Rechtsprechung
   EuGH, 13.03.2014 - C-512/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    "Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/83/EG - Richtlinie 2002/98/EG - Geltungsbereich - Labiles Blutprodukt - Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma - Gleichzeitige oder ausschließliche Anwendung der Richtlinien - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, für Plasma eine strengere Regelung vorzusehen als für Arzneimittel"

  • Europäischer Gerichtshof

    Octapharma France

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/83/EG - Richtlinie 2002/98/EG - Geltungsbereich - Labiles Blutprodukt - Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma - Gleichzeitige oder ausschließliche Anwendung der Richtlinien - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, für Plasma eine strengere Regelung vorzusehen als für Arzneimittel

  • EU-Kommission

    Octapharma France

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/83/EG - Richtlinie 2002/98/EG - Geltungsbereich - Labiles Blutprodukt - Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma - Gleichzeitige oder ausschließliche Anwendung der Richtlinien - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, für Plasma eine strengere Regelung vorzusehen als für Arzneimittel“

  • Jurion

    Grundsätze zur Arzneimitteleigenschaft von industriell aus Vollblut zu Transfusionszwecken gewonnenem Plasma

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arzneimitteleigenschaft von industriell aus Vollblut zu Transfusionszwecken gewonnenem Plasma; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Octapharma France

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/83/EG - Richtlinie 2002/98/EG - Geltungsbereich - Labiles Blutprodukt - Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma - Gleichzeitige oder ausschließliche Anwendung der Richtlinien - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, für Plasma eine strengere Regelung vorzusehen als für Arzneimittel

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 16.07.2015 - C-544/13

    Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG

    Um unter die Richtlinie 2001/83 zu fallen, muss das betreffende Erzeugnis folglich zum einen die in Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen und darf zum anderen nicht von einer der in Art. 3 der Richtlinie ausdrücklich bestimmten Ausnahmen erfasst sein (vgl. in diesem Sinne Octapharma France, C-512/12, EU:C:2014:149, Rn. 38).

    Diese Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2001/83 ergibt sich im Übrigen aus dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1394/2007, wonach die Reglementierung von Arzneimitteln, die entweder industriell zubereitet werden oder bei deren Herstellung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt, das "[allgemeine Anwendungsgebiet] der Arzneimittelvorschriften der [Union] gemäß Titel II der Richtlinie 2001/83/EG" darstellt (vgl. in diesem Sinne auch Urteile Hecht-Pharma, C-140/07, EU:C:2009:5, Rn. 21 und 22, und Octapharma France, C-512/12, EU:C:2014:149, Rn. 29 und 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

    Medisanus

    65- Urteil vom 13. März 2014, 0ctapharma France (C-512/12, EU:C:2014:149, Rn. 40): "[A]us Vollblut gewonnenes, für Transfusionszwecke bestimmtes Plasma, bei dessen Herstellung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt, [fällt] gemäß Art. 109 der Richtlinie 2001/83 hinsichtlich seiner Sammlung und Testung in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/98 und hinsichtlich seiner Verarbeitung, Lagerung und Verteilung in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung ..., sofern es der Definition des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie entspricht.".

    66- Vgl. auch Urteil vom 13. März 2014, 0ctapharma France (C-512/12, EU:C:2014:149, Rn. 38 und 39).

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