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   EuGH, 13.03.2014 - C-38/13   

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https://dejure.org/2014,3719
EuGH, 13.03.2014 - C-38/13 (https://dejure.org/2014,3719)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - C-38/13 (https://dejure.org/2014,3719)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - C-38/13 (https://dejure.org/2014,3719)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 Begriff 'Beschäftigungsbedingungen' Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrags - Ungleichbehandlung gegenüber ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Nierodzik

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrags - Ungleichbehandlung gegenüber ...

  • EU-Kommission

    Nierodzik

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG − EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 − Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ − Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrags - ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gleichbehandlung im befristeten Arbeitsverhältnis bei laufzeitabhängiger Kündigungsfrist nach Maßgabe der Betriebszugehörigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung im befristeten Arbeitsverhältnis bei laufzeitabhängiger Kündigungsfrist nach Maßgabe der Betriebszugehörigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Sad Rejonowy w Bialymstoku

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Nierodzik

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sad Rejonowy w Bialymstoku - Auslegung von Art. 1 sowie der Paragraphen 1 und 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 175, S. 43) - ...

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 421
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

    Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der

    Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13
    Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird zu diesem Zweck festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, Slg. 2010, I-14031, Rn. 47).

    Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Rn. 37, und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 48).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Dreijahresdienstalterszulage (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 47, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 50 bis 58, sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, Rn. 32 bis 34) und die Entschädigung fallen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in seinen Arbeitsvertrag zu zahlen hat (Urteil Carratù, Rn. 38).

  • EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

    Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über

    Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13
    Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Rn. 37, und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 48).

    In Anbetracht der mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziele muss ihr Paragraf 4 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 38, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Rn. 114).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Dreijahresdienstalterszulage (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 47, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 50 bis 58, sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, Rn. 32 bis 34) und die Entschädigung fallen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in seinen Arbeitsvertrag zu zahlen hat (Urteil Carratù, Rn. 38).

  • EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

    Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über

    Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13
    Der Gerichtshof hat entschieden, dass für die Bestimmung, ob eine Maßnahme zu den "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne des genannten Paragrafen 4 gehört, gerade das Kriterium der Beschäftigung entscheidend ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, Rn. 35).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Dreijahresdienstalterszulage (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 47, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 50 bis 58, sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, Rn. 32 bis 34) und die Entschädigung fallen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in seinen Arbeitsvertrag zu zahlen hat (Urteil Carratù, Rn. 38).

  • EuGH, 18.10.2012 - C-302/11

    Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet

    Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13
    Um dazu festzustellen, ob die betroffenen Personen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach den Paragrafen 3 Nr. 2 und 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens, als sie ihre Aufgaben beim Psychiatryczny Zak?‚ad Opieki Zdrowotnej im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags wahrnahm, in einer vergleichbaren Situation wie die bei demselben Arbeitgeber in demselben Zeitraum unbefristet angestellten Arbeitnehmer befand (vgl. entsprechend Urteil Valenza u. a., Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

    Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung

    Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13
    In Anbetracht der mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziele muss ihr Paragraf 4 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 38, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Rn. 114).
  • EuGH, 09.02.2012 - C-556/11

    Lorenzo Martínez

    Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13
    Anstatt die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern und die durch die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung angestrebte Gleichbehandlung zu fördern, liefe die Anwendung eines solchen Kriteriums auf die Beibehaltung einer für befristet beschäftigte Arbeitnehmer ungünstigen Situation hinaus (Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.03.2011 - C-273/10

    Montoya Medina

    Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13
    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Dreijahresdienstalterszulage (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 47, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 50 bis 58, sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, Rn. 32 bis 34) und die Entschädigung fallen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in seinen Arbeitsvertrag zu zahlen hat (Urteil Carratù, Rn. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

    Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    25 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

    29 Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 27 und 38); ähnlich Urteile vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

    30 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38 in Verbindung mit Rn. 37), vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

    35 Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29).

    37 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

    40 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

    42 Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

    43 Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31), sowie Beschlüsse vom 18. März 2011, Montoya Medina (C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 37), und vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz (C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 38); im selben Sinne bereits Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen (C-400/93, EU:C:1995:155, Rn. 33).

    48 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 41), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

    57 Gemäß Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht nur deswegen schlechter behandelt werden, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt; vgl. auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56 und 57), vom 18. Oktober 2012, Valenza (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 52), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 37 und 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14

    Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    25 - Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

    27 - Beschluss Montoya Medina (C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 39); Urteil Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67); Beschluss Lorenzo Martínez (C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 44); Urteil Valenza u. a. (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43); Beschluss Bertazzi u. a. (C-393/11, EU:C:2013:143, Rn. 33) und Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

    29 - Beschluss Montoya Medina (C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 37); Urteil Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66); Beschluss Lorenzo Martínez (C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 43); Urteil Valenza u. a. (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42); Beschluss Bertazzi u. a. (C-393/11, EU:C:2013:143, Rn. 32) und Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31).

    37 - Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass nach Auffassung des Gerichtshofs der Umstand, dass die Klägerin, die vorher beim gleichen Arbeitgeber unbefristet beschäftigt war, die gleiche Stelle im Rahmen eines befristeten Vertrags bekleidete, ein Hinweis auf eine ähnliche oder die gleiche Arbeit ist (da die Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand gehen wollte, handelte es sich um einen Teilzeitvertrag): Sowohl die Art der Arbeit als auch die Arbeitsbedingungen waren identisch, da es sich um die gleiche Stelle handelte (Urteil Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 33).

    41 - Urteile Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38) und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49); Beschlüsse Montoya Medina (C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 31) und Lorenzo Martínez (C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 36); Urteile Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 33) und Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

    42 - Urteile Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35) und Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25).

    46 - Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 29).

    47 - Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27).

    60 - Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

    Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter

    Das gilt auch hinsichtlich ihrer Berufserfahrung (zu diesem Erfordernis zum Beispiel EuGH 14. September 2016 - C-596/14 - [de Diego Porras] Rn. 40 mwN; 13. März 2014 - C-38/13 - [Nierodzik] Rn. 30) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

    Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    20 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

    24 Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 27 und 38); ähnlich Urteile vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

    25 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38 in Verbindung mit Rn. 37), vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

    30 Im selben Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 28).

    31 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

    33 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

    35 Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

    36 Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31), sowie Beschlüsse vom 18. März 2011, Montoya Medina (C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 37), und vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz (C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 38); im selben Sinne bereits Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen (C-400/93, EU:C:1995:155, Rn. 33).

    43 Gemäß Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht nur deswegen schlechter behandelt werden, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt; vgl. auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56 und 57), vom 18. Oktober 2012, Valenza (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 52), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 37 und 38).

  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

    Das gilt auch hinsichtlich ihrer Berufserfahrung (zu diesem Erfordernis zB EuGH 14. September 2016 - C-596/14 - [de Diego Porras] Rn. 40 mwN; 13. März 2014 - C-38/13 - [Nierodzik] Rn. 30) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung -

    Maßgebend für das Verständnis des Begriffs der Beschäftigungsbedingungen in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ist nämlich nach der Rechtsprechung allein das Kriterium der Beschäftigung, d. h. der Umstand, dass die auf einen Arbeitnehmer anwendbaren Regelungen oder die von ihm beanspruchten Leistungen an sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber anknüpfen( 20 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini ( und , EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 28).

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in der Rahmenvereinbarung besonders wichtige Regeln des Sozialrechts der Europäischen Union enthalten sind, die jedem Arbeitnehmer als Mindestschutzbestimmungen zugute kommen müssen( 24 Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (, EU:C:2007:509, Rn. 27 und 38); ähnlich Urteile vom 15. April 2008, 1mpact (, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 24).

    Dementsprechend darf der Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer nicht restriktiv ausgelegt werden( 25 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (, EU:C:2007:509, Rn. 38 in Verbindung mit Rn. 37), vom 15. April 2008, 1mpact (, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 24).

    Nichts anderes kann letztlich für den Begriff der Beschäftigungsbedingungen im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäß Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung gelten( 30 Im selben Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 28).

    In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof bereits geurteilt( 31 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

    Zu prüfen bleibt, als zentrales Problem des vorliegenden Falles, ob sich befristet beschäftigte Arbeitnehmer und Dauerbeschäftigte in einer vergleichbaren Lage befinden( 33 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

    Ausgangspunkt der Überlegungen zur Vergleichbarkeit zwischen befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten, die dem vorlegenden Gericht obliegen( 35 Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza ( bis , EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 42).

    Dies ist unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen zu klären( 36 Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (, EU:C:2011:557, Rn. 66), und vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 31), sowie Beschlüsse vom 18. März 2011, Montoya Medina (, EU:C:2011:167, Rn. 37), und vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz (, EU:C:2017:109, Rn. 38); im selben Sinne bereits Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen (, EU:C:1995:155, Rn. 33).

    Dies liegt keineswegs nur an der temporären Natur der befristeten Beschäftigung, die als solche und abstrakt betrachtet kein Unterscheidungsmerkmal sein darf( 43 Gemäß Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht nur deswegen schlechter behandelt werden, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt; vgl. auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres ( und , EU:C:2010:819, Rn. 56 und 57), vom 18. Oktober 2012, Valenza ( bis , EU:C:2012:646, Rn. 52), und vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 37 und 38).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-677/16

    Montero Mateos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird dazu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47, vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 40, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 22).

    Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

    In Anbetracht der in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegten Ziele der Rahmenvereinbarung muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38).

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25).

    Der Gerichtshof hat daher u. a. Regeln für die Bestimmung der Frist für die Kündigung befristeter Arbeitsverträge unter diesen Begriff subsumiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 29).

    Der Gerichtshof hat nämlich klargestellt, dass eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, wonach die Bedingungen für die Auflösung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht unter diesen Begriff fielen, darauf hinausliefe, den Geltungsbereich des den befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes vor Diskriminierungen entgegen dem Ziel dieser Vorschrift einzuschränken (Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27).

    Um festzustellen, ob die Betroffenen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31).

    Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich Frau Montero Mateos, als sie von der Agentur im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags eingestellt wurde, in einer vergleichbaren Situation wie diejenigen Arbeitnehmer befand, die während des gleichen Zeitraums vom gleichen Arbeitgeber unbefristet eingestellt wurden (vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67, vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-574/16

    Grupo Norte Facility - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird dazu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47, vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 40, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 22).

    Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

    In Anbetracht der in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegten Ziele der Rahmenvereinbarung muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38).

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25).

    Der Gerichtshof hat daher u. a. Regeln für die Bestimmung der Frist für die Kündigung befristeter Arbeitsverträge unter diesen Begriff subsumiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 29).

    Der Gerichtshof hat nämlich klargestellt, dass eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, wonach die Bedingungen für die Auflösung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht unter diesen Begriff fielen, darauf hinausliefe, den Geltungsbereich des den befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes vor Diskriminierungen entgegen dem Ziel dieser Vorschrift einzuschränken (Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27).

    Um festzustellen, ob die Betroffenen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31).

    Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich Herr Moreira Gómez, als er von Grupo Norte im Rahmen eines befristeten Ersetzungsvertrags eingestellt wurde, in einer vergleichbaren Situation wie diejenigen Arbeitnehmer befand, die während des gleichen Zeitraums vom gleichen Arbeitgeber unbefristet eingestellt wurden (vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67, vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

    Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorabentscheidungsersuchen -

    16 In der Rechtssache Nierodzik etwa hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht die vorzeitige Kündigung des befristeten Vertrags als solche, sondern lediglich die im Vergleich zu Dauerbeschäftigten grundlos verkürzte Kündigungsfrist eine Diskriminierung der befristet beschäftigten Arbeitnehmerin darstellte, vgl. Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 35).

    27 Urteile vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 und 29), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 30).

    28 Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 29).

    30 Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

    31 Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31), sowie Beschlüsse vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 44), und vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz (C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 38); im selben Sinne bereits Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen (C-400/93, EU:C:1995:155, Rn. 33).

    36 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 41), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-158/16

    Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt

    Zum Begriff der "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass für die Bestimmung, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung entscheidend ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35, vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25, vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 26, sowie Beschluss vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz, C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 32).

    Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Regelungen über die Bestimmung der Dauer der Kündigungsfrist im Fall der Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags Bestandteil der "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 und 29).

    Jedenfalls ist hinzuzufügen, dass eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, nach der der Anspruch auf Sonderurlaub nicht in den Anwendungsbereich des Begriffs "Beschäftigungsbedingungen" fiele, darauf hinausliefe, den Umfang des befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes vor Diskriminierungen entgegen dem Ziel dieser Vorschrift einzuschränken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 und 29, vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 30, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 39).

    Um festzustellen, ob die betroffenen Personen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach deren Paragrafen 3 Nr. 2 und 4 Nr. 1 nämlich zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 40).

    Daher hat das vorlegende Gericht festzustellen, ob Frau Vega González sich in einer vergleichbaren Situation befindet wie die bei derselben Behörde während desselben Zeitraums unbefristet eingestellten Arbeitnehmer (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-177/18

    Baldonedo Martín

  • EuGH, 09.07.2015 - C-177/14

    Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16

    Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14

    Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-158/16

    Vega González

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 10 Sa 59/14

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 1 B 1640/19

    Streit um die Entlassung eines Soldaten nach Betäubungsmittelkonsum;

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 22 Sa 61/14

    Nachteilsausgleich - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - 22 Sa 59/14

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

    UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen -

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