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   EuGH, 13.07.2000 - C-456/98   

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https://dejure.org/2000,1289
EuGH, 13.07.2000 - C-456/98 (https://dejure.org/2000,1289)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - C-456/98 (https://dejure.org/2000,1289)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - C-456/98 (https://dejure.org/2000,1289)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die von nicht in das Handelsvertreterregister eingetragenen Personen geschlossen worden sind, nichtig sind

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Centrosteel

  • EU-Kommission

    Centrosteel

    Richtlinie 86/653 des Rates
    1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig ist - ...

  • EU-Kommission

    Centrosteel

  • Wolters Kluwer

    Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter; Nichtigkeit von Handelsvertreterverträge; Vertragsschluss durch nicht in das Handelsvertreterregister eingetragene Personen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Registereintragung darf keine Voraussetzung für die Wirksamkeit von Handelsvertreterverträgen sein

  • opinioiuris.de

    Centrosteel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 86/653/EWG; EGV Art. 234
    1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig ist - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Brescia - Auslegung der Artikel 52 bis 66 des Vertrages (jetzt Artikel 43 EG bis 55 EG) - Nationales Gesetz, das die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Vertreters in ein dazu vorgesehenes ...

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3267
  • NVwZ 2000, 1405 (Ls.)
  • EuZW 2000, 671
  • BB 2000, 790
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    117 Im vorliegenden Fall obliegt es somit dem vorlegenden Gericht, das mit Rechtsstreitigkeiten wie den Ausgangsverfahren befasst ist, die den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104 betreffen und auf einen nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie entstandenen Sachverhalt zurückgehen, bei der Anwendung von Bestimmungen des nationalen Rechts, die speziell zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen worden sind, diese so weit wie möglich so auszulegen, dass sie im Einklang mit den Zielen der Richtlinie angewandt werden können (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98, Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnrn. 16 und 17).
  • EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

    DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der

    In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Centrosteel, C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15

    Agro Foreign Trade & Agency - Richtlinie 86/653/EWG - In der Türkei tätiger

    Im Urteil Centrosteel befand der Gerichtshof, dass "die Richtlinie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags unabhängig von irgendwelchen grenzüberschreitenden Faktoren harmonisieren soll"(18).

    Das Urteil Centrosteel stellt für die vorliegende Rechtssache daher keine angemessene Antwort zur Verfügung.

    8 Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 10), vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18), vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 36).

    18 Vgl. Urteil vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13).

    19 Vgl. Urteil vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13).

    27 Aus diesem Blickwinkel betrachtet steht das oben erwähnte Urteil Centrosteel zu meiner Feststellung nicht im Widerspruch.

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