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   EuGH, 13.06.2019 - C-420/18, IO   

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https://dejure.org/2019,15744
EuGH, 13.06.2019 - C-420/18, IO (https://dejure.org/2019,15744)
EuGH, Entscheidung vom 13.06.2019 - C-420/18, IO (https://dejure.org/2019,15744)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - C-420/18, IO (https://dejure.org/2019,15744)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    IO (TVA - Activité de membre d'un conseil de surveillance)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 10 - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit, die ,selbständig" ausgeübt wird - Begriff - Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2019. IO gegen Inspecteur van de rijksbelastingdienst. Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Aufsichtsrat: Mehrwertsteuerpflicht der Aufsichtsratsmitglieder, Ausübung einer nicht selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 10 - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit, die "selbständig" ausgeübt wird - Begriff - Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer - Selbstständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Selbstständigkeit des Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung ("IO (TVA - Activité de membre d"un conseil de surveillance)")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mehrwertsteuer - Selbstständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Aufsichtsratsmitglied einer niederländischen Stiftung nicht selbständig i.S.d. Mehrwertsteuerrichtlinie

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mehrwertsteuer - Selbstständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • pwc.de (Kurzinformation)

    Stellung zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH stellt Umsatzsteuerpflicht in Frage: Wie frei ist ein Aufsichtsrat?

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1430
  • BB 2019, 2276
  • NZG 2019, 997
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 27.11.2019 - V R 23/19

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedernd

    Während des Revisionsverfahrens hat der erkennende Senat das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-420/18 IO mit Zustimmung der Beteiligten gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung beschlossen.

    Mit Urteil IO vom 13.06.2019 - C-420/18 (EU:C:2019:490) hat der EuGH zur Auslegung von Art. 9 und 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) entschieden, dass das Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung nach diesen Bestimmungen eine nicht selbständige Tätigkeit ausübt.

    Demgegenüber übt das Mitglied eines Aufsichtsrats nach dem EuGH-Urteil IO (EU:C:2019:490, Rz 40 ff.) keine selbständige Tätigkeit aus, wenn es dabei zwar weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, aber nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt, da es --im konkreten Streitfall-- eine feste Vergütung erhielt, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig war.

    Auf der Grundlage des EuGH-Urteils IO (EU:C:2019:490), das das FG bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, war der Kläger nicht als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG selbständig tätig.

  • BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

    b) Auch bei der Prüfung, ob eine natürliche Person selbständig i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ist, geht es um eine "Unterordnung" (vgl. EuGH-Urteile Heerma, EU:C:2000:46, UR 2000, 121, Rz 18; van der Steen, EU:C:2007:615, BFH/NV 2008, Beilage 1, 48, Rz 18 ff.; IO vom 13.06.2019 - C-420/18, EU:C:2019:490, UR 2019, 576, Rz 32, 38 f.).
  • FG Niedersachsen, 19.11.2019 - 5 K 282/18

    Zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat

    Mit seiner Klage wendet sich der Kläger weiterhin gegen die Besteuerung seiner Einnahmen für die Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrates des A. Nach dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Juni 2019 in dem Verfahren C-420/18 (DStR 2019, 1396) sei er bereits nicht als Unternehmer anzusehen.

    c) In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 13. Juni 2019 C-420/18 (DStR 2019, 1396) hat der EuGH klargestellt, dass demzufolge in diesem Zusammenhang nach unionsrechtlichen Maßstäben zunächst zu prüfen ist, ob die in Rede stehende Tätigkeit wirtschaftlicher Natur ist, bevor gegebenenfalls weiter zu klären ist, ob sie selbständig ausgeübt wird.

    Damit aber entspricht die Stellung des Klägers im Hinblick auf die unionsrechtliche Selbständigkeit seiner Tätigkeit derjenigen des Klägers im Urteilsfall des EuGH vom 13. Juni 2019 C-420/18 (a.a.O., Rz. 41): Der Kläger trug weder individuell die Verantwortung, die sich aus den in gesetzlicher Vertretung des A vorgenommenen Handlungen des Verwaltungsrates ergab, noch haftete er persönlich für Schäden, die er ggf. Dritten in weisungsgemäßer Ausführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates zufügte.

    Dem steht nach der Überzeugung des Senats nicht entgegen, dass im Streitfall der Verwaltungsrat das regelmäßige Leitungsorgan des A ist, während im EuGH-Urteilsfall C-420/18 der dortige Kläger dem Aufsichtsrat einer vom Vorstand geführten Stiftung angehörte, bei der der Aufsichtsrat grundsätzlich die Tätigkeit des Vorstands lediglich überwachte und nur ausnahmsweise unter bestimmten Umständen selbst geschäftsführend und vertretend tätig wurde.

  • FG Köln, 26.11.2020 - 8 K 2333/18

    Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer

    Mit Schriftsatz vom 19.02.2020 verweist der Kläger nunmehr auf das EuGH-Urteil vom 13.06.2019 - C-420/18 - IO.

    Damit entspreche die Aufsichtsratstätigkeit des Klägers auch den durch die neue Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 13. Juni 2019 - C-420/18 und des BFH mit Urteil vom 27.11.2019 - V R 23/19 - definierten Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerpflicht der Aufsichtsratsvergütungen.

    Der Kläger ist unter Anwendung der neuen Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 13.06.2019 - C-420/18, IO, juris) und des BFH (BFH, Urteil vom 27.11.2019 - V R 23/19, juris; siehe auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.11.2019 - 5 K 282/18, juris) zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern mit seiner Aufsichtsratstätigkeit beim G e.V. mangels Selbstständigkeit nicht als Unternehmer einzuordnen.

    Maßgeblich ist seit dem EuGH-Urteil - IO - (EuGH, Urteil vom 13.06.2019 - C-420/18, IO, juris) die dort erfolgte umsatzsteuerrechtliche Definition der "Selbstständigkeit", da der Begriff der Selbstständigkeit ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist und § 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG unionskonform auszulegen ist (siehe Nieskens, EU-UStB 2019, 90, 92 m.w.N.) bzw. der Kläger sich auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts (BFH, Urteil vom 24.10.2013 - V R 17/13, juris), beruft.

    - das mit der Ausübung der Tätigkeit verbundene wirtschaftliche Risiko trägt (EuGH, Urteil vom 13.06.2019 - C-420/18, IO, juris, Rz. 41-43).

  • FG Hamburg, 08.09.2020 - 6 K 131/18

    Unternehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds einer öffentlich-rechtlich

    Er sei nicht als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 und 10 MwStSystRL anzusehen (unter Bezugnahme auf FG Niedersachsen, Urteil vom 19. November 2019, 5 K 282/18, EFG 2020, 1012; EuGH, Urteil vom 13. Juni 2019, C - 420/18, DStR 2019, 1396).

    Auch unionsrechtlich ist für die Beurteilung der Selbständigkeit eine Abwägung der einschlägigen Umstände erforderlich, wobei im ersten Schritt zu prüfen ist, ob die betroffene Person auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags oder sonstigen Rechtsverhältnisses in einem Verhältnis der Unterordnung zum Arbeitgeber steht (Art. 10 MwStSystRL), und - falls nicht - im zweiten Schritt, ob sich der Betroffene ansonsten bei der Ausübung der Tätigkeit in einem Unterordnungsverhältnis befindet (EuGH Urteil vom 13. Juni 2019, C - 420/18 - Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung -, DStR 2019, 1396 m.w.N.).

    Bei einer Person, die kein derartiges wirtschaftliches Risiko trägt, kann nach der Rechtsprechung des EuGH nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 MwStSystRL selbständig ausübt (EuGH, Urteil vom 13. Juni 2019, C - 420/18 - Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung-, DStR 2019, 1396 m.w.N.).

    Dem Fehlen eines wirtschaftlichen Risikos kommt zudem im Rahmen der Abwägung ein besonderes Gewicht zu (EuGH, Urteil vom 13. Juni 2019, C - 420/18 - Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung-, DStR 2019, 1396 m.w.N.; BFH, Urteil vom 27. November 2019, V R 23/19 - Aufsichtsrat -, DStR 2020, 279), wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob es allein ausschlaggebend sein kann.

  • FG Münster, 05.05.2022 - 5 K 1753/20

    Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger

    Für die Frage, ob jemand i.S.v Art. 9, 10 MwStSystRL eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausübt und damit Steuerpflichtiger bzw. nach deutschem Umsatzsteuerrecht "Unternehmer" ist, ist zu prüfen, ob der Betroffene seine Tätigkeiten im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübt und ob er das mit der Ausübung dieser Tätigkeiten einhergehende wirtschaftliche Risiko trägt (EuGH, Urteile vom 29.09.2015, C-276/14, Gmina Wroclaw, HFR 2015, 1087, Rn. 34; vom 13.06.2019, C-420/18, HFR 2019, 729, Rn. 39; BFH, Vorlagebeschluss vom 11.12.2019, XI R 16/18, BFH/NV 2020, 598, Rn. 59).
  • EuGH, 25.02.2021 - C-604/19

    Gmina Wroclaw (Conversion du droit d'usufruit)

    Die Prüfung des Wortlauts von Art. 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie zeigt deutlich den Umfang des Anwendungsbereichs des Begriffs der "wirtschaftlichen Tätigkeit" und zugleich auch seinen objektiven Charakter, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2019, 10 [Mehrwertsteuer - Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats], C-420/18, EU:C:2019:490, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass aktive Schritte zur Vermarktung von Grund und Boden notwendige Voraussetzung dafür sind, dass eine Tätigkeit, die sich auf die Verwaltung von Immobilien bezieht, als zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt angesehen und somit als "wirtschaftlich" eingestuft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2019, 10 [Mehrwertsteuer - Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats], C-420/18, EU:C:2019:490, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • FG Münster, 05.05.2022 - 5 K 1579/19

    Umsatzsteuer - Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise

    Der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" ist nach ständiger Rechtsprechung objektiv festgelegt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (EuGH, Urteil vom 13.06.2019, C-420/18, IO, UR 2019, 576, Rn. 31; Urteil vom 05.07.2018, C-320/17, Marle Participations, UR 2018, 762, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • FG Niedersachsen, 08.10.2020 - 5 K 162/19

    Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsausschusses eines

    Nach Auffassung der Klägerin sei A als Mitglied des Verwaltungsausschusses der Klägerin im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 13. Juni 2019 in dem Verfahren C-420/18 bereits nicht als Unternehmer anzusehen.

    c) Demgegenüber hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner - aufgrund eines niederländischen Vorabentscheidungsersuchen ergangenen - Entscheidung vom 13. Juni 2019 in der Rechtssache IO (C-420/18, DStR 2019, 1396) entschieden, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer niederländischen Stiftung, der zwar hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt, da er eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängt, nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-1/21

    Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" -

    16 Vgl. sogar zu einem nicht angestellten Aufsichtsrat: Urteil vom 13. Juni 2019, 10 (Mehrwertsteuer - Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats) (C-420/18, EU:C:2019:490).
  • EuGH, 20.01.2021 - C-655/19

    AJFP Sibiu und DGRFP Brasov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht -

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