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   EuGH, 13.03.2003 - C-436/01   

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https://dejure.org/2003,12400
EuGH, 13.03.2003 - C-436/01 (https://dejure.org/2003,12400)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2003 - C-436/01 (https://dejure.org/2003,12400)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2003 - C-436/01 (https://dejure.org/2003,12400)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/81/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/81/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien

    Umwelt , Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

  • Judicialis

    Richtlinie 98/81/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 98/81/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende Umsetzung der Richtlinie 98/81/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschutzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 11.10.2001 - C-110/00

    Kommission / Österreich

    Auszug aus EuGH, 13.03.2003 - C-436/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2001 in der Rechtssache C-71/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2001, I-5811, Randnr. 29 und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7545, Randnr. 13).
  • EuGH, 11.09.2001 - C-71/99

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 13.03.2003 - C-436/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2001 in der Rechtssache C-71/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2001, I-5811, Randnr. 29 und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7545, Randnr. 13).
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