Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und Einrichtungen - Rechtsgrundlage

• Europäischer Gerichtshof

  Tay Za / Rat

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und Einrichtungen - Rechtsgrundlage

• EU-Kommission

  Tay Za / Rat

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und Einrichtungen - Rechtsgrundlage“

 
• Wolters Kluwer

  Teilnichtige Verordnung zu restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar bei Ausweitung auf Familienangehörige staatsnaher Personen; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnichtige Verordnung zu restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar bei Ausweitung auf Familienangehörige staatsnaher Personen; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen hat, dürfen auf natürliche Personen nicht allein wegen ihrer familiären Bindung zu Personen, die mit den Machthabern des entsprechenden Landes verbunden sind, angewandt werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sanktionen gegen ausländische Despoten - und ihre Familienangehörigen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anwendung von Saktionen gegen ein Drittland auf natürliche Personen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juli 2010 von Pye Phyo Tay Za gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-181/08, Pye Phyo Tay Za/Rat der Europäischen Union, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäische ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010, Tay Za/Rat (T"181/08), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 19.05.2010 - T-181/08
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-376/10
• EuGH, 13.03.2012 - C-376/10 P
• EuGH, 24.12.2012 - C-376/10

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (4)

• EuG, 19.05.2010 - T-181/08

  Tay Za / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Tay Za, ein Staatsangehöriger der Republik der Union von Myanmar, die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Mai 2010, Tay Za/Rat (T-181/08, Slg. 2010, II-1965, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage abgewiesen hat, mit der er die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 (…ABl. L 66, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung) begehrt hatte, soweit sein Name in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt ist, auf die diese Verordnung Anwendung findet.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Mai 2010, Tay Za/Rat (T-181/08), wird aufgehoben.

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  61 [Es] ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der "dritten Länder" im Sinne der Art. 60 EG und 301 EG die Machthaber eines solchen Landes sowie die mit diesen Machthabern verbundenen oder unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrollierten Personen und Organisationen einschließen kann [Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P (Slg. 2008, I-6351, Randnr. 166)].
• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. u. a. Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, Slg. 2011, I-11381, Randnr. 66).
• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  Unter Berufung auf das Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-256/07, Slg. 2008, II-3019), trägt der Rechtsmittelführer vor, dass dem Rat die Beweislast dafür obliege, dass das Einfrieren von Geldern gerechtfertigt sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13

  Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Maßnahmen …

  Schließlich sei es im Urteil Tay ZA/Rat (EU:C:2012:138) um eine ganz andere, die Familienangehörigen eines Geschäftsmanns betreffende Vermutung gegangen, und dem Hinweis des Gerichtshofs in Rn. 69 dieses Urteils sei zu entnehmen, dass dieser die Zulässigkeit einer solchen Vermutung möglicherweise in Betracht gezogen hätte, wenn sie zumindest in dem Gemeinsamen Standpunkt oder in der fraglichen Verordnung vorgesehen gewesen wäre, was nicht der Fall gewesen sei.

  Beim aktuellen Entwicklungsstand der Streitsachen, die restriktive Maßnahmen betreffen, finden wir die wesentlichen Hinweise in Bezug auf Beweislastregeln in den Urteilen Tay Za/Rat (EU:C:2012:138), Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776).

  Das Urteil Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) betrifft restriktive Maßnahmen, die gegen die Republik der Union von Myanmar verhängt worden waren.

  Infolgedessen hat der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) ausgeführt, dass "sich nicht ausschließen [lässt], dass gegen die Führungskräfte bestimmter Unternehmen auf der Grundlage der Art. 60 EG und 301 EG restriktive Maßnahmen erlassen werden können, soweit nachgewiesen ist, dass sie mit den Machthabern der Republik der Union von Myanmar verbunden sind oder dass die Tätigkeiten dieser Unternehmen von diesen Machthabern abhängig sind "(27).

  Die Argumentation des Gerichtshofs im Urteil Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) geht von den damals geltenden Rechtsgrundlagen aus, nämlich den Art. 60 EG und 301 EG.

  Wie dem auch sei, wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass die wesentlichen Aussagen des Urteils Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) weiter gelten, auch wenn in Art. 215 Abs. 1 und 2 AEUV neue Rechtsgrundlagen geschaffen worden sind.

  Wie ich später noch im Detail erläutern werde, ist es offensichtlich, dass im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel die Verbindung zwischen Herrn Anbouba und dem syrischen Regime bedeutend enger ist und sich somit nicht für die gleichen Rügen eignet wie diejenigen, die vom Gerichtshof im Urteil Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) hervorgehoben wurden.

  Auf die Lage der bedeutenden Geschäftsleute in einem autoritären Regime übertragen, stimmt dieses Erfordernis mit demjenigen überein, das der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) aufgestellt hat, nämlich dass "sich nicht ausschließen [lässt], dass gegen die Führungskräfte bestimmter Unternehmen ... restriktive Maßnahmen erlassen werden können, soweit nachgewiesen ist, dass sie mit den Machthabern [des betroffenen Drittlands] verbunden sind oder dass die Tätigkeiten dieser Unternehmen von diesen Machthabern abhängig sind"(39).

  Insoweit bin ich der Ansicht, dass das Gericht, selbst wenn sich die Verwendung des Begriffs der Vermutung, der Mittelpunkt seiner Argumentation war, nicht aus der oben angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, mit Ausnahme des Urteils Tay Za/Rat (EU:C:2012:138), in dem sie letztendlich als nicht ausreichend angesehen wurde, um die in Rede stehende Maßnahme zu rechtfertigen, eine im Wesentlichen korrekte Bewertung der beim Rat liegenden Beweislast im Hinblick auf den syrischen Kontext und die ihm vorliegenden Beweise und Informationen vorgenommen hat.

  9 - C-376/10 P, EU:C:2012:138.

  26 - Urteil Tay Za/Rat (EU:C:2012:138, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  33 - Urteil Tay Za/Rat (EU:C:2012:138, Rn. 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-630/13

  Anbouba / Rat

  Schließlich sei es im Urteil Tay ZA/Rat (EU:C:2012:138) um eine ganz andere, die Familienangehörigen eines Geschäftsmanns betreffende Vermutung gegangen, und dem Hinweis des Gerichtshofs in Rn. 69 dieses Urteils sei zu entnehmen, dass dieser die Zulässigkeit einer solchen Vermutung möglicherweise in Betracht gezogen hätte, wenn sie zumindest in dem Gemeinsamen Standpunkt oder in der fraglichen Verordnung vorgesehen gewesen wäre, was nicht der Fall gewesen sei.

  Beim aktuellen Entwicklungsstand der Streitsachen, die restriktive Maßnahmen betreffen, finden wir die wesentlichen Hinweise in Bezug auf Beweislastregeln in den Urteilen Tay Za/Rat (EU:C:2012:138), Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776).

  Das Urteil Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) betrifft restriktive Maßnahmen, die gegen die Republik der Union von Myanmar verhängt worden waren.

  Infolgedessen hat der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) ausgeführt, dass "sich nicht ausschließen [lässt], dass gegen die Führungskräfte bestimmter Unternehmen auf der Grundlage der Art. 60 EG und 301 EG restriktive Maßnahmen erlassen werden können, soweit nachgewiesen ist, dass sie mit den Machthabern der Republik der Union von Myanmar verbunden sind oder dass die Tätigkeiten dieser Unternehmen von diesen Machthabern abhängig sind "(27).

  Die Argumentation des Gerichtshofs im Urteil Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) geht von den damals geltenden Rechtsgrundlagen aus, nämlich den Art. 60 EG und 301 EG.

  Wie dem auch sei, wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass die wesentlichen Aussagen des Urteils Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) weiter gelten, auch wenn in Art. 215 Abs. 1 und 2 AEUV neue Rechtsgrundlagen geschaffen worden sind.

  Wie ich später noch im Detail erläutern werde, ist es offensichtlich, dass im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel die Verbindung zwischen Herrn Anbouba und dem syrischen Regime bedeutend enger ist und sich somit nicht für die gleichen Rügen eignet wie diejenigen, die vom Gerichtshof im Urteil Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) hervorgehoben wurden.

  Auf die Lage der bedeutenden Geschäftsleute in einem autoritären Regime übertragen, stimmt dieses Erfordernis mit demjenigen überein, das der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils Tay Za/Rat (EU:C:2012:138) aufgestellt hat, nämlich dass "sich nicht ausschließen [lässt], dass gegen die Führungskräfte bestimmter Unternehmen ... restriktive Maßnahmen erlassen werden können, soweit nachgewiesen ist, dass sie mit den Machthabern [des betroffenen Drittlands] verbunden sind oder dass die Tätigkeiten dieser Unternehmen von diesen Machthabern abhängig sind"(39).

  Insoweit bin ich der Ansicht, dass das Gericht, selbst wenn sich die Verwendung des Begriffs der Vermutung, der Mittelpunkt seiner Argumentation war, nicht aus der oben angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, mit Ausnahme des Urteils Tay Za/Rat (EU:C:2012:138), in dem sie letztendlich als nicht ausreichend angesehen wurde, um die in Rede stehende Maßnahme zu rechtfertigen, eine im Wesentlichen korrekte Bewertung der beim Rat liegenden Beweislast im Hinblick auf den syrischen Kontext und die ihm vorliegenden Beweise und Informationen vorgenommen hat.

  9 - C-376/10 P, EU:C:2012:138.

  26 - Urteil Tay Za/Rat (EU:C:2012:138, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  33 - Urteil Tay Za/Rat (EU:C:2012:138, Rn. 55).

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  121 bis 236; vgl. auch entsprechend Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat, C-376/10 P, Randnrn.

 
• EuG, 12.03.2014 - T-202/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme von Frau Bouchra Al Assad, der Schwester des …

  Die Klägerin beruft sich diesbezüglich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P).

  Ein solches Kriterium kann mithin verwendet werden, sofern es in den Rechtsakten, die die betreffenden restriktiven Maßnahmen enthalten, vorgesehen ist und es den Zielen dieser Rechtsakte entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil Tay Za/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 68 und 69).

  Daher widerspricht entgegen dem wesentlichen Vortrag der Klägerin die auf ihren Fall angewandte Vermutung, nach der sie vom syrischen Regime profitiert und mit ihm verbunden ist, nicht den Erkenntnissen aus dem vorstehend angeführten Urteil Tay Za/Rat.

  In diesem Urteil hat der Gerichtshof zwar erkannt, dass die Verbindung zwischen dem Staat, gegen den sich die vom Rat beschlossenen restriktiven Maßnahmen richten, und einer natürlichen Person, die Familienangehörige einer Führungskraft eines Unternehmens ist, die als mit der Regierung dieses Landes verbunden gilt, für eine Anwendung der restriktiven Maßnahmen auf diese Personen nicht ausreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil Tay Za/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 63 bis 65).

  Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass Personen, deren Verbindung mit dem fraglichen Drittland ganz offensichtlich ist, also die Machthaber der entsprechenden Drittländer und mit ihnen verbundene Personen, in die Kategorien von natürlichen Personen fallen können, gegen die gezielte restriktive Maßnahmen gerichtet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Tay Za/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 68).

  Vorliegend ist die Verbindung zwischen der Klägerin und dem syrischen Regime offenkundig deutlich direkter und kann mithin nicht den in dem vorstehend angeführten Urteil Tay Za/Rat dargestellten Einschränkungen unterliegen.

  Dazu ist anzumerken, dass der Begriff des Drittlandes nach der Rechtsprechung nicht nur dessen Machthaber, sondern auch die mit ihnen verbundenen Personen erfassen kann (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Tay Za/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 43 und 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …

  Die Kläger weisen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, wonach nur solche gegen natürliche Personen gerichteten Maßnahmen als restriktive Maßnahmen gegen Drittländer auf der Grundlage der Art. 60 EG und 301 EG erlassen werden können, die allein auf die Machthaber dieser Länder und mit diesen verbundene Personen abzielen (…Urteile des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Rn. 166, und vom 13. März 2012, Tay Za/Rat, C-376/10 P, Rn. 63).

  In der Rechtssache, in der das Urteil Tay Za/Rat (…oben in Rn. 119 angeführt) ergangen ist, handelte es sich bei der Person, gegen die restriktive Maßnahmen erlassen wurden, um einen Familienangehörigen eines Unternehmensleiters in Myanmar.

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ließ sich nicht ausschließen, dass gegen die Leiter bestimmter Unternehmen auf der Grundlage der Art. 60 EG und 301 EG restriktive Maßnahmen erlassen werden konnten, sofern sie nachweislich mit den Machthabern der Republik der Union Myanmar verbunden waren oder die Tätigkeiten dieser Unternehmen von diesen Machthabern abhängig waren (Urteil Tay Za/Rat, oben in Rn. 119 angeführt, Rn. 55).

  Der Gerichtshof hat jedoch die Anwendung solcher Maßnahmen auf natürliche Personen allein wegen ihrer familiären Bindung zu Personen, die mit den Machthabern des betroffenen Drittstaats verbunden waren, und unabhängig von ihrem persönlichen Verhalten ausgeschlossen (Urteil Tay Za/Rat, oben in Rn. 119 angeführt, Rn. 66).

  Zum Urteil Tay Za/Rat (…oben in Rn. 119 angeführt) genügt der Hinweis, dass es sich in der vorliegenden Rechtssache keineswegs um Personen handelt, gegen die nur deshalb restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weil sie Familienangehörige von mit den Machthabern eines Drittstaats verbundenen Personen sind.

  Es wäre nämlich widersprüchlich, zuzulassen, dass die in der Verordnung Nr. 314/2004 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen gegenüber den Familienangehörigen der Machthaber von Simbabwe erlassen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Tay Za/Rat, oben in Rn. 119 angeführt, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung), nur weil sie mit diesen Machthabern verbunden sind, ohne dass ihnen ein besonderes Verhalten vorzuwerfen ist, durch das sie die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit untergraben, zugleich aber den Erlass derartiger Maßnahmen gegenüber Personen auszuschließen, die die wirklichen Vollstrecker der diesen Machthabern von der Union vorgeworfenen Politik der Gewalt, der Einschüchterung und der Verstöße gegen die Grundrechte waren.

• EuG, 29.11.2023 - T-333/22

  Khan/ Rat

  En réplique, le requérant soutient que c'est à tort que le Conseil a écarté l'application de l'arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil (C-376/10 P, EU:C:2012:138), au motif qu'il serait obsolète.

  Il convient de rappeler que le choix de la base juridique d'un acte de l'Union doit se fonder sur des éléments objectifs susceptibles de contrôle juridictionnel, parmi lesquels figurent, notamment, le but et le contenu de l'acte (arrêts du 16 novembre 2011, Bank Melli Iran/Conseil, C-548/09 P, EU:C:2011:735, point 66 ; du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil, C-376/10 P, EU:C:2012:138, point 46, et du 5 mars 2015, Ezz e.a./Conseil, C-220/14 P, EU:C:2015:147, point 42).

  L'argumentation du requérant, fondée sur l'arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil (C-376/10 P, EU:C:2012:138), et sur le fait que l'on ne saurait sanctionner des personnes physiques indépendamment de leur comportement personnel, ne saurait être accueillie.

  En effet, dans l'arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil (C-376/10 P, EU:C:2012:138), la Cour a notamment jugé que, en considérant qu'il était permis de présumer que les membres de la famille des dirigeants d'entreprises importantes aient tiré également profit des politiques économiques du gouvernement, le Tribunal avait élargi la catégorie de personnes physiques susceptibles de faire l'objet de mesures restrictives ciblées et que cette application de mesures restrictives à des personnes physiques pour la seule raison de leur lien familial avec des personnes associées aux dirigeants du pays tiers concerné et indépendamment de leur comportement personnel se heurtait à la jurisprudence de la Cour relative aux articles 60 CE et 301 CE (arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil, C-376/10 P, EU:C:2012:138, points 65 et 66).

  Elle a ajouté que le critère utilisé par le Tribunal pour l'inclusion des membres de la famille de dirigeants d'entreprises reposait sur une présomption qui n'avait été prévue ni dans le règlement litigieux ni dans les positions communes auxquelles celui-ci renvoyait et qui ne répondait pas à l'objectif de cette réglementation (arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil, C-376/10 P, EU:C:2012:138, point 69).

  L'argument, soulevé en réplique, tiré des lignes directrices de 2018 du Conseil relatives aux sanctions, qui reprendraient la solution dégagée dans l'arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil (C-376/10 P, EU:C:2012:138), concernant l'exigence d'un lien, doit également être écarté, dès lors que le critère g) n'exige pas de lien entre la personne inscrite sur les listes litigieuses et le pays tiers en cause.

• EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Gazprom Neft / Rat

  Insoweit kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P, EU:C:2012:138), berufen.

  Zwar hat der Gerichtshof in jenem Urteil darauf hingewiesen, dass der Begriff der "dritten Länder" im Sinne der Art. 60 und 301 EG, die im Wesentlichen Art. 215 Abs. 1 AEUV entsprechen, die Machthaber eines solchen Landes sowie die mit diesen Machthabern verbundenen oder unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrollierten Personen und Organisationen einschließen kann (vgl. Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat, C-376/10 P, EU:C:2012:138, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er hat festgestellt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hatte, indem es entschieden hat, dass sich vermuten lasse, dass die Familienmitglieder von Führungskräften von Unternehmen aus der von diesen ausgeübten Funktion Nutzen zögen, so dass sie ebenfalls Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung zögen und somit zwischen dem Rechtsmittelführer und dem Militärregime von Myanmar eine hinreichende Verbindung bestehe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat, C-376/10 P, EU:C:2012:138, Rn. 71).

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P, EU:C:2012:138), ergangen ist, die vom Rat erlassenen restriktiven Maßnahmen auf dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (…ABl. 2006, L 116, S. 77) beruhten.

  Der Name des Klägers, von Herrn Pye Phyo Tay Za, war in der Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen in Anhang II Abschnitt J ("Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen") des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318 aufgeführt und mit dem Zusatz "Sohn von Tay Za" versehen (Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat, C-376/10 P, EU:C:2012:138, Rn. 4 bis 11).

• EuG, 22.12.2014 - T-407/13

  Al Assad / Rat

  À cet égard, la requérante se réfère notamment à l'arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil (C-376/10 P, Rec, EU:C:2012:138).

  Dès lors, contrairement à ce que prétend en substance la requérante, l'application à sa situation d'une présomption selon laquelle elle profite du régime syrien et y est associée n'est pas contraire aux enseignements découlant de l'arrêt Tay Za/Conseil, point 120 supra (EU:C:2012:138).

  En effet, dans ce dernier arrêt, la Cour a considéré que le lien entre un État visé par des mesures restrictives adoptées par le Conseil et une personne physique appartenant à la famille d'un dirigeant d'entreprise censé être associé au gouvernement de cet État n'était pas suffisant pour que cette personne puisse être ciblée par lesdites mesures restrictives (voir, en ce sens, arrêt Tay Za/Conseil, point 120 supra, EU:C:2012:138, points 63 à 65).

  Elle a toutefois admis que puissent entrer dans les catégories de personnes physiques susceptibles d'être frappées par des mesures restrictives ciblées les personnes dont le lien de rattachement au pays tiers en cause s'impose de toute évidence, c'est-à-dire les dirigeants des pays tiers et les individus qui sont associés à ces dirigeants (voir, en ce sens, arrêt Tay Za/Conseil, point 120 supra, EU:C:2012:138, point 68).

  Or, il est évident que le lien, dont il s'agit en l'espèce, entre la requérante et le régime syrien est significativement plus direct et ne se prête donc pas aux mêmes censures que celles relevées par la Cour dans l'arrêt Tay Za/Conseil, point 120 supra (EU:C:2012:138) (voir, en ce sens, arrêt Al Assad/Conseil, point 12 supra, EU:T:2014:113, point 97).

• EuG, 12.12.2018 - T-409/16

  Makhlouf / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Le requérant avance, concernant ses liens familiaux avec la famille Assad, qu'il résulte de l'arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil (C-376/10 P, EU:C:2012:138), que le seul lien familial ne permet pas de l'associer aux membres du régime ou d'établir qu'il tire profit de leur politique.

  En ce qui concerne les arguments du requérant par lesquels il prétend, en substance, que fonder les décisions attaquées sur son lien familial avec le président Bashar Al-Assad pour maintenir son nom sur la liste en cause serait contraire à l'arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil (C-376/10 P, EU:C:2012:138), et, par conséquent, à la jurisprudence de la Cour relative aux articles 60 et 301 CE (devenus articles 75 et 215 TFUE) (point 64 de la requête), il convient de les écarter.

  Or, il convient de rappeler que, en l'espèce et contrairement à ce qui était le cas dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil (C-376/10 P, EU:C:2012:138), l'appartenance à la famille Assad ou à la famille Makhlouf constitue un critère autonome, prévu en tant que tel par les articles 27 et 28 de la décision 2013/255, telle qu'applicable en l'espèce.

  Force est, en outre, de constater que, en dehors de l'arrêt du 13 mars 2012, Tay Za/Conseil (C-376/10 P, EU:C:2012:138), le requérant n'invoque aucun principe général, ni aucune règle du droit de l'Union qui s'opposerait à l'adoption d'un critère tel que celui applicable en l'espèce.

• EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Der Rechtsmittelführer verweist auf das Urteil Kommission u. a./Kadi (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119 und 121), wonach es Sache des Rates sei, die Stichhaltigkeit der Gründe nachzuweisen, die der Entscheidung zugrunde lägen, eine Person in die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen aufzunehmen oder auf dieser Liste zu belassen, und auf das Urteil Tay Za/Rat (C-376/10 P, EU:C:2012:138, Rn. 71), in dem der Gerichtshof beanstandet habe, dass eine Person allein aufgrund ihrer Verbindungen zu anderen Personen zum Gegenstand von Vermutungen gemacht oder in eine solche Liste aufgenommen werde.

  Als hoher Beamter des Regimes sei der Rechtsmittelführer in dem vom Gerichtshof im Urteil Tay Za/Rat (C-376/10 P, EU:C:2012:138) zugrunde gelegten Sinne mit der belarussischen Regierung verbunden.

  Entgegen dem Vorbringen von Herrn Ipatau hat das Gericht, was die allein aufgrund seiner Verbindungen zu anderen Personen erfolgte Aufnahme seines Namens in die Liste der Personen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, anbelangt, ihm gegenüber keine Vermutung angestellt und daher nicht in Widerspruch zum Urteil Tay Za/Rat (C-376/10 P, EU:C:2012:138) gehandelt.

• EGMR, 21.06.2016 - 5809/08

  AL-DULIMI AND MONTANA MANAGEMENT INC. v. SWITZERLAND
• EuG, 18.09.2014 - T-168/12

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der …
• EuGH, 05.03.2015 - C-220/14

  Ezz and Others v Council - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber …
• EuG, 04.02.2014 - T-174/12

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