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   EuGH, 13.07.1994 - C-131/93   

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https://dejure.org/1994,3564
EuGH, 13.07.1994 - C-131/93 (https://dejure.org/1994,3564)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1994 - C-131/93 (https://dejure.org/1994,3564)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - C-131/93 (https://dejure.org/1994,3564)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Absolutes Verbot der Einfuhr von lebenden Süßwasserkrebsen; Unzulässigkeit; Rechtfertigung; Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren; Kein Rechtfertigungsgrund

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Einfuhr von lebenden Süßwasserkrebsen europäischer Art aus Mitgliedstaaten oder aus sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindenden Drittstaaten; Erforderliche Genehmigungspflicht für die Einfuhr lebender Flusskrebse aller Art; Gewährung der ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Absolutes Verbot der Einfuhr von lebenden Süßwasserkrebsen - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren - Kein Rechtfertigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG -

    Da auf Gemeinschaftsebene Vorschriften zur vollständigen Harmonisierung fehlen, ist es Sache der Mitgliedstaaten, mit Rücksicht auf die Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden, auf welchem Niveau sie die Sicherheit des Straßenverkehrs in ihrem Hoheitsgebiet gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1984, Kommission/Italien, 50/83, Slg. 1984, 1633, Randnr. 12, und entsprechend vom 13. Juli 1994, Kommission/Deutschland, C-131/93, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09

    Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch

    Da nach dem oben unter 3.1 Gesagten auf der Unionsebene Vorschriften zur vollständigen Harmonisierung fehlen, ist es Sache der Mitgliedstaaten, mit Rücksicht auf die Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union zu entscheiden, auf welchem Niveau sie die Sicherheit des Straßenverkehrs in ihrem Hoheitsgebiet gewährleisten wollen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.1994 - Rs. C-131/93 - Slg 1994, I-3303 - Kommission/Deutschland).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99

    Tridon

    18: - Zu diesen Schutzzielen siehe das Urteil vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-67/97 (Bluhme, Slg. 1998, I-8033, Randnr. 37) sowie das Urteil vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-131/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 17).

    19: - Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-3/99 (Cidrerie Ruwet, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 50), Urteil vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-131/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 26) sowie Urteil vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).

  • EuGH, 06.09.2012 - C-150/11

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Mangels einer vollständigen Harmonisierung im Bereich der technischen Überwachung sei es auch Sache der Mitgliedstaaten, mit Rücksicht auf die Erfordernisse des freien Warenverkehrs zu entscheiden, auf welchem Niveau sie die Straßenverkehrssicherheit gewährleisten wollten (Urteil vom 27. März 1984, Kommission/Italien, 50/83, Slg. 1984, 1633, Randnr. 12, und entsprechend Urteil vom 13. Juli 1994, Kommission/Deutschland, C-131/93, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98

    CRT France International

    (75) - Vgl. Urteile vom 26. Oktober 1989 in der Rechtssache 212/88 (Levy, Slg. 1989, 3511, Randnr. 17) und vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-131/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. -

    Dies hat der Gerichtshof ausdrücklich anerkannt (vgl. z. B. Urteil Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 12, und Urteil vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-131/93, Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 10).
  • OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96

    Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei

    Im übrigen hat auch der EuGH in seinem Urteil vom 13.7.1994 (C-131/93) unmissverständlich ausgeführt, dass die Beklagte durch das Importverbot für lebende Süsswasserkrebse Art. 30 EGV verletzt hat (EuGH aaO. Tz. 9 ff.).
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