Rechtsprechung
EuGH, 12.11.2020 - C-170/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Novart Engineering
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Geltungsbereich - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 4 - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Novart Engineering
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
SC Novart Engineering
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ...
- EuGH, 14.07.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner …
Außerdem unterliegt zwar nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vergabe von Aufträgen, die wegen ihres Wertes nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge fallen, gleichwohl den Grundregeln und den allgemeinen Grundsätzen des AEU-Vertrags, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie dem sich daraus ergebenden Transparenzgebot, sofern an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, doch darf sich das vorlegende Gericht nicht damit begnügen, dem Gerichtshof insoweit Angaben vorzulegen, anhand deren sich ein solches Interesse nicht ausschließen lässt, sondern es muss vielmehr Angaben machen, die dieses Interesse belegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. November 2020, Novart Engineering, C-170/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:908, Rn. 33 und 35).