Rechtsprechung
   EuGH, 13.02.2014 - C-162/12, C-163/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 - Verordnung (EG) Nr. 12/98 - Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer Nationale und regionale Regelungen Von den Gemeinden erteilte Genehmigung Voraussetzungen - Rein innerstaatliche Sachverhalte Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit der Fragen"

  • Europäischer Gerichtshof

    Airport Shuttle Express

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 - Verordnung (EG) Nr. 12/98 - Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer - Nationale und regionale Regelungen - Von den Gemeinden erteilte Genehmigung - Voraussetzungen - Rein innerstaatliche Sachverhalte - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit der Fragen

  • EU-Kommission

    Airport Shuttle Express

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 - Verordnung (EG) Nr. 12/98 - Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer − Nationale und regionale Regelungen − Von den Gemeinden erteilte Genehmigung − Voraussetzungen - Rein innerstaatliche Sachverhalte − Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit der Fragen“

  • Jurion

    Unzulässige Vorlagefrage bei fehlender Darlegung unionsrechtlichen Bezüge; Vorlagefrage zur Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Auslandsbezug der mitgliedstaatlichen Regelung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per il Lazio zur Genehmigung und Ausübung einer Fahrzeugvermietung mit Fahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Vorlagefrage bei fehlender Darlegung unionsrechtlichen Bezüge; unerhebliche Vorlagefrage zur Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Auslandsbezug der mitgliedstaatlichen Regelung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per il Lazio zur Genehmigung und Ausübung einer Fahrzeugvermietung mit Fahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio - Auslegung der Art. 26, 49 und 90 AEUV, von Art. 3 EUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und den Art. 3, 4, 5 und 6 AEUV, der Art. 101 und 102 AEUV sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 251, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. 1998 L 4, S. 10) - Vermietung von Mietwagen mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung von einer Lizenz abhängig macht, die von den Gemeinden erteilt wird und die Inhaber einer solchen Lizenz verpflichtet, den üblichen Einstellplatz ihrer Fahrzeuge im Gebiet der Gemeinde zu haben, die ihre Lizenz erteilt, und ihre Dienstleistung in eben diesem Gebiet zu beginnen und zu beenden

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht