Rechtsprechung
EuGH, 13.07.1993 - C-330/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
The Queen / Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank
EWG-Vertrag, Artikel 52 und 58
Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Steuerrecht; Anspruch auf einen Zuschlag im Fall der Rückzahlung einer nicht geschuldeten Steuer; Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz im nationalen Hoheitsgebiet haben, vorbehaltener Anspruch; Unzulässigkeit; Steuer, die ... - EU-Kommission
The Queen / Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank
- Wolters Kluwer
Auslegung der Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Verbot von Diskriminierungen auf Grund der Staatsangehörigkeit ; Besteuerung von Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gesellschaftsteuer: Diskriminierungsverbot
- Judicialis
EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 5; ; EWGV Art. 7; ; EWGV Art. 58
- datenbank.nwb.de
Verbot der Verweigerung von Zuschlägen zur Rückzahlung nicht geschuldeter Steuern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGV Art. 52 ff.
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV - Versteckte Diskriminierung ("Commerzbank")
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Niederlassungsfreiheit - Köperschaftsteuer - Mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-330/91
- EuGH, 13.07.1993 - C-330/91
Papierfundstellen
- NJW 1994, 35
- BB 1993, 779
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 13.07.1993 - C-330/91
13 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18) festgestellt hat, ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 52 den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten nach den gleichen Bestimmungen wie den im Niederlassungsstaat für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, gemäß Artikel 58 EWG-Vertrag für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben. - EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus EuGH, 13.07.1993 - C-330/91
14 Weiterhin ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153), daß die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder bei Gesellschaften aufgrund des Sitzes, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung verbieten, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen.
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Hieraus folgt unmittelbar, daß diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Agentur oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne die Urteile Segers, Randnr. 13; vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18; vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13; und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20). - EuGH, 21.01.2010 - C-311/08
SGI - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …
Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung nach seinem Belieben eine ungleiche Behandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, würde Art. 43 EG seines Sinnes entleert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993, Commerzbank, C-330/91, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, und vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha, C-303/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 38). - EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung einer Tochtergesellschaft diese nach seinem Belieben allein deshalb ungleich behandeln, weil sich der Sitz der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, so würde Art. 43 EG ausgehöhlt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993, Commerzbank, C-330/91, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 42, sowie Marks & Spencer, Randnr. 37).
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
Des Weiteren ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 14, und Baxter u. a., Randnr. 10), dass die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder - bei Gesellschaften - des Sitzes verbieten, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen. - EuGH, 18.07.2007 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …
Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung nach seinem Belieben eine Ungleichbehandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, so würde Art. 43 EG seines Sinnes entleert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993, Commerzbank, C-330/91, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a., C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 42, Marks & Spencer, Randnr. 37, und Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 43). - EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung nach seinem Belieben eine Ungleichbehandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, so würde Artikel 43 EG seines Sinnes entleert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 42, und Marks & Spencer, Randnr. 37). - EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
In bezug auf die Gesellschaften ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, daß ihr Sitz im genannten Sinne, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Staates zu bestimmen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, und vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13). - EuGH, 14.12.2006 - C-170/05
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
Artikel 43 EG würde seines Sinnes entleert, wenn man zuließe, dass der Mitgliedstaat der Niederlassung der ansässigen Tochtergesellschaft nach Belieben die genannte Tochtergesellschaft allein deshalb unterschiedlich behandeln könnte, weil der Sitz der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 42, und vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 37). - FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12
Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
Die Zugehörigkeit einer Gesellschaft zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats und damit ihre Teilhabe an den europäischen Grundfreiheiten wird nach Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV (ex-Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV) ausschließlich durch ihren Satzungs- oder Verwaltungssitz begründet (vgl. EuGH-Urteil vom 10. Juli 1986, C-79/85 - Segers, Slg. 1986, 2375; EuGH-Urteil vom 27. September 1988, Rs. C-81/87 - Daily Mail, Slg. 1988, 5483; EuGH-Urteil vom 13. Juli 1993, C- 330/91 - Commerzbank , Slg. 1993, I-4017). - EuGH, 27.10.2009 - C-115/08
DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …
Erstens verbieten die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nach ständiger Rechtsprechung nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder - bei Gesellschaften - des Sitzes, sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 1993, Commerzbank, C-330/91, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 14, und Kommission/Italien, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-311/97
Royal Bank of Scotland
- FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13
Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
- EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- BFH, 01.04.2003 - I R 31/01
Anwendung des Betriebsstättensteuersatzes auf den Gewinn einer inländischen …
- EuGH, 11.12.2003 - C-364/01
Barbier
- BFH, 18.09.2007 - I R 15/05
Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …
- EuGH, 20.01.2011 - C-155/09
Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08
Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03
CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
- BFH, 17.04.2008 - V R 41/06
Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen …
- EuGH, 14.12.2000 - C-141/99
AMID
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
Hoechst AG und Hoechst
- EuGH, 08.07.1999 - C-254/97
Baxter u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12
Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …
- EuGH, 17.01.2008 - C-105/07
Lammers & Van Cleeff - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- BFH, 12.06.1997 - I R 70/96
Stundungszinsen bei Einbringungen nach dem UmwStG 1977
- EuG, 09.09.2010 - T-319/05
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für gültig, mit der die …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06
Orange European Smallcap Fund - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- EuGH, 12.04.1994 - C-1/93
Halliburton Services / Staatssecretaris van Financiën
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
- FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00
Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- FG Hessen, 07.05.2014 - 11 K 346/07
Der Ansatz einer Verdeckten Gewinnausschüttung gem. § 8a KStG bei Zinszahlungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-234/01
Gerritse
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19
Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06
Deutsche Shell - ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05
Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08
X Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Regelung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt gegen Roland Schumacker.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- FG Köln, 08.02.2001 - 13 K 9771/97
Erfordernis eines Vorabentscheidungsverfahrens; Vereinbarkeit der Besteuerung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05
Denkavit Internationaal und Denkavit France - Steuerrecht - Steuer auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01
Bosal
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-39/04
Laboratoires Fournier
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-153/02
Neri
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN
- FG Münster, 12.05.2003 - 9 K 4810/00
Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
Hoves Internationaler Transport-Service
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97
Baxter u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96
Lease Plan
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96
Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's …
- FG Köln, 30.06.1997 - 13 K 4342/91
Aktiengesellschaft französischen Rechts; Zweigniederlassung als inländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-1/93
Halliburton Services BV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Gesellschaften - …