Rechtsprechung
   EuGH, 12.11.2015 - C-121/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" - Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen - Billigung des betroffenen Mitgliedstaats - Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors - Rechtsgrundlage - Art. 171 AEUV und 172 Satz 2 AEUV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" - Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen - Billigung des betroffenen Mitgliedstaats - Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors - Rechtsgrundlage - Art. 171 AEUV und 172 Satz 2 AEUV

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 09.11.2017 - C-205/16

    SolarWorld / Brandoni solare und Solaria Energia y Medio Ambiente

    Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass sein Wesensgehalt verändert würde (Urteil vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist es für die Prüfung der Abtrennbarkeit von Teilen eines Unionsrechtsakts erforderlich, die Bedeutung dieser Bestimmungen zu prüfen, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Sinn und den Wesensgehalt dieses Aktes verändern würde (Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 112, sowie vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 21).

  • EuGH, 09.11.2017 - C-204/16

    SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr.

    Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass sein Wesensgehalt verändert würde (Urteil vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist es für die Prüfung der Abtrennbarkeit von Teilen eines Unionsrechtsakts erforderlich, die Bedeutung dieser Bestimmungen zu prüfen, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Sinn und den Wesensgehalt dieses Aktes verändern würde (Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 112, sowie vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 21).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-204/16

    SolarWorld/ Rat

    21 Urteil vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-205/16

    SolarWorld / Brandoni solare und Solaria Energia y Medio Ambiente - Rechtsmittel

    21 Urteil vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 21).
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