Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Diskriminierungsverbot - Begriff 'Beschäftigungsbedingungen' - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in einen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Carratù

  Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Diskriminierungsverbot - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in einen ...

• EU-Kommission

  Carratù

  Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Diskriminierungsverbot - Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in ...

 
• Wolters Kluwer

  Höhe der Entschädigung für rechtswidrige Befristungsklausel im Arbeitsvertrag; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di Napoli

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Entschädigung für rechtswidrige Befristungsklausel im Arbeitsvertrag; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di Napoli

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Carratù

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale di Napoli - Auslegung von Paragraph 4 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) - Anwendungsbereich - Begriff der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12
• EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Es ist darauf hinzuweisen, dass Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung in Anbetracht der mit dieser verfolgten Ziele als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden muss, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, Slg. 2010, I-14031, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird dazu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Festlegung von Mindestvorschriften, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, verbessern soll (Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnr. 47).

• EuGH, 30.04.2014 - C-89/13

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Schließlich beantragt Frau Carratù höchst hilfsweise, dass es den Parteien in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache DʼAniello u. a. (C-89/13) gestattet wird, in der vorliegenden Rechtssache Erklärungen abzugeben.

  Schließlich sind die Rechtssachen C-361/12 und C-89/13 nicht verbunden worden, und die Satzung des Gerichtshofs und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sehen in einem solchen Fall nicht vor, dass bei der Prüfung einer Rechtssache Parteien einer anderen Rechtssache gehört werden.

• EuGH, 11.04.2013 - C-535/11

  Novartis Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 83 der Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (Urteil vom 11. April 2013, Novartis Pharma, C-535/11, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da die Schlussanträge des Generalanwalts oder die ihnen zugrunde liegende Begründung den Gerichtshof nicht binden, ist eine Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nach Art. 83 der Verfahrensordnung nicht stets dann unerlässlich, wenn der Generalanwalt einen rechtlichen Gesichtspunkt aufwirft, der zwischen den Parteien nicht erörtert worden ist (Urteil Novartis Pharma, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 12.09.2013 - C-614/11

  Kuso - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, zu den Rechtssubjekten gehört, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können (vgl. Urteil vom 12. September 2013, Kuso, C-614/11, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Randnr. 37).
• EuGH, 18.10.2012 - C-302/11

  Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Um zu beurteilen, ob die im Fall der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in einen Arbeitsvertrag gezahlte Entschädigung und die im Fall der rechtswidrigen Auflösung eines Arbeitsvertrags gezahlte Entschädigung auf identische Weise festgestellt werden müssen, ist daher zunächst zu prüfen, ob von den betroffenen Personen angenommen werden kann, dass sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

  Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass für die Bestimmung, ob eine Maßnahme zu den "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit gehört, gerade das Kriterium der Beschäftigung entscheidend ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2010, Bruno u. a., C-395/08 und C-396/08, Slg. 2010, I-5119, Randnr. 46).
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass sich Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellt, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht in Anspruch genommen zu werden (vgl. Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 68).
• EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nur dann ablehnen kann, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, Slg. 2008, I-4207, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.05.1982 - 97/81

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Wie der Generalanwalt in Nr. 37 seiner Schlussanträge dargelegt hat, ist der Begriff "Beschäftigungsbedingungen" zwar in den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung nicht ausdrücklich definiert, doch hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit, diesen Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne des Paragrafen 4 Nr. 1 der im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (…ABl. 1998, L 14, S. 9, und - Berichtigung - L 128, S. 71) enthaltenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, der fast wortgleich mit Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ist, auszulegen.

• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16

  Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …

  Sollte der Gerichtshof die dritte Vorlagefrage bejahen, kann das vorlegende Gericht nicht mit der für ein letztentscheidendes Gericht gebotenen Sicherheit beurteilen, ob der Beklagte zu den Rechtssubjekten gehört, denen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe hierzu etwa EuGH 12. Dezember 2013 - C-361/12 - [Carratù] Rn. 29; 12. September 2013 - C-614/11 - [Kuso] Rn. 32; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster ua.] Rn. 22) der unmittelbar anwendbare Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG entgegengehalten werden könnte.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

  Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

  17 Im selben Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 24).

  19 Urteile vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 68), und vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 28).

  25 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (…C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

  36 Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 29 bis 32).

  37 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

  40 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

  41 Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 42), und Beschluss vom 30. April 2014, D'Aniello u. a. (…C-89/13, EU:C:2014:299, Rn. 28); ähnlich auch Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 48), sowie der im Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40), aufscheinende Gedanke.

  48 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 41), und vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 432/14

  Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete …

  (1) § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG untersagt ebenso wie der durch diese Vorschrift umgesetzte Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist (künftig Rahmenvereinbarung), die unterschiedliche Behandlung von befristet und unbefristet Beschäftigten nur dann, wenn sich die befristet Beschäftigten in einer vergleichbaren Situation wie Dauerbeschäftigte befinden (EuGH 12. Dezember 2013 - C-361/12 - [Carratù] Rn. 43; 18. Oktober 2012 - C-302/11 - [Valenza] Rn. 42; BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 31 f.) .

 
• EuGH, 20.02.2024 - C-715/20

  X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Der Gerichtshof hat die unmittelbare Wirkung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zwar anerkannt, indem er entschieden hat, dass sich diese Bestimmung als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellt, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat im weiten Sinne in Anspruch genommen zu werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 68, und vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 28;… vgl. auch Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 33 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

  Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

  17 Urteile vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 68), und vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 28).

  20 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (…C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

  31 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

  33 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

  34 Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 42), und Beschluss vom 30. April 2014, D'Aniello u. a. (…C-89/13, EU:C:2014:299, Rn. 28); ähnlich auch Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 48), sowie der im Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40), aufscheinende Gedanke.

  40 In diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 44 und 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - …

  < schließen ), und dass sich Einzelne vor nationalen Gerichten gegenüber solchen Behörden oder Stellen unmittelbar auf Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung berufen können(… 17 Urteile vom 15. April 2008, 1mpact (, EU:C:2008:223, Rn. 68), und vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 28).

  Maßgebend für das Verständnis des Begriffs der Beschäftigungsbedingungen in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ist nämlich nach der Rechtsprechung allein das Kriterium der Beschäftigung, d. h. der Umstand, dass die auf einen Arbeitnehmer anwendbaren Regelungen oder die von ihm beanspruchten Leistungen an sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber anknüpfen( 20 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini ( und , EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 35)…, vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 25), …und vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 28).

  In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof bereits geurteilt(… 31 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (…, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

  Zu prüfen bleibt, als zentrales Problem des vorliegenden Falles, ob sich befristet beschäftigte Arbeitnehmer und Dauerbeschäftigte in einer vergleichbaren Lage befinden( 33 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (…, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

  Denn wie sich schon dem Wortlaut des Paragrafen 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung entnehmen lässt, verbietet das Unionsrecht die Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten, schreibt aber keinerlei Gleichbehandlung zwischen nicht miteinander vergleichbaren befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten vor( 34 Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 42), und Beschluss vom 30. April 2014, D"Aniello u. a. (…, EU:C:2014:299, Rn. 28); ähnlich auch Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza (… bis , EU:C:2012:646, Rn. 48), sowie der im Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40), aufscheinende Gedanke.

  Damit schließen die Kriterien für den Vergleich der diversen Leistungen des Arbeitgebers, die befristet beschäftigten Arbeitnehmern einerseits und Dauerbeschäftigten andererseits kraft Arbeitsvertrags oder kraft Gesetzes zustehen, notwendigerweise auch die tatsächliche und rechtliche Situation ein, in der die jeweiligen Leistungen des Arbeitgebers beansprucht werden sollen( 40 In diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 44 und 45).

• EuGH, 30.04.2014 - C-89/13

  'D''Aniello u.a.'

  16 Par son ordonnance du 8 janvier 2014, 1a juridiction de renvoi a informé la Cour que, à la lumière de l'arrêt Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830), elle retirait les quatrième, cinquième ainsi que septième questions.

  24 À cet égard, il convient de constater que dans l'arrêt Carratù (EU:C:2013:830), la Cour a été amenée à répondre à des questions, pour partie identiques et pour partie similaires, posées par la même juridiction de renvoi et que, par conséquent, l'interprétation de l'accord-cadre retenue dans cet arrêt est également valable dans la présente affaire.

  27 L'accord-cadre, en particulier sa clause 4, point 1, vise à faire application du principe de non-discrimination aux travailleurs à durée déterminée en vue d'empêcher qu'une relation d'emploi de cette nature soit utilisée par un employeur pour priver ces travailleurs de droits qui sont reconnus aux travailleurs à durée indéterminée (arrêt Carratù, EU:C:2013:830, point 41 et jurisprudence citée).

  28 Toutefois, ainsi qu'il résulte du libellé même de la clause 4, point 1, dudit accord-cadre, l'égalité de traitement ne s'applique pas entre des travailleurs à durée déterminée et des travailleurs à durée indéterminée non comparables (arrêt Carratù, EU:C:2013:830, point 42).

  29 À cet égard, et sous réserve de la faculté offerte aux États membres par la clause 8, point 1, de l'accord-cadre, la Cour a ainsi eu l'occasion de juger que, en vertu de la clause 4, point 1, de l'accord-cadre, des demandes ayant des objets différents ne sont pas comparables en raison précisément de leur différence d'objet (voir, en ce sens, arrêt Carratù, EU:C:2013:830, point 47).

  30 Plus particulièrement, en ce qui concerne l'indemnité versée en cas de fixation illicite d'un terme à un contrat de travail à durée déterminée et celle versée en cas de rupture illicite d'un contrat de travail à durée indéterminée, la Cour a, aux points 43 à 45 de l'arrêt Carratù (EU:C:2013:830), examiné si les personnes intéressées pouvaient être considérées comme se trouvant dans une situation comparable.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14

  Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  41 - Urteile Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38) und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (…C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49); Beschlüsse Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 31) und Lorenzo Martínez (…C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 36); Urteile Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 33) und Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

  42 - Urteile Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35) und Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25).

  45 - Urteil Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 36).

• EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

  Nierodzik - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass für die Bestimmung, ob eine Maßnahme zu den "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne des genannten Paragrafen 4 gehört, gerade das Kriterium der Beschäftigung entscheidend ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, Rn. 35).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Dreijahresdienstalterszulage (…vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 47, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 50 bis 58, …sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, Rn. 32 bis 34) und die Entschädigung fallen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in seinen Arbeitsvertrag zu zahlen hat (Urteil Carratù, Rn. 38).

• EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 83 der Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da die Schlussanträge des Generalanwalts oder die ihnen zugrunde liegende Begründung den Gerichtshof nicht binden, ist eine Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nach Art. 83 der Verfahrensordnung nicht stets dann unerlässlich, wenn der Generalanwalt einen rechtlichen Gesichtspunkt aufwirft, der zwischen den Parteien nicht erörtert worden ist (Urteil Carratù, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.12.2017 - C-158/16

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• EuGH, 05.06.2018 - C-677/16

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• EuGH, 05.06.2018 - C-574/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-177/18

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• EuGH, 09.02.2017 - C-443/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13

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• EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-22/13

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