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   EuGH, 13.07.2004 - C-82/03   

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https://dejure.org/2004,9115
EuGH, 13.07.2004 - C-82/03 (https://dejure.org/2004,9115)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2004 - C-82/03 (https://dejure.org/2004,9115)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - C-82/03 (https://dejure.org/2004,9115)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 10 - Zusammenarbeit mit Gemeinschaftsorganen - Nichtübermittlung von Auskünften an die Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Mitwirkung an den Untersuchungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen - (Artikel 10 EG und 226 EG)

     
  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Italienischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG-Vertrag mangels loyaler Zusammenarbeit mit der Kommission in einer die Gesundheit und die Sicherheit von Arbeitnehmern betreffenden Sache ; Vorwurf der Nichtbeachtung verschiedener Nummern ...

  • Judicialis

    EGV Art. 10; ; Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehm... er bei der Arbeit Anhang I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Februar 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 10 EG - Loyale Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen - Unterlassene Erteilung von Auskünften an die Kommission im Anschluss an eine Beschwerde betreffend die Anwendung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 06.03.2003 - C-478/01

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-82/03
    15 Nach Artikel 10 EG müssen die Mitgliedstaaten nach Treu und Glauben an den Untersuchungen der Kommission im Rahmen von Artikel 226 EG mitwirken und ihr alle zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte erteilen (u. a. Urteile vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssache 192/84, Kommission/Griechenland, Slg. 1985, 3967, Randnr. 19, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 24).
  • EuGH, 11.12.1985 - 192/84

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-82/03
    15 Nach Artikel 10 EG müssen die Mitgliedstaaten nach Treu und Glauben an den Untersuchungen der Kommission im Rahmen von Artikel 226 EG mitwirken und ihr alle zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte erteilen (u. a. Urteile vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssache 192/84, Kommission/Griechenland, Slg. 1985, 3967, Randnr. 19, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 24).
  • EuGH, 26.04.2005 - C-494/01

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

    198 Demgemäß sind die Mitgliedstaaten gehalten, nach Treu und Glauben an jeder von der Kommission gemäß Artikel 226 EG durchgeführten Untersuchung mitzuwirken und der Kommission die zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte zu erteilen (Urteile vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssache 192/84, Kommission/Griechenland, Slg. 1985, 3967, Randnr. 19, und vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache C-82/03, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 15).
  • EuGH, 27.01.2011 - C-490/09

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …

    Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass nach Art. 10 EG die Mitgliedstaaten nach Treu und Glauben an den Untersuchungen der Kommission im Rahmen von Art. 226 EG mitwirken müssen und ihr alle zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte zu erteilen haben (vgl. Urteile vom 13. Juli 2004, Kommission/Italien, C-82/03, Slg. 2004, I-6635, Randnr. 15, und vom 4. März 2010, Kommission/Irland, C-221/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03

    Kommission / Irland - Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich …

    56 - Siehe z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnr. 37), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Kellinghusen und Kelsen, Slg. 1998, I-6337, Randnr. 30), vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-344/01 (Deutschland/Kommission, Slg. 2004, I-2081, Randnr. 79) und vom 13. Juli 2004 in der Rechtsache C-82/03 (Kommission/Italien, Slg. 2004, I-6635, Randnr. 15).
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