Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gerichtlicher Rechtsschutz - Grundsatz der Effektivität - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge - Rechtsbehelfe - Nationale Rechtsvorschriften - Ohne Vorankündigung und rückwirkend eingeführte Verkürzung der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation

  Gerichtlicher Rechtsschutz - Grundsatz der Effektivität - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge - Rechtsbehelfe - Nationale Rechtsvorschriften - Ohne Vorankündigung und rückwirkend eingeführte Verkürzung der ...

• EU-Kommission

  Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation

  Gerichtlicher Rechtsschutz - Grundsatz der Effektivität - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge - Rechtsbehelfe - Nationale Rechtsvorschriften - Ohne Vorankündigung und rückwirkend eingeführte Verkürzung der ...

 
• Wolters Kluwer

  Rückwirkende Fristverkürzung zur Einlegung von Rechtsbehelfen bei mehreren Rechtsschutzmöglichkeiten in Steuersachen; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Court of the United Kingdom

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 267
  Rückwirkende Fristverkürzung zur Einlegung von Rechtsbehelfen bei mehreren Rechtsschutzmöglichkeiten in Steuersachen; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Court of the United Kingdom

• datenbank.nwb.de

  Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit - Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den Steuerpflichtigen ohne Vorankündigung und rückwirkend ein Rechtsbehelf wegen Erstattung von unionsrechtswidrig erhobenen Steuern genommen worden ist

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtsbehelf für die Rückforderung von unionsrechtswidrig erhobenen Steuern

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuern

Sonstiges (5)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 49, AEUV Art 63
  Effektivität; Erstattung; Frist; Rückwirkung; Verjährung; Vertrauensschutz; Zeitpunkt

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 49, AEUV Art 49
  Steuererstattung, Verjährungsfrist, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Supreme Court of the United Kingdom - Auslegung der Art. 49 und 63 AEUV - Nationale Steuern, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen - Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge - Koexistenz zweier alternativer Vorgehensweisen nach ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-362/12
• EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Mit ihrem Rechtsbehelf zum vorlegenden Gericht machte Aegis geltend, aus dem Urteil vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer (C-62/00, Slg. 2002, I-6325), gehe hervor, dass Section 320 den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes widerspreche.

  Insbesondere seien die sich aus dem Urteil Marks & Spencer ergebenden Grundsätze nicht auf das Ausgangsverfahren anwendbar.

  Die Kommission ist dagegen der Ansicht, dass zwischen dem Ausgangsverfahren und der Rechtssache, in der das Urteil Marks & Spencer ergangen sei, große Ähnlichkeit bestehe.

  Um aber ihren Zweck, nämlich die Gewährleistung der Rechtssicherheit, zu erfüllen, muss eine Verjährungsfrist im Voraus festgelegt werden (Urteil Marks & Spencer, Randnrn.

  Folglich steht der Grundsatz der Effektivität einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend und ohne Übergangsregelung die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von unionsrechtswidrig gezahlten Beträgen gefordert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 47).

  Die Tatsache, dass dem Steuerpflichtigen in der Rechtssache, in der das Urteil Marks & Spencer ergangen ist, nur ein Rechtsbehelf zur Verfügung stand, während er im Ausgangsverfahren über zwei Rechtsbehelfe verfügt, kann unter Umständen wie denen, die dem vorlegenden Gericht vorgetragen wurden, zu keinem anderen Ergebnis führen.

  Außerdem steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz des Vertrauensschutzes einer Änderung des nationalen Rechts entgegen, durch die einem Steuerpflichtigen rückwirkend der ihm vor dieser Änderung zustehende Anspruch auf Erstattung von Steuern genommen wird, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 46).

• EuGH, 24.09.2002 - C-255/00

  Grundig Italiana

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  In Bezug auf zu Unrecht gezahlte nationale Steuern hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren, die mit dem Zeitpunkt der fraglichen Zahlung beginnt, angemessen ist (vgl. Urteile vom 17. November 1998, Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 19, und vom 24. September 2002, Grundig Italiana, C-255/00, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 34).

  Der Effektivitätsgrundsatz verbietet eine rückwirkende Anwendung einer neuen, kürzeren Frist, die gegebenenfalls für den Abgabenpflichtigen restriktiver als die vorher angewandte ist, nicht vollständig, soweit diese Anwendung Klagen auf Erstattung unionsrechtswidriger nationaler Steuern betrifft, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Frist noch nicht anhängig waren, sich jedoch auf Beträge beziehen, die während der Anwendung der alten Frist gezahlt worden waren (Urteil Grundig Italiana, Randnr. 35).

  Da sich die Modalitäten der Erstattung der rechtsgrundlos erhobenen nationalen Steuern nach nationalem Recht richten, richtet sich die Frage der Möglichkeit einer rückwirkenden Anwendung derartiger Modalitäten ebenfalls nach diesem Recht, solange diese rückwirkende Anwendung die Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes nicht beeinträchtigt (Urteil Grundig Italiana, Randnr. 36).

• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Im Anschluss an das Urteil des House of Lords vom 25. Oktober 2006 ersuchte die Regierung des Vereinigten Königreichs den Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, Slg. 2006, I-11753), ergangen war, um Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mit dem Ziel einer zeitlichen Begrenzung der Wirkungen des Urteils.

  Es schließt sich an zwei frühere Ersuchen an, die zu dem genannten Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation und zum Urteil vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-35/11), geführt haben und die Frage betrafen, ob die steuerliche Behandlung von Dividenden, die an im Vereinigten Königreich ansässige Muttergesellschaften durch nicht in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaften ausgeschüttet werden, möglicherweise mit den Grundfreiheiten des AEU-Vertrags, insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV und dem freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV, unvereinbar ist.

 
• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Dem Gerichtshof wurde daher in der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a. (C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727), ergangen ist, ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.

  Im vorliegenden Fall war dies der Zeitpunkt, zu dem das Urteil Metallgesellschaft u. a. verkündet wurde, also der 8. März 2001.

• EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, dürfen nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Agrokonsulting-04, Randnr. 36).
• EuGH, 17.11.1998 - C-228/96

  Aprile

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  In Bezug auf zu Unrecht gezahlte nationale Steuern hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren, die mit dem Zeitpunkt der fraglichen Zahlung beginnt, angemessen ist (vgl. Urteile vom 17. November 1998, Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 19, und vom 24. September 2002, Grundig Italiana, C-255/00, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 34).
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, dass eine nationale Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für den Steuerpflichtigen voraussehbar sein muss (vgl. u. a. Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 80).
• EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

  Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

  Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  In Ermangelung einer Unionsregelung zur Erstattung zu Unrecht erhobener nationaler Steuer sind nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten jeweils nach deren innerstaatlichem Recht die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten allerdings für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (vgl. Urteil vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04, C-93/12, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.11.2012 - C-35/11

  Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Es schließt sich an zwei frühere Ersuchen an, die zu dem genannten Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation und zum Urteil vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-35/11), geführt haben und die Frage betrafen, ob die steuerliche Behandlung von Dividenden, die an im Vereinigten Königreich ansässige Muttergesellschaften durch nicht in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaften ausgeschüttet werden, möglicherweise mit den Grundfreiheiten des AEU-Vertrags, insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV und dem freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV, unvereinbar ist.

• EuGH, 18.12.2014 - C-640/13

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Un État membre est ainsi tenu, en principe, de rembourser les impôts perçus en violation du droit de l'Union (voir arrêt Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, point 30 et jurisprudence citée).

  Ainsi, en premier lieu, s'agissant de la violation du principe d'effectivité, il convient de rappeler que, en l'absence de réglementation de l'Union en matière de restitution d'impôts nationaux indûment perçus, il appartient à l'ordre juridique interne de chaque État membre, en vertu du principe de l'autonomie procédurale de ces derniers, de régler notamment les modalités procédurales des recours en justice destinés à assurer la sauvegarde des droits que les contribuables tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, arrêts Agrokonsulting-04, C-93/12, EU:C:2013:432, point 35, et Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, EU:C:2013:834, point 31).

  Dans ce contexte, conformément au principe de coopération loyale consacré à l'article 4, paragraphe 3, TUE, le principe d'effectivité exige que de telles modalités procédurales ne soient pas de nature à rendre impossible en pratique ou excessivement difficile l'exercice des droits conférés par l'ordre juridique de l'Union (voir, en ce sens, arrêts Agrokonsulting-04, EU:C:2013:432, point 36, et Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, EU:C:2013:834, point 32).

  En ce qui concerne le présent recours en manquement, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante de la Cour, d'une part, ce principe interdit l'application rétroactive d'un nouveau délai de prescription plus court et, le cas échéant, plus restrictif que celui précédemment applicable, lorsque cette application concerne les actions en restitution d'impôts nationaux contraires au droit de l'Union déjà introduites au moment de l'entrée en vigueur du nouveau délai (voir, en ce sens, arrêt Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, EU:C:2013:834, point 35 et jurisprudence citée).

  D'autre part, ledit principe s'oppose à une législation nationale qui réduit, avec effet rétroactif et sans régime transitoire, le délai dans lequel pouvait être demandé le remboursement des sommes versées en violation du droit de l'Union (voir arrêt Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, EU:C:2013:834, point 38).

  Le fait que les contribuables disposent, conformément au droit national, d'une autre voie de recours leur permettant d'obtenir la restitution d'impôts perçus en violation du droit de l'Union, sous la forme de l'action Woolwich, ne saurait affecter une telle constatation (voir, en ce sens, arrêt Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, EU:C:2013:834, points 39).

  Cet article rend ainsi impossible en pratique l'exercice par les contribuables d'un droit au remboursement des impôts prélevés en violation du droit de l'Union dont ils disposaient avant la date de l'adoption de cet article et qu'ils ont déjà fait valoir à cette date (voir, en ce sens, arrêt Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, EU:C:2013:834, point 43).

  En second lieu, en ce qui concerne le principe de protection de la confiance légitime, il importe de constater que, selon la jurisprudence de la Cour, ce principe s'oppose également à une législation nationale qui prive un contribuable, de manière rétroactive, du droit dont il disposait avant l'adoption de cette législation d'obtenir le remboursement d'impôts perçus en violation du droit de l'Union (voir arrêt Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, EU:C:2013:834, point 45 et jurisprudence citée).

  En effet, lesdits contribuables pouvaient légitimement s'attendre à ce que la question de savoir si un tel recours était justifié ou non soit tranchée par les juridictions nationales saisies (voir, en ce sens, arrêt Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, EU:C:2013:834, points 46 et 47).

• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Insoweit ist hervorzuheben, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, es u. a. gebietet, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, ASM Brescia, C-347/06, EU:C:2008:416, Rn. 69, und Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 44).
• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Danach legen die Mitgliedstaaten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen und Abläufe grundsätzlich autonom fest (EuGH-Urteile Enel Maritsa Iztok 3 vom 12.05.2011 - C-107/10, EU:C:2011:298, Rz 29; Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation vom 12.12.2013 - C-362/12, EU:C:2013:834, Rz 31, sowie Farkas, EU:C:2017:302, Rz 52, m.w.N.).

 
• EuGH, 11.07.2018 - C-356/15

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale …

  Rechtsvorschriften wie die Art. 23 und 24 des Programmgesetzes, die die zuständigen Träger des Königreichs Belgien ermächtigen, einen Arbeitnehmer im Fall eines Rechtsmissbrauchs in Bezug auf die Verordnungen Nrn. 883/2004 und 987/2009 unilateral den belgischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit zu unterwerfen, sind daher nicht mit dem Grundsatz der Zugehörigkeit der Beschäftigten zu nur einem System der sozialen Sicherheit, wie er in Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 niedergelegt ist, und dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar, der u. a. gebietet, dass Rechtsnormen klar, bestimmt und hinsichtlich ihrer Folgen voraussehbar sein müssen, insbesondere dann, wenn sie für Einzelne und Unternehmen nachteilige Folgen haben können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 12. Dezember 2013, Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.03.2019 - C-702/17

  Unareti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - Konzessionen für …

  Hierzu sei es notwendig, dass der Gerichtshof die "einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts" und den Grundsatz der Rechtssicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund der Urteile vom 17. Juli 2008, ASM Brescia (…C-347/06, EU:C:2008:416, Rn. 71), und vom 12. Dezember 2013, Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation (C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 44), auslege, um zu wissen, ob sie den mit den angefochtenen Dekreten eingeführten Änderungen entgegenstehen.

  Dieses Merkmal der Ausgangsrechtssache unterscheidet sie insoweit von den vom vorlegenden Gericht genannten Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Juli 2008, ASM Brescia (…C-347/06, EU:C:2008:416, Rn. 71), und vom 12. Dezember 2013, Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation (C-362/12, EU:C:2013:834), ergangen sind und in denen der Grundsatz der Rechtssicherheit im Hinblick auf das Bestehen von sich aus dem Unionsrecht ergebenden Pflichten zur Anwendung kam, nach denen es den zuständigen nationalen Stellen oblag, eine von den in den Rn. 27 bis 29 des vorliegenden Urteils genannten Regeln abweichende Ungleichbehandlung zu rechtfertigen bzw. unionsrechtswidrig erhobene Steuern zu erstatten.

• EuG, 22.06.2022 - T-797/19

  Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut

  Allerdings dürfen solche Voraussetzungen die Klage nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5…, vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 31, und vom 12. Dezember 2013, Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 32).
• EuG, 20.01.2021 - T-758/18

  ABLV Bank/ CRU

  Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass eine Regelung klar und bestimmt sein muss, damit der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen kann, und dass ihre Anwendung für den Rechtsunterworfenen voraussehbar sein muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 30, und vom 12. Dezember 2013, Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 44).
• FG Nürnberg, 12.04.2018 - 6 K 1390/16

  Besteuerung der Dividenden

  An der Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes bestehen keine Bedenken (vgl. hierzu EuGH-Urteil vom 12.12.2013 C-362/12, juris).
• FG München, 08.06.2015 - 15 V 626/15

  (AdV nach Verböserung im Rahmen einer Einspruchsentscheidung - Auslegung des § 6 …

  b) Zwar hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass einem Steuerpflichtigen der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, die Möglichkeit zur Beibringung von Unterlagen und Informationen zum Nachweis der tatsächlichen Höhe seiner Einkünfte eingeräumt werden muss (EuGH-Urteil vom 9.10.2014 Rs. C-362/12 van Caster und van Caster gegen FA Essen-Süd, curia.europa.eu).

  Dieser pauschalen Ermittlung der Erträge steht aber nach Auffassung des EuGH die Regelung des Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entgegen, da diese Regelung dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt (vgl. EuGH-Urteil vom 9.10.2014 Rs. C-362/12 van Caster und van Caster gegen FA Essen-Süd, a.a.O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …

  53 - Urteil Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation (C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 44).
• FG Düsseldorf, 16.05.2018 - 4 K 2898/16

  Aussetzungen eines Verfahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

  SECIL
• EuG, 15.11.2023 - T-732/19

  PNB Banka u.a./ CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17

  Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

  Sole-Mizo
• EuGH, 01.03.2018 - C-76/17

  Petrotel-Lukoil und Georgescu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abgabe …
• EGMR, 08.09.2015 - 23265/13

  LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14

  BBVA
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

  Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22

  Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-331/13

  Nicula
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-524/21

  Agentia Judeteana de Ocupare a Fortei de Munca Ilfov - Vorlage zur …
• FG Münster, 21.07.2022 - 12 K 3010/20

  Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlags im Rahmen des Steuerabrechnungsbescheids