Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.1990 - 302/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,3037
EuGH, 12.12.1990 - 302/88 (https://dejure.org/1990,3037)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1990 - 302/88 (https://dejure.org/1990,3037)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1990 - 302/88 (https://dejure.org/1990,3037)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Hennen Olie / ICOVA und Niederlande State

    EWG-Vertrag, Artikel 34
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Maßnahmen, die von einer vom Staat abhängigen Einrichtung erlassen wurden

  • EU-Kommission

    Hennen Olie / ICOVA und Niederlande State

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177; EWGV Art. 34; EWGV Art. 95
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Maßnahmen, die von einer vom Staat abhängigen Einrichtung erlassen wurden

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 34 EWG-Vertrag - Nichterstattung oder teilweise Erstattung einer Abgabe im Fall der Ausfuhr von Erdölerzeugnissen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18

    Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    15 Vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie (C-302/88, EU:C:1990:455, Rn. 20), in dem der Gerichtshof jedoch der Ansicht war, dass die von der Kommission aufgeworfene Grundsatzfrage angesichts des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Lauf des Verfahrens nicht geprüft zu werden "brauche", und vom 17. Oktober 2013, Welte (C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 16 und 27), in dem der Gerichtshof die Frage aufgegriffen hat, ob die im Ausgangsverfahren streitige Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG nach Art. 57 Abs. 1 EG möglicherweise zulässig war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

    Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im

    38 - Urteile Alsatel (247/86, EU:C:1988:469, Rn. 7 und 8) und Hennen Olie (C-302/88, EU:C:1990:455, Rn. 20); vgl. außerdem jüngst die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Wagner-Raith (C-560/13, EU:C:2014:2476, Rn. 16 bis 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

    AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und

    18 - Vgl. Urteile vom 24. November 1982, Kommission/Irland "Buy Irish" (249/81, Slg. 1982, 4005, Randnrn. 27 und 28); vom 18. Februar 1986, Bulk Oil (174/84, Slg. 1986, 559, Randnr. 9); vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie (302/88, Slg. 1990, I-4625, Randnrn. 15 und 16); und vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland, "Markenqualität aus deutschen Landen" (C-325/00, Slg. 2002, I-9977, Randnrn. 17 bis 20).
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