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   EuGH, 13.07.1995 - C-156/93   

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EuGH, 13.07.1995 - C-156/93 (https://dejure.org/1995,1693)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - C-156/93 (https://dejure.org/1995,1693)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-156/93 (https://dejure.org/1995,1693)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173 und 190
    1. Nichtigkeitsklage; Klagerecht des Parlaments; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Verteidigung seiner Befugnisse; Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren; Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt wird; Unzulässigkeit; Verletzung durch ...

  • EU-Kommission

    Parlament / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ; Werbung für ein Erzeugnis auf den ökologischen Landbau ; Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 2092/91 Art. 43; ; EWG-Vertrag Art. 190

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Befugnisse - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt wird - Unzulässigkeit - Verletzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 1285
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 28.06.1994 - C-187/93

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 13.07.1995 - C-156/93
    10 Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnr. 14) kann das Parlament beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Rates oder der Kommission erheben, sofern diese Klage nur auf den Schutz seiner Befugnisse gerichtet ist und nur auf Klagegründe gestützt wird, mit denen die Verletzung dieser Befugnisse geltend gemacht wird.

    Diese Voraussetzung ist erfuellt, wenn das Parlament den Gegenstand seiner zu schützenden Befugnis und die behauptete Verletzung dieser Befugnis schlüssig darlegt (Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-316/91, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-625, Randnr. 13).

  • EuGH, 20.06.1991 - C-248/89

    Cargill / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.07.1995 - C-156/93
    31 Der Gerichtshof definiert den Ermessensmißbrauch in ständiger Rechtsprechung (u. a. Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-248/89, Cargill/Kommission, Slg. 1991, I-2987, Randnr. 26) als Vornahme einer Rechtshandlung durch ein Gemeinschaftsorgan ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.
  • EuGH, 17.03.1993 - C-155/91

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 13.07.1995 - C-156/93
    14 Gemäß Artikel 37 letzter Absatz der Satzung des Gerichtshofes können mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei des Rechtsstreits unterstützt werden (Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 24).
  • EuGH, 02.03.1994 - C-316/91

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 13.07.1995 - C-156/93
    Diese Voraussetzung ist erfuellt, wenn das Parlament den Gegenstand seiner zu schützenden Befugnis und die behauptete Verletzung dieser Befugnis schlüssig darlegt (Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-316/91, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-625, Randnr. 13).
  • EuGH, 16.06.1987 - 46/86

    Romkes / Officier van Justitie

    Auszug aus EuGH, 13.07.1995 - C-156/93
    18 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (u. a. Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86, Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 16, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-417/93, Parlament/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30) kann nicht verlangt werden, daß der Rat alle Einzelheiten der Verordnungen über die gemeinsame Agrarpolitik nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages regelt.
  • EuGH, 10.05.1995 - C-417/93

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 13.07.1995 - C-156/93
    18 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (u. a. Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86, Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 16, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-417/93, Parlament/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30) kann nicht verlangt werden, daß der Rat alle Einzelheiten der Verordnungen über die gemeinsame Agrarpolitik nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages regelt.
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24; vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31, vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 137).
  • EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG

    69 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. namentlich Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31) besteht der Ermessensmißbrauch im Erlaß eines Rechtsaktes durch ein Gemeinschaftsorgan ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel, ein Verfahren zu umgehen, das der EG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.
  • EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

    Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der

    Die wesentlichen Bestimmungen einer Materie sind in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1995, Parlament/Kommission, C-156/93, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 18, Parlament/Rat, Randnr. 23, vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 34, und vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat, C-133/06, Slg. 2008, I-3189, Randnr. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

    151 - Vgl. Urteile Romkes (46/86, EU:C:1987:287, Rn. 16), Parlament/Kommission (C-156/93, EU:C:1995:238, Rn. 18), Söhl & Söhlke (C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 34) und Parlament/Rat (C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-303/94

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Richtlinie über das

    (6) - Vgl. zuletzt Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93 (Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 10).

    14 und 15) und Urteil vom 13. Juli 1995 (a. a. O., Randnr. 10).

    (10) - Vgl. u. a. Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 16) und Urteil vom 13. Juli 1995 (a. a. O., Randnr. 18).

  • EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

    Frankreich und Irland / Kommission

    67 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31) liegt ein Ermessensmißbrauch vor, wenn ein Gemeinschaftsorgan eine Rechtshandlung ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel vornimmt, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.
  • EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

    Niederlande / Rat

    Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 30; vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24; vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52).
  • EuGH, 30.04.1996 - C-58/94

    Niederlande / Rat

    40 Da der Rat somit den Beschluß 93/731 rechtsgültig auf der Grundlage des Artikels 151 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen konnte, hat er entgegen der Ansicht der niederländischen Regierung auch nicht ein Verfahren umgangen, das der Vertrag speziell für die konkreten Umstände vorsieht; somit liegt kein Ermessensmißbrauch vor (u. a. Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-289/16

    Kamin und Grill Shop

    Zur Auslegung der vorherigen Verordnungen - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 1991, L 198, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 2092/91 (ABl. 2004, L 65, S. 1) sind fünf Urteile ergangen (Urteile vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland, C-404/05, EU:C:2007:723, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, EU:C:2007:722, vom 14. Juli 2005, Kommission/Spanien, C-135/03, EU:C:2005:457, vom 13. Juli 1995, Parlament/Kommission, C-156/93, EU:C:1995:238, und 14. Juli 2005, Comité Andaluz de Agricultura Ecológica, C-107/04, EU:C:2005:470), von denen die ersten beiden eine Frage zum Kontrollsystem betreffen, und zwar zur ständigen Einrichtung privater Kontrollstellen.
  • EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

    Niederlande / Rat

    Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 30, vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24, vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52).
  • EuG, 14.07.2006 - T-417/05

    Endesa / Kommission - Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung (EG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

  • EuGH, 18.06.1996 - C-303/94

    Parlament / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-355/10

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2010/252 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96

    Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 07.11.1997 - T-218/95

    Le Canne / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

    Niederlande / Kommission

  • EuGH, 12.11.1998 - C-352/96

    Italien / Rat

  • EuGH, 08.07.1999 - C-189/97

    Parlament / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-540/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-317/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1997 - C-325/96

    Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ldª gegen Subdirector-Geral das Alfândegas,

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-103/96

    Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA. -

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