Rechtsprechung
| EuGH, 12.12.1990 - 270/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Cholay und Bizon's Club / SACEM
EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Innerstaatliche Regelung, wonach aus Anlaß der öffentlichen Benutzung eingeführter Tonträger neben der Vorführungsgebühr eine zusätzliche Gebühr für die Vervielfältigung erhoben werden kann, ... - EU-Kommission
Cholay und Bizon's Club / SACEM
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für die mechanische Vervielfältigung durch eine inländische Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 36
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Innerstaatliche Regelung, wonach aus Anlaß der öffentlichen Benutzung eingeführter Tonträger neben der Vorführungsgebühr eine zusätzliche Gebühr für die Vervielfältigung erhoben werden kann, ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verwertung von Urheberrechten - Ungleiche nationale Regelungen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990 - 270/86
- EuGH, 12.12.1990 - 270/86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 09.04.1987 - 402/85
Basset / SACEM
Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - 270/86
(Der Gerichtshof gibt in diesem Urteil in bezug auf die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dieselbe Antwort, wie er sie in dem Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset/SACEM, Slg. 1987, 1747, auf eine im wesentlichen identische Frage gegeben hat.).