Rechtsprechung
   EuGH, 13.01.2022 - C-513/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,196
EuGH, 13.01.2022 - C-513/20 (https://dejure.org/2022,196)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.2022 - C-513/20 (https://dejure.org/2022,196)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - C-513/20 (https://dejure.org/2022,196)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,196) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Termas Sulfurosas de Alcafache

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen - ...

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG
    Eng verbundene Umsätze

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Termas Sulfurosas de Alcafache

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b ; AEUV Art 267

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, AEUV Art. 267
    Zahlungen, Dienstleistung, Klassische Thermalkuren, Eng verbundene Umsätze

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Autoridade Tributária e Aduaneira

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 01.12.2005 - C-394/04

    Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b …

    Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-513/20
    Die ärztlichen Heilbehandlungen und Krankenhausbehandlungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie müssen nach der Rechtsprechung zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (…Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, EU:C:2003:595, Rn. 48, vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 24, …sowie vom 18. September 2019, Peters, C-700/17, EU:C:2019:753, Rn. 20).

    Gleichwohl ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass sie sich nicht auf Leistungen bezieht, die in keinem Zusammenhang mit einer etwaigen Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung der Leistungsempfänger stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was den Regelungszusammenhang betrifft, in den sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie einfügt, ist diese Vorschrift im Licht von u. a. Art. 134 Buchst. a dieser Richtlinie zu betrachten, wonach die betreffenden Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Krankenhausbehandlung und ärztlichen Heilbehandlungen unterfallenden Umsätze unerlässlich sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 26…, vom 14. Juni 2007, Horizon College, C-434/05, EU:C:2007:343, Rn. 38, …sowie vom 8. Oktober 2020, Finanzamt D, C-657/19, EU:C:2020:811, Rn. 31).

    Zu dem mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie verfolgten Ziel hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die dort vorgesehene Befreiung der mit der Krankenhausbehandlung und mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze gewährleisten soll, dass der Zugang zu solchen Behandlungen nicht durch die höheren Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn die Behandlungen selbst oder die eng mit ihnen verbundenen Umsätze der Mehrwertsteuer unterworfen wären (…Urteile vom 11. Januar 2001, Kommission/Frankreich, C-76/99, EU:C:2001:12, Rn. 23, sowie vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 23).

    Angesichts dieses Ziels können nur Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unerlässlich sind, "eng verbundene Umsätze" im Sinne dieser Vorschrift darstellen, da sich nämlich nur solche Leistungen auf die Kosten der medizinischen Behandlungen auswirken können, die dem Einzelnen durch die in Rede stehende Steuerbefreiung zugänglich gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 25…, vom 10. Juni 2010, CopyGene, C-262/08, EU:C:2010:328, Rn. 40, …sowie vom 2. Juli 2015, De Fruytier, C-334/14, EU:C:2015:437, Rn. 29).

    Um festzustellen, ob Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zur Durchführung der ärztlichen Heilbehandlungen unerlässlich sind, sind u. a. der Zweck, zu dem diese Leistungen durchgeführt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001, Kommission/Frankreich, C-76/99, EU:C:2001:12, Rn. 24, sowie vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 22), sowie alle Umstände des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits zu berücksichtigen (…Urteil vom 2. Juli 2015, De Fruytier, C-334/14, EU:C:2015:437, Rn. 30).

  • EuGH, 10.06.2010 - C-262/08

    CopyGene - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

    Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-513/20
    Zudem fallen die ärztlichen Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden, unter die Steuerbefreiungsregelung dieser Vorschrift (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2010, CopyGene, C-262/08, EU:C:2010:328, Rn. 30).

    Angesichts dieses Ziels können nur Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unerlässlich sind, "eng verbundene Umsätze" im Sinne dieser Vorschrift darstellen, da sich nämlich nur solche Leistungen auf die Kosten der medizinischen Behandlungen auswirken können, die dem Einzelnen durch die in Rede stehende Steuerbefreiung zugänglich gemacht werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 25, vom 10. Juni 2010, CopyGene, C-262/08, EU:C:2010:328, Rn. 40, …sowie vom 2. Juli 2015, De Fruytier, C-334/14, EU:C:2015:437, Rn. 29).

    Umsätze, die nur bei Eintritt bestimmter Bedingungen mit ärztlichen Heilbehandlungen eng verbunden sein können, die weder stattgefunden noch begonnen haben noch geplant sind, können jedoch nicht als Leistungen angesehen werden, die mit ärztlichen Heilbehandlungen im Sinne dieser Bestimmung "eng verbunden" sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2010, CopyGene, C-262/08, EU:C:2010:328, Rn. 45, 46 und 50).

  • EuGH, 11.01.2001 - C-76/99

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-513/20
    Da der Begriff der mit der Krankenhausbehandlung und ärztlichen Heilbehandlungen "eng verbundenen Umsätze" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht definiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2001, Kommission/Frankreich, C-76/99, EU:C:2001:12, Rn. 22), ist diese Bestimmung nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik der Mehrwertsteuerrichtlinie auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck der vorgesehenen Steuerbefreiung zu berücksichtigen ist (…Urteil vom 4. März 2021, Frenetikexito, C-581/19, EU:C:2021:167, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu dem mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie verfolgten Ziel hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die dort vorgesehene Befreiung der mit der Krankenhausbehandlung und mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze gewährleisten soll, dass der Zugang zu solchen Behandlungen nicht durch die höheren Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn die Behandlungen selbst oder die eng mit ihnen verbundenen Umsätze der Mehrwertsteuer unterworfen wären (Urteile vom 11. Januar 2001, Kommission/Frankreich, C-76/99, EU:C:2001:12, Rn. 23, …sowie vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 23).

    Um festzustellen, ob Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zur Durchführung der ärztlichen Heilbehandlungen unerlässlich sind, sind u. a. der Zweck, zu dem diese Leistungen durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001, Kommission/Frankreich, C-76/99, EU:C:2001:12, Rn. 24, …sowie vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 22), sowie alle Umstände des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits zu berücksichtigen (…Urteil vom 2. Juli 2015, De Fruytier, C-334/14, EU:C:2015:437, Rn. 30).

     
  • EuGH, 02.07.2015 - C-334/14

    De Fruytier - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

    Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-513/20
    Die Finanzverwaltung schließt u. a. aus dem Urteil vom 2. Juli 2015, De Fruytier (C-334/14, EU:C:2015:437), dass eine Handlung, die mit der "hauptsächlichen" ärztlichen Heilbehandlung keine engere Verbindung als die dort untersuchte aufweist, nicht als "mit ärztlichen und Gesundheitsdienstleistungen in engem Zusammenhang stehender Umsatz" angesehen werden kann.

    Angesichts dieses Ziels können nur Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unerlässlich sind, "eng verbundene Umsätze" im Sinne dieser Vorschrift darstellen, da sich nämlich nur solche Leistungen auf die Kosten der medizinischen Behandlungen auswirken können, die dem Einzelnen durch die in Rede stehende Steuerbefreiung zugänglich gemacht werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 25…, vom 10. Juni 2010, CopyGene, C-262/08, EU:C:2010:328, Rn. 40, sowie vom 2. Juli 2015, De Fruytier, C-334/14, EU:C:2015:437, Rn. 29).

    Um festzustellen, ob Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zur Durchführung der ärztlichen Heilbehandlungen unerlässlich sind, sind u. a. der Zweck, zu dem diese Leistungen durchgeführt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001, Kommission/Frankreich, C-76/99, EU:C:2001:12, Rn. 24, …sowie vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 22), sowie alle Umstände des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits zu berücksichtigen (Urteil vom 2. Juli 2015, De Fruytier, C-334/14, EU:C:2015:437, Rn. 30).

  • EuGH, 15.04.2021 - C-846/19

    Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …

    Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-513/20
    Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet also nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen im Sinne von Art. 132 verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA, C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 57).
  • EuGH, 18.09.2019 - C-700/17

    Peters - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames …

    Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-513/20
    Die ärztlichen Heilbehandlungen und Krankenhausbehandlungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie müssen nach der Rechtsprechung zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (…Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, EU:C:2003:595, Rn. 48…, vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 24, sowie vom 18. September 2019, Peters, C-700/17, EU:C:2019:753, Rn. 20).
  • EuGH, 04.03.2021 - C-581/19

    Frenetikexito

    Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-513/20
    Da der Begriff der mit der Krankenhausbehandlung und ärztlichen Heilbehandlungen "eng verbundenen Umsätze" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht definiert wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2001, Kommission/Frankreich, C-76/99, EU:C:2001:12, Rn. 22), ist diese Bestimmung nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik der Mehrwertsteuerrichtlinie auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck der vorgesehenen Steuerbefreiung zu berücksichtigen ist (Urteil vom 4. März 2021, Frenetikexito, C-581/19, EU:C:2021:167, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.06.2007 - C-434/05

    Horizon College - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A …

    Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-513/20
    Was den Regelungszusammenhang betrifft, in den sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie einfügt, ist diese Vorschrift im Licht von u. a. Art. 134 Buchst. a dieser Richtlinie zu betrachten, wonach die betreffenden Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Krankenhausbehandlung und ärztlichen Heilbehandlungen unterfallenden Umsätze unerlässlich sein müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 26, vom 14. Juni 2007, Horizon College, C-434/05, EU:C:2007:343, Rn. 38, …sowie vom 8. Oktober 2020, Finanzamt D, C-657/19, EU:C:2020:811, Rn. 31).
  • EuGH, 08.10.2020 - C-657/19

    Finanzamt D - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-513/20
    Was den Regelungszusammenhang betrifft, in den sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie einfügt, ist diese Vorschrift im Licht von u. a. Art. 134 Buchst. a dieser Richtlinie zu betrachten, wonach die betreffenden Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Krankenhausbehandlung und ärztlichen Heilbehandlungen unterfallenden Umsätze unerlässlich sein müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 26…, vom 14. Juni 2007, Horizon College, C-434/05, EU:C:2007:343, Rn. 38, sowie vom 8. Oktober 2020, Finanzamt D, C-657/19, EU:C:2020:811, Rn. 31).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

    Dornier

    Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-513/20
    Die ärztlichen Heilbehandlungen und Krankenhausbehandlungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie müssen nach der Rechtsprechung zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, EU:C:2003:595, Rn. 48…, vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rn. 24, …sowie vom 18. September 2019, Peters, C-700/17, EU:C:2019:753, Rn. 20).
  • FG München, 18.10.2023 - 3 K 317/18

    Umsatzsteuerfreiheit einer privaten Krankenanstalt

    Erfasst werden dadurch - einem therapeutischen Zweck dienende - Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen erbracht werden (…vgl. EuGH-Urteile vom 8. Juni 2006 C-106/05, L.u.P., UR 2006, 464, Rn. 27;… CopyGene, UR 2010, 526, Rn. 28; vom 13. Januar 2022 C-513/20, Termas Sulfurosas de Alcafache, UR 2022, 90, Rn. 26;… BFH-Urteile vom 5. November 2014 XI R 11/13, UR 2015, 180, Rn. 19 …und vom 26. Juli 2017 XI R 3/15, BStBl II 2018, 793, Rn. 17;… BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15, BStBl II 2018, 109, Rn. 26).

    Dies bestätigte auch schon das EuGH-Urteil Idealmed III, UR 2020, 302, Rn. 20 (…abweichend hierzu für einen Vergleich auch zu Vertragskrankenhäusern noch BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, a.a.O, Rn. 25; für einen Vergleich auch mit anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtung gleicher Art im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, EuGH-Urteil Termas Sulfurosas de Alcafache, UR 2022, 90, Rn. 42).

    Nur solche Leistungen können sich nämlich auf die Kosten der medizinischen Behandlungen auswirken, die dem Einzelnen durch die in Rede stehende Steuerbefreiung zugänglich gemacht werden (EuGH-Urteile vom 1. Dezember 2005 C-394/04 und C-395/04, Ygeia, UR 2006, 171, Rn. 25 und Termas Sulfurosas de Alcafache, UR 2022, 90, Rn. 32;… BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, a.a.O., Rn. 33).

  • EuGH, 30.03.2023 - C-612/21

    Gmina O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts ist, die Art der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze zu bestimmen (Urteil vom 13. Januar 2022, Termas Sulfurosas de Alcafache, C-513/20, EU:C:2022:18, Rn. 36).
  • EuGH, 30.03.2023 - C-616/21

    Gmina L. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts ist, die Art der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze zu bestimmen (Urteil vom 13. Januar 2022, Termas Sulfurosas de Alcafache, C-513/20, EU:C:2022:18, Rn. 36).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht