Rechtsprechung
   EuGH, 13.02.2014 - C-419/12, C-420/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Dienstleistungen der Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeitsvoraussetzungen"

  • Europäischer Gerichtshof

    Crono Service u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Dienstleistungen der Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • EU-Kommission

    Crono Service u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Dienstleistungen der Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeitsvoraussetzungen“

  • Jurion

    Unzulässige Vorlagefrage bei fehlender Darlegung unionsrechtlicher Bezüge; Unzuständigkeit des Gerichtshofs zur Beantwortung einer Vorlagefrage zur Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Auslandsbezug der mitgliedstaatlichen Regelung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per il Lazio zur Genehmigung und Ausübung einer Fahrzeugvermietung mit Fahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Vorlagefrage bei fehlender Darlegung unionsrechtlichen Bezüge; Unzuständigkeit des Gerichtshofs zur Beantwortung einer Vorlagefrage zur Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Auslandsbezug der mitgliedstaatlichen Regelung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per il Lazio zur Genehmigung und Ausübung einer Fahrzeugvermietung mit Fahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio - Auslegung der Art. 26, 49, 90 AEUV und Art. 3 EUV in Verbindung mit den Art. 4 Abs. 3 EUV und den Art. 3, 4, 5 und 6 AEUV, sowie der Art. 101 und 102 AEUV - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung von einer Genehmigung abgängig macht, die von den Gemeinden erteilt wird und den Inhabern einer solchen Genehmigung vorschreibt, den gewöhnlichen Einstellplatz ihrer Fahrzeuge in dem Gebiet der Gemeinde zu haben, die ihre Genehmigung erteilt, sowie über einen Sitz zu verfügen und ihre Dienstleistung in genau diesem Gebiet zu beginnen und zu beenden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Berlin, 09.02.2015 - 101 O 125/14

    UBER APP - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Personenbeförderungsrecht: Einsatz

    Auf Verkehrsdienstleistungen sind Art. 56ff. AEUV deshalb nicht anwendbar (EuGH, Urteil vom 22.12.2010, C-338/09 "Yellow Cab" - Juris Rn. 29ff.; für Mietwagenverkehr zudem ausdrücklich EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014, C-419/12, "Crono Service", Juris Rn. 42).
  • VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14

    Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten

    Auf Verkehrsdienstleistungen sind Art. 56ff. AEUV deshalb nicht anwendbar (EuGH, Urteil vom 22.12.2010, C-338/09 "Yellow Cab" - Juris Rn. 29ff.; für Mietwagenverkehr zudem ausdrücklich EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014, C-419/12, "Grano Service", Juris Rn. 42).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 - 1 S 96.14

    Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten

    56 AEUV ist auf Verkehrsdienstleistungen nicht anwendbar (vgl. EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2010 - C-338/09 "Yellow Cab" juris Rn. 29 f., und vom 13. Februar 2014, C-419/12, "Crono Service u.a.", Rn. 42, abrufbar in deutscher Sprache unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF).
  • LG Berlin, 11.04.2014 - 15 O 43/14

    UBER-APP

    Auf Verkehrsdienstleistungen sind Art. 56ff. AEUV deshalb nicht anwendbar (EuGH, Urteil vom 22.12.2010, C-338/09 "Yellow Cab" - Juris Rn. 29ff.; für Mietwagenverkehr zudem ausdrücklich EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014, C-419/12, "Crono Service", Juris Rn. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12

    Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit -

    B - Verbundene Rechtssachen C-419/12 und C-420/12.

    Was die Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 betrifft, scheint weniger die Problematik einer dauerhaften Niederlassung in Italien in Rede zu stehen als vielmehr die Auflagen, die außerhalb Roms niedergelassene Mietwagenunternehmer treffen, wenn sie gelegentlich das römische Stadtgebiet befahren wollen.

    Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12

    Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit -

    B - Verbundene Rechtssachen C-419/12 und C-420/12.

    Was die Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 betrifft, scheint weniger die Problematik einer dauerhaften Niederlassung in Italien in Rede zu stehen als vielmehr die Auflagen, die außerhalb Roms niedergelassene Mietwagenunternehmer treffen, wenn sie gelegentlich das römische Stadtgebiet befahren wollen.

    Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13

    ASL n.5 u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche

    7 - Soweit das vorlegende Gericht dem Gerichtshof also nicht den tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund liefert, der ihm die Feststellung ermöglichen würde, unter welchen Bedingungen die im Ausgangsverfahren fragliche Bestimmung gegen die in Nr. 17 angeführten Unionsvorschriften verstoßen könnte, besteht die Möglichkeit, die Vorlagefragen für teilweise unzulässig zu erklären - vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Crono Service u. a. (C-419/12 und C-420/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 31 bis 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-689/17

    Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Basler

    31 Vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 2014, Crono Service u. a. (C-419/12 und C-420/12, EU:C:2014:81, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Dezember 2016, Ucar und Kilic (C-508/15 und C-509/15, EU:C:2016:986, Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15

    de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 13. Februar 2014, Crono Service u. a. (C-419/12 und C-420/12, EU:C:2014:81).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2016 - 4 LA 78/16

    Ausweisung

    Die Anwendung der Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit muss daher durch die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik (Art. 90 AEUV) erreicht werden.Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs unterliegen nicht den Bestimmungen des AEUV zur Dienstleistungsfreiheit (EuGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - 13/83 - Parlament/Rat -, juris Rn. 62 f.; Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-338/09 - Yellow Cab -, juris Rn. 29 f.; Urteil vom 13. Februar 2014 - C-419/12 - Crono Service -, juris Rn. 42; Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-168/14 - Itevelesa -, juris Rn. 52; BAG, Urteil vom 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 -, juris Rn. 36; OVG B-Stadt, Beschluss vom 10. April 2015 - 1 S 96.14 -, juris Rn. 60 f.; KG, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 5 U 31/15 -, juris Rn. 130).
  • EuGH, 05.11.2012 - C-419/12

    Crono Service u.a.

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