Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Artikel 104 EG - Verordnung (EG) Nr. 1467/97 - Stabilitäts- und Wachstumspakt - Übermäßige öffentliche Defizite - Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG - Erforderliche Mehrheit nicht erreicht - Nicht angenommene Entscheidungen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Rat

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

  1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Nichtannahme einer von der Kommission empfohlenen Entscheidung durch den Rat - Erforderliche Mehrheit nicht erreicht - Unzulässigkeit - (Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG und 230 EG)

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union

  Währungspolitik

• nomos.de , S. 73 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aussetzung des Defizitverfahrens durch den Rat

• Wolters Kluwer

  Klage der Kommission auf Nichtigerklärung von Rechtsakten des Rates ; Anfechtung von Entscheidungen des Rates in Bezug auf den Defizitabbau der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland ; Bedeutung der Wahrung der Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe ...

• Judicialis

  EG Art. 104 Abs. 8; ; EG Art. 104 Abs. 9; ; Verordnung (EG) Nr. 1467/97

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Kommission der EG./Rat der EU. Zur Aussetzung der Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeitsklage - Artikel 104 EG - Verordnung [EG] Nr. 1467/97 - Stabilitäts- und Wachstumspakt - Übermäßige öffentliche Defizite - Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG - Erforderliche Mehrheit nicht erreicht - Nicht angenommene Entscheidungen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wirtschaftspolitik - DER GERICHTSHOF KLÄRT DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION UND DES RATES IN BEZUG AUF DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Rat

 
• 123recht.net (Pressebericht, 13.7.2004)

  Aussetzung von deutschem Defizitverfahren nichtig // Ministerrat muss neu entscheiden - EU-Ratsvorsitz "glücklich"

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.6.2004)

  Europa-Urteil zum Stabilitätspakt am 13. Juli

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.7.2004)

  Stabilitätspakt auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 85 (Entscheidungsbesprechung)

  Haushaltsdisziplin - Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Ulrich Häde; EuR 2004, 750)

• nomos.de , S. 107 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der europäische "Stabilitätspakt" benötigt mitgliedsstaatliche Verankerung

• nomos.de , S. 73 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aussetzung des Defizitverfahrens durch den Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Beschlüsse, die in den Empfehlungen der Kommission nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht anzunehmen, und der Schlussfolgerungen des Rates zur Bewertung der Maßnahmen, die Frankreich und Deutschland auf die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-27/04
• EuGH, 13.07.2004 - C-27/04

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2359
• EuZW 2004, 465
• DVBl 2004, 1017

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 02.03.1994 - C-316/91

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-27/04

  44 Nach ständiger Rechtsprechung muss die Nichtigkeitsklage gegen alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein (vgl. Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, "AETR", Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-316/91, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-625, Randnr. 8).
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-27/04

  44 Nach ständiger Rechtsprechung muss die Nichtigkeitsklage gegen alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein (vgl. Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, "AETR", Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-316/91, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-625, Randnr. 8).
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-27/04

  26 Das Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-76/01 P (Eurocoton u. a./Rat, Slg. 2003, I-10091), mit dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Nichtannahme eines Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls durch den Rat Rechtswirkungen für den Einzelnen erzeuge und eine anfechtbare Handlung darstelle, sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

  Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

  Mit dem jährlich durchzuführenden Benchmarking unter Einbindung der Europäischen Kommission enthält der Euro-Plus-Pakt jedoch ein Durchsetzungsinstrument, auf das in jüngerer Zeit auch das nationale Verfassungsrecht zurückgreift (vgl. Art. 91d GG) und das zudem in unmittelbarem Zusammenhang mit justitiablen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten steht (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt, EuGH, Urteil des Plenums vom 13. Juli 2004, Rs. C-27/04, Kommission gegen Rat, Slg. 2004, S. 1-6649, insb.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …

  Nach Ansicht der Kommission verstößt der Beschluss sowohl gegen Art. 218 Abs. 2 AEUV, dem zufolge die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft und die Festlegung von Verhandlungsrichtlinien allein Sache des Rates sei, als auch gegen Art. 13 Abs. 2 EUV, den der Gerichtshof im Urteil C-27/04 in dem Sinne ausgelegt habe, dass der Rat nicht auf ein alternatives Verfahren zurückgreifen könne(118).

  31 - Vgl. z. B. Urteile vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission (…C-181/91 und C-248/91, Slg. 1993, I-3685, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 13. Juli 2004, Kommission/Rat (C-27/04, Slg. 2004, I-6649, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteil Kommission/Rat (C-27/04, oben in Fn. 31 angeführt, Rn. 81).

• EuG, 12.12.2007 - T-109/06

  Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …

  Selbst wenn die tatsächliche Ausübung des Vetorechts verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, da die betreffende nationale Regulierungsbehörde dann nicht mehr berechtigt wäre, die geplante Maßnahme zu ergreifen, ist die Nichtausübung des Vetorechts dem Nichterlass einer Entscheidung gleichzustellen, der keine verbindliche Rechtswirkung erzeugt (siehe in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2004, Kommission/Rat, C-27/04, Slg. 2004, I-6649, Randnrn.

  Da es im Gemeinschaftsrecht keine Bestimmung gibt, die eine Frist vorsieht, nach deren Ablauf eine stillschweigende Entscheidung als ergangen gelten würde, und den Inhalt dieser Entscheidung festlegt, kann der Nichterlass einer Entscheidung durch ein Gemeinschaftsorgan nicht als anfechtbare Handlung im Sinne des Art. 230 EG angesehen werden (siehe in diesem Sinne Urteil Kommission/Rat, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnrn.

 
• EuGH, 04.09.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtigkeitsklage gegen alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein muss (Urteile Kommission/Rat, "AETR", 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42, Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 13, sowie Kommission/Rat, C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …

  14 Urteil vom 13. Juli 2004, Kommission/Rat (C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 44 bis 51).

  Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2004, Kommission/Rat (C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 81).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …

  Wie der Gerichtshof in Rn. 39 des vom Rat angeführten Urteils festgestellt hat, ist "[i]nsoweit darauf hinzuweisen ..., dass die Nichtigkeitsklage gegen alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein muss (…Urteile Kommission/Rat, "AETR", 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42; Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 13, und Kommission/Rat, C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 44)"(8).

  37 - Urteil Kommission/Rat (C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 81).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

  Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …

  59 - Vgl. Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat (…22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42), vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission (…C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 13), und vom 13. Juli 2004, Kommission/Rat (C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 44).
• EuG, 26.10.2023 - T-48/23

  Tomac/ Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Vollständige Anwendung …

  Somit kann ein Beschluss des Rates nach Art. 4 Abs. 2 des Protokolls zur Akte über den Beitritt Rumäniens zur Union trotz des Abschlusses der Schengen-Evaluierungsverfahren nur dann gegeben sein und für den Kläger verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, wenn er unter den in vorstehender Rn. 29 genannten Voraussetzungen einstimmig gefasst wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 13. Juli 2004, Kommission/Rat, C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 30).

  Somit hat die Nichtannahme des Entwurfs Nr. 15218/22 nicht zu einer anfechtbaren Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV geführt (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 2004, Kommission/Rat, C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 34).

• EuG, 26.10.2023 - T-272/23

  Nicolescu u.a./ Rat

  Ainsi, la décision du Conseil, visée à l'article 4, paragraphe 2, du protocole de l'acte d'adhésion de la Roumanie à l'Union, ne peut exister, malgré l'achèvement des procédures d'évaluation de Schengen, et alors produire des effets de droit obligatoires pour les requérants, que si elle est adoptée à l'unanimité dans les conditions rappelées au point 27 ci-dessus (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 13 juillet 2004, Commission/Conseil, C-27/04, EU:C:2004:436, point 30).

  Ainsi, la non-adoption du projet n o 15218/22 ne saurait être considérée comme donnant lieu à un acte attaquable au sens de l'article 263 TFUE (voir, par analogie, arrêt du 13 juillet 2004, Commission/Conseil, C-27/04, EU:C:2004:436, point 34).

• EuG, 09.12.2014 - T-90/10

  Ferriere Nord / Kommission

  En second lieu, concernant le grief de la requérante tiré du caractère prétendument incomplet de la décision modificative du fait de l'absence de motivation et de dispositif concernant l'entente en cause, premièrement, il doit être relevé que le pouvoir de la Commission d'adopter un acte déterminé doit nécessairement comporter le pouvoir de modifier cet acte, dans le respect des dispositions relatives à sa compétence ainsi que dans le respect des formes et procédures prévues à cet égard par le traité (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général M. Tizzano sous l'arrêt de la Cour du 13 juillet 2004, Commission/Conseil, C-27/04, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13

  Rat / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

  Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

  Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …
• FG Hamburg, 15.02.2007 - 4 K 204/06

  Ausfuhrerstattung: Sanktion wegen nicht erfolgter Ausfuhr von Erstattungsware in …
• EuG, 12.05.2015 - T-51/14

  Das Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle …
• EuG, 15.09.2015 - T-346/12

  Ungarn / Kommission
• EuG, 13.01.2015 - T-579/13

  'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
• EuG, 14.12.2021 - T-161/21

  McCord/ Kommission