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   EuGH, 12.11.1996 - C-294/95 P   

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EuGH, 12.11.1996 - C-294/95 P (https://dejure.org/1996,1399)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1996 - C-294/95 P (https://dejure.org/1996,1399)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1996 - C-294/95 P (https://dejure.org/1996,1399)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Ojha / Kommission

    Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2
    1. Beamte; Beschwerende Verfügung; Umsetzung; Begründungspflicht; Umfang

  • EU-Kommission

    Ojha / Kommission

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 26

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenstatut Art. 26
    1. Beamte - Beschwerende Verfügung - Umsetzung - Begründungspflicht - Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründungsumfang einer beschwerenden Entscheidung; Ermessensspielraum der Gemeinschaftsorgane bei der Organisation ihrer Dienststellen; Zur Frage der Versetzung eines Beamten im dienstlichen Interesse; Tatsachenfeststellungen bei Entscheidungen der Anstellungsbehörde; ...

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 11.07.1974 - 53/72

    Guillot / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
    14 Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hätte nach Artikel 24 eine Untersuchung eingeleitet werden müssen, um sein durch falsche Beschuldigungen beschädigtes Ansehen wiederherzustellen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 53/72, Guillot/Kommission, Slg. 1974, 791, Randnr. 3, und vom 18. Oktober 1976 in der Rechtssache 128/75, N./Kommission, Slg. 1976, 1567, Randnrn.

    So hat die Entscheidung der Kommission, kein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten einzuleiten, den Gerichtshof im Urteil Guillot/Kommission (a. a. O.) nicht an der Feststellung gehindert, daß die Kommission gegen Artikel 24 des Statuts verstossen hatte, weil sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hatte, um die Begründetheit der Anschuldigungen des Vorgesetzten zu prüfen.

    Unter solchen Umständen kann die mögliche Verletzung der Beistandspflicht nur die Aufhebung der Entscheidung nach sich ziehen, mit der der begehrte Beistand verweigert wurde (vgl. Urteil Guillot/Kommission, a. a. O., Randnr. 14), und gegebenenfalls einen Amtsfehler darstellen, der die Haftung der Gemeinschaft begründen kann.

  • EuGH, 07.03.1990 - 116/88

    Hecq / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
    Wenn eine solche Maßnahme die dienstrechtliche Stellung des Beamten oder den Grundsatz der Entsprechung zwischen Besoldungsgruppe und Dienstposten unberührt lasse, sei die Verwaltung nicht verpflichtet, den Betroffenen vorher anzuhören (Urteil vom 7. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-116/88 und C-149/88, Hecq/Kommission, Slg. 1990, I-599, Randnr. 14).

    26 In Randnummer 86 hat das Gericht die Ansicht vertreten, da es sich um eine im dienstlichen Interesse getroffene Maßnahme und nicht um eine Disziplinarmaßnahme oder eine die dienstrechtliche Stellung des Rechtsmittelführers berührende Entscheidung gehandelt habe, könne der Rechtsmittelführer keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend machen (…Urteile Fiorani/Parlament, a. a. O., Randnr. 36, Arning/Commission, a. a. O., Randnr. 17, sowie Urteil Hecq/Kommission vom 7. März 1990, a. a. O., Randnr. 14).

    40 Es ist daran zu erinnern, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes den Organen der Gemeinschaft bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben ein weites Ermessen zuerkannt hat, sofern diese Verwendung unter Berücksichtigung der Entsprechung zwischen Dienstposten und Besoldungsgruppe erfolgt (…vgl. Urteil Lux/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 17, und Urteil vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87, Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, Randnr. 6).

  • EuGH, 12.07.1979 - 124/78

    List / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
    Eine solche Maßnahme kann sogar unabhängig davon ergriffen werden, wie die Frage der Verantwortung für die betreffenden Zwischenfälle zu beantworten ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 124/78, List/Kommission, Slg. 1979, 2499, Randnr. 13).

    67 Es ist ferner daran zu erinnern, daß ein Verstoß gegen diese Vorschrift nur dann zur Aufhebung einer Handlung führt, wenn feststeht, daß sich die betreffenden Schriftstücke entscheidend auf die streitige Entscheidung auswirken konnten (Urteile vom 3. Februar 1971 in der Rechtssache 21/70, Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7, Randnr. 35, vom 27. Januar 1983 in der Rechtssache 263/81, List/Kommission, Slg. 1983, 103, Randnr. 27, und Bonino/Kommission, a. a. O., Randnr. 13).

     
  • EuGH, 29.10.1981 - 125/80

    Arning / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
    Eine Entscheidung sei insbesondere dann hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen sei, der dem betroffenen Beamten bekannt gewesen sei und ihn in die Lage versetzt habe, ihre Tragweite zu verstehen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539).

    35 Es ist darauf hinzuweisen, daß eine Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dann hinreichend begründet ist, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. die angeführten Urteile Arning/Kommission, Randnr. 13, und Hecq/Kommission vom 7. März 1990, Randnr. 26).

  • EuGH, 21.06.1984 - 69/83

    Lux / Rechnungshof

    Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
    18 Sodann hat das Gericht in Randnummer 60 darauf hingewiesen, daß der Umfang der Begründungspflicht in jedem Fall aufgrund der konkreten Umstände zu ermitteln sei (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36, und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-169/88, Prelle/Kommission, Slg. 1989, 4335, Randnr. 9).

    40 Es ist daran zu erinnern, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes den Organen der Gemeinschaft bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben ein weites Ermessen zuerkannt hat, sofern diese Verwendung unter Berücksichtigung der Entsprechung zwischen Dienstposten und Besoldungsgruppe erfolgt (vgl. Urteil Lux/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 17, und Urteil vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87, Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, Randnr. 6).

  • EuG, 06.07.1995 - T-36/93

    Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
    1 Herr Ojha hat mit Rechtsmittelschrift, die am 12. September 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Vorschriften der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93 (Ojha/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-497; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1992, ihn im dienstlichen Interesse vorzeitig nach Brüssel umzusetzen (im folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hat.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93 (Ojha/Kommission) wird aufgehoben, soweit das Gericht entschieden hat, daß Artikel 26 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften nicht anwendbar gewesen sei und kein Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 2 des Statuts festgestellt werden könne.

  • EuGH, 18.10.1976 - 128/75

    N. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
    14 Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hätte nach Artikel 24 eine Untersuchung eingeleitet werden müssen, um sein durch falsche Beschuldigungen beschädigtes Ansehen wiederherzustellen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 53/72, Guillot/Kommission, Slg. 1974, 791, Randnr. 3, und vom 18. Oktober 1976 in der Rechtssache 128/75, N./Kommission, Slg. 1976, 1567, Randnrn.

    Beschließe die Kommission dagegen wie im vorliegenden Fall, daß den gegen den Beamten erhobenen Beschuldigungen nicht nachgegangen werden müsse und daß sich aus ihnen keinerlei nachteilige Folgen für seine Berufsehre ergeben könnten, so bedeute eine solche Entscheidung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die gegen den Rechtsmittelführer erhobenen Beschuldigungen zurückgewiesen würden und sein berufliches Ansehen auf diese Weise wiederhergestellt werde (Urteil N./Kommission, a. a. O., Randnrn. 13 bis 15).

  • EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

    Lestelle / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
    Sie kann jedoch nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen, da sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P, Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28).
  • EuGH, 03.02.1971 - 21/70

    Rittweger / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
    67 Es ist ferner daran zu erinnern, daß ein Verstoß gegen diese Vorschrift nur dann zur Aufhebung einer Handlung führt, wenn feststeht, daß sich die betreffenden Schriftstücke entscheidend auf die streitige Entscheidung auswirken konnten (Urteile vom 3. Februar 1971 in der Rechtssache 21/70, Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7, Randnr. 35…, vom 27. Januar 1983 in der Rechtssache 263/81, List/Kommission, Slg. 1983, 103, Randnr. 27, und Bonino/Kommission, a. a. O., Randnr. 13).
  • EuGH, 07.10.1987 - 140/86

    Strack / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
    57 Zunächst ist daran zu erinnern, daß Artikel 26 des Statuts den Zweck hat, zu verhindern, daß Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die das Dienstverhältnis und die Laufbahn des betroffenen Beamten berühren, auf Tatsachenfeststellungen über sein Verhalten gestützt werden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind und ihm nicht mitgeteilt worden sind (Urteile vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71, Brasseur/Parlament, Slg. 1972, 499, Randnr. 11, vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85, Bonino/Kommission, Slg. 1987, 739, Randnr. 11, und vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 140/86, Strack/Kommission, Slg. 1987, 3939, Randnr. 7).
  • EuGH, 28.06.1972 - 88/71

    Brasseur / Parlament

  • EuGH, 23.03.1988 - 19/87

    Hecq / Kommission

  • EuGH, 27.01.1983 - 263/81

    List / Kommission

  • EuGH, 12.02.1987 - 233/85

    Bonino / Kommission

  • EuG, 08.06.1993 - T-50/92

    Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der …

  • EuG, 05.12.1990 - T-82/89

    Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • EuGH, 07.03.1990 - 149/88

    Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer anderen als der bisherigen Tätigkeit an einen …

  • EuGH, 13.12.1989 - 169/88

    Prelle / Kommission

  • EuG, 30.11.1993 - T-76/92

    Jean-Panayotis Tsirimokos gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur …

  • EuG, 09.02.1994 - T-109/92

    Isabel Lacruz Bassols gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

    Somit ist dieses Vorbringen, das auf einer fehlerhaften Auslegung des angefochtenen Urteils beruht, zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil Ojha/Kommission, C-294/95 P, EU:C:1996:434, Rn. 48 und 49).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

    DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …

    Allerdings kann, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 12. November 1996, 0jha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 52).
  • EuGöD, 13.11.2014 - F-78/13

    De Loecker / EAD

    À cet égard, selon une jurisprudence constante, des difficultés relationnelles internes, lorsqu'elles causent des tensions préjudiciables au bon fonctionnement du service, peuvent justifier, dans l'intérêt du service, le transfert d'un fonctionnaire, afin de mettre fin à une situation administrative devenue intenable (voir, en ce sens, arrêts Hecq/Commission, C-116/88 et C-149/88, EU:C:1990:98, point 22, et Ojha/Commission, C-294/95 P, EU:C:1996:434, point 41).

    Selon la Cour, dès que cette confiance est ébranlée, pour quelque raison que ce soit, le fonctionnaire impliqué n'est plus en mesure d'assurer de telles fonctions et, afin que les reproches qui lui sont faits ne s'étendent pas à l'ensemble du service concerné, il est de bonne administration que l'institution prenne à son égard, dans les meilleurs délais, une mesure d'éloignement (Ojha/Commission, EU:C:1996:434, point 42).

    Ainsi, il a été jugé qu'une décision de réaffectation d'un fonctionnaire qui entraîne son déménagement dans un autre lieu d'affectation, contre sa volonté, doit être adoptée avec la diligence nécessaire et un soin particulier, notamment en prenant en considération l'intérêt personnel du fonctionnaire concerné (arrêts Ojha/Commission, EU:C:1996:434, point 47, et Marcuccio/Commission, EU:T:2011:465, point 113).

    En particulier, une décision est suffisamment motivée dès lors qu'elle est intervenue dans un contexte connu du fonctionnaire concerné, qui lui permet de comprendre la portée de la mesure prise à son égard (arrêts Ojha/Commission, EU:C:1996:434, point 35, et N/Commission, T-198/02, EU:T:2004:101, point 70).

    Or, ainsi qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour et du Tribunal de première instance des Communautés européennes, une décision est intervenue dans un contexte connu du fonctionnaire concerné et, de ce fait, répond aux exigences de motivation de l'article 25 du statut lorsque les circonstances dans lesquelles l'acte en cause a été arrêté, ainsi que les notes de service et les autres communications l'accompagnant, permettent de connaître les éléments essentiels qui ont guidé l'administration dans sa décision (arrêts Ojha/Commission, EU:C:1996:434, points 35 à 37, et Sabbioni/Commission, T-129/98, EU:T:1999:295, point 30).

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