07, EU:C:2009:167, Rz 24 ff., m.w.N., ZfZ 2009, 101, unter Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 ZKDVO und auf die Erwägungsgründe 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11.03.2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001, ABlEG 2002, Nr. L 68, 11; ebenso EuGH-Urteil X vom 12.10.2017 - C-661/15, EU:C:2017:753, Rz 36, ZfZ 2018, 14). - Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2020 - C-97/19
Pfeifer & Langen - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des …
15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2006, ASM Lithography (…C-100/05, EU:C:2006:645, Rn. 42), vom 27. Februar 2014, Greencarrier Freight Services Latvia (…C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 40), und vom 12. Oktober 2017, X (C-661/15, EU:C:2017:753, Rn. 63).Da diese Verordnung einen niedrigeren Rang einnimmt und überdies wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Zollkodex von 1992 teilweise für ungültig erklärt wurde (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2017, X, C-661/15, EU:C:2017:753, Rn. 67), kann sie bei der Auslegung der Bestimmungen des Zollkodex nicht herangezogen werden.
- EuGH, 20.05.2021 - C-209/20
Renesola UK
Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 247 des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit dessen Art. 247a die Kommission ermächtigt, alle für die Durchführung des Zollkodex erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2017, X, C-661/15, EU:C:2017:753, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und insbesondere Durchführungsrechtsakte zu erlassen, mit denen genauer bestimmt werden soll, wie die in Art. 24 des Zollkodex genannten abstrakten Kriterien in konkreten Situationen auszulegen und anzuwenden sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 1983, Cousin u. a., 162/82, EU:C:1983:93, Rn. 17, …und vom 13. Dezember 2007, Asda Stores, C-372/06, EU:C:2007:787, Rn. 35).Zum anderen kann Gegenstand der gerichtlichen Prüfung der Begründetheit eines Durchführungsrechtsakts wie der Verordnung Nr. 1357/2013 die Frage sein, ob der Kommission, der der Gerichtshof bei der Durchführung von Art. 24 des Zollkodex der Gemeinschaften unabhängig von einem Rechtsfehler einen Beurteilungsspielraum zuerkennt (…Urteile vom 23. März 1983, Cousin u. a., 162/82, EU:C:1983:93, Rn. 17, und vom 12. Oktober 2017, X, C-661/15, EU:C:2017:753, Rn. 45), unter Berücksichtigung der Umstände der betreffenden konkreten Situation bei dieser Durchführung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-394/18
I.G.I.
21 Vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 2017, X (C-661/15, EU:C:2017:753, Rn. 27), und vom 20. September 2018, 2M-Locatel (…C-555/17, EU:C:2018:746, Rn. 36).