Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - ...

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Manfredi

  Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - ...

 
• EU-Kommission

  Manfredi

  Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - ...

• EU-Kommission

  Manfredi

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 81 EG- Vertrag (EG); Möglichkeit eines Kartells gegen die nationalen Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs und auch zugleich gegen Art. 81 EG zu verstoßen; Abgestimmtes Verhalten von ...

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 81 EG- Vertrag (EG); Möglichkeit des Verstoßes eines Kartells gegen die nationalen Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs und auch zugleich gegen Art. 81 EG; Abgestimmtes Verhalten von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 81
  Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Manfredi

  Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - ...

• kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Zum Recht auf Schadensersatz (auch) im Kartellrecht

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Zur Ermittlung des Schadensersatzes bei wettbewerbswidrigen Absprachen

Besprechungen u.ä.

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Zur Ermittlung des Schadensersatzes bei wettbewerbswidrigen Absprachen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Giudice di Pace di Bitonto (Italien) vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache Vincenzo Manfredi gegen Lloyd Italico Assicurazioni SPA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Bitonto (Italien) - Auslegung von Artikel 81 EG - Abgestimmtes Verhalten von italienischen und ausländischen Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Italien in Bezug auf die Versicherungsbedingungen in der ...

Papierfundstellen

• EuZW 2006, 529

Wird zitiert von ... (145)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Das Gemeinschaftsrecht hindert die nationalen Gerichte nicht daran, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führt (vgl. nur EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006, C-295/04 bis C-298/04, EuZW 2006, 529 Rn. 94 mwN).
• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Hiervon ausgehend erfordert die praktische Wirksamkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränkt oder verfälscht, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (EuGH…, Urteil vom 20. September 2001  C453/99, Slg. 2001, I-6314, 6323 = WuW/E EUR 479 Rn. 22 ff.  Courage; Urteil vom 13. Juli 2006  C295/04 bis C298/04, Slg. 2006, I-6619 = WuW/E EUR 1107 Rn. 58 ff.  Manfredi).

  Sie von der Schadensersatzsanktion auszunehmen, wäre mit der Pflicht der nationalen Gerichte, dem Kartellverbot volle Wirksamkeit zu verleihen (…EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 23 ff. - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 58 ff. - Manfredi), nicht vereinbar und würde zu einer zweckwidrigen Entlastung gerade solcher Kartelltäter führen, die Schäden mit großer Breitenwirkung verursachen (vgl. Bulst, NJW 2004, 2201, 2202; Berrisch/Burianski, WuW 2005, 878, 881; ebenso zu § 1 GWB vor der 7. GWB-Novelle KG WuW/E DE-R 2773, 2775 f. - Berliner Transportbeton;… W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 33 GWB Rn. 53 (Stand November 2001);… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 33 GWB Rn. 16).

  Danach kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (EuGH, WuW/E EU-R 1107 Rn. 61  Manfredi).

  Dabei ist es Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Einzelheiten für die Anwendung des Begriffs "ursächlicher Zusammenhang" zu bestimmen (EuGH, WuW/E EU-R 1107 Rn. 64 - Manfredi).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union geht zwar davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch des Einzelnen die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erhöht und geeignet ist, Unternehmen von unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen abzuhalten (…EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 27 - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 91  Manfredi).

  Zwar erhöht der Schadensersatzanspruch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Effizienz der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Marktteilnehmer davon abzuhalten, Wettbewerbsbeschränkungen zu vereinbaren (…EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 26 f. - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 90 f. - Manfredi).

  Mit dem unionsrechtlichen Effizienzgebot ist es jedoch vereinbar, den Ersatzanspruch nach nationalem Recht zu versagen, wenn sich sonst eine ungerechtfertigte Bereicherung des Berechtigten ergeben würde (…EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 30 - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 94, 99 - Manfredi;… ebenso im Zusammenhang mit der Erstattung rechtswidrig erhobener Abgaben EuGH, RIW 2004, 313 Rn. 94 - Webers Wine World, vgl. auch Kommission, Weißbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG Wettbewerbsrechts vom 2. April 2008, S. 3, 9).

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Zuerkennung von Zinsen nach nationalem Recht als unerlässlicher Bestandteil einer Entschädigung wegen eines Kartellrechtsverstoßes anzusehen (EuGH Slg. 2006, I-6619 Rn. 97 - Manfredi).

 
• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …

  In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass Art. 81 EG zum einen unmittelbare Wirkungen in den Beziehungen zwischen Einzelnen erzeugt und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lässt, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben, und zum anderen eine für die Erfüllung der Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft unerlässliche Vorschrift darstellt, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen ist und von den nationalen Gerichten von Amts wegen angewandt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, Slg. 1999, I-3055, Randnrn. 36 und 39, und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnrn. 31 und 39).
• EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

  Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …

  Der von den Rekurswerberinnen des Ausgangsverfahrens angerufene Oberste Gerichtshof wirft die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen die Haftung der an einem Kartell Beteiligten gemäß Art. 101 AEUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere der Urteile Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465), Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461) und Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389), eintritt.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 101 Abs. 1 AEUV und 102 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. Urteile BRT und Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs, 127/73, EU:C:1974:25, Rn. 16, Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 23, sowie Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 39).

  Die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 26, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 60, Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 41, sowie Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 21).

  Daher kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Urteile Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 61, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 43).

  Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 27, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 91, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 29, Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 42, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 23).

  In Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung ist die Regelung der Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts einschließlich derjenigen für die Anwendung des Begriffs "ursächlicher Zusammenhang" Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (Urteil Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 64).

  Daher dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 29, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 62, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27).

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Ein solches Verhalten kann nämlich dazu führen, dass Abschottungen auf nationaler Ebene verfestigt und somit die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert wird (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnrn. 45 und 46).
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Das von Danske Slagterier angeführte Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619), kann dieses Ergebnis nicht in Frage stellen.

  Unter solchen Umständen ist es also nicht möglich, dass sich ein Geschädigter in der Lage befindet, dass die Verjährungsfrist zu laufen beginnt oder sogar schon abgelaufen ist, ohne dass er überhaupt weiß, dass er einen Schaden erlitten hat, wie dies in der Rechtssache, in der das Urteil Manfredi u. a. ergangen ist, hätte der Fall sein können, in der die Verjährungsfrist ab der Verwirklichung des Kartells oder des abgestimmten Verhaltens zu laufen begann, wovon einige Betroffene möglicherweise erst sehr viel später erfahren.

• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Schadensersatzbegehren einer Versicherung wegen der Zahlung kartellbedingt …

  Dieser weite Begriff des indirekten Abnehmers ergibt sich zunächst aus der Rechtsprechung des EuGH, wonach die volle Wirksamkeit des in Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (…EuGH Urteil vom 20.09.2001, C-453/99, Rz. 26 - Courage, NJW 2002, 502; Urteil vom 13.07.2006, C-295/04 - C-298/04, Rz. 60 - Manfredi, EuZW 2006, 529).
• BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

  Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …

  Ansprüche dieser Art sind weder zur effektiven Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Union (dazu EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04 u.a., Slg. 2006, I-6641 = WuW/E EU-R 1107 Rn. 60, 91 ff. - Manfredi;… Urteil vom 20. September 2001 - C-453/99, Slg. 2001, I-6314 = WuW/E EU-R 479 Rn. 25 ff. - Courage;… BGHZ 190, 145 Rn. 34, 37, 62 - ORWI) notwendig noch dieser förderlich.
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass angesichts des Umstands, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugt und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lässt (Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), die praktische Wirksamkeit des in dieser Bestimmung ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteil Courage und Crehan, Randnr. 26).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber Sache der nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionsrecht anzuwenden haben, nicht nur die volle Wirkung dieses Rechts zu gewährleisten, sondern auch die Rechte zu schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen verleiht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 16, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, Courage und Crehan, Randnr. 25, sowie Manfredi u. a., Randnr. 89).

  Zum einen erhöht nämlich das Recht eines jeden, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten insbesondere unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV zugefügt worden ist, die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union, da es geeignet ist, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können, und damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Courage und Crehan, Randnrn. 26 und 27, Manfredi u. a., Randnr. 91, und Pfleiderer, Randnr. 28).

  Zum anderen bietet dieses Recht einen wirksamen Schutz gegen die nachteiligen Folgen, die ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV für den Einzelnen haben kann, da es den Personen, denen aufgrund dieses Verstoßes ein Schaden entstanden ist, ermöglicht, dessen vollständigen Ersatz zu verlangen, der nicht nur den positiven Schaden ( damnum emergens ), sondern auch den entgangenen Gewinn ( lucrum cessans ) und die Zahlung von Zinsen umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Manfredi u. a., Randnr. 95).

  Insbesondere dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile Courage und Crehan, Randnr. 29, und Manfredi u. a., Randnr. 62, sowie vom 30. Mai 2013, Jörös, C-397/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).

• EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

  Pfleiderer
• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II
• LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
• EuGH, 13.02.2014 - C-479/12

  Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - …
• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

  Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
• BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

  Schienenkartell V
• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden
• EuGH, 12.12.2019 - C-435/18

  Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell …
• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
• EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

  Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des …
• EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die …
• EuGH, 17.12.2015 - C-407/14

  Arjona Camacho - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12

  Calciumcarbid-Kartell
• EuGH, 14.02.2012 - C-17/10

  Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …
• OLG Dresden, 13.01.2021 - U 8/15
• OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

  Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil
• EuGH, 24.10.2018 - C-595/17

  Apple Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• EuGH, 18.07.2013 - C-136/12

  Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del …
• EuGH, 02.04.2020 - C-228/18

  Budapest Bank u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
• EuGH, 19.12.2013 - C-174/12

  Hirmann - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Zweite Richtlinie …
• LG Hamburg, 01.09.2017 - 315 O 356/14

  Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen …
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte
• FG Köln, 14.02.2008 - 10 K 7404/01

  Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland unabhängig von ihrer Höhe als …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
• OLG München, 09.02.2012 - U 3283/11

  Gesamtschuldnerinnenausgleich unter mehreren Unternehmen bei einer von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• EuG, 22.05.2012 - T-344/08

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17

  Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei …
• EuG, 16.05.2017 - T-480/15

  Agria Polska u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer …
• EuGH, 04.09.2014 - C-184/13

  Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09

  Pfleiderer - Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
• LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09

  Berücksichtigung von in Lieferverträgen enthaltenen Schiedsstandsklauseln und …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 358/14
• BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17

  Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
• EuGH, 04.07.2019 - C-393/17

  Kirschstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 9/05

  Zur wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung auf dem Markt des Betriebs von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

  KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
• EuGH, 18.01.2007 - C-421/05

  City Motors Groep - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - …
• EuGH, 18.12.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - Art. 3 - Nacherhebung von …
• EuG, 13.09.2013 - T-380/08

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• LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 19 O 1360/18

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• LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2020 - 19 O 4404/18

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
• EuG, 16.12.2015 - T-28/11

  Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-46/11

  Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
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  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15

  Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• EuG, 16.12.2015 - T-63/11

  Air France / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-40/11

  Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-39/11

  Cargolux Airlines / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07

  Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• EuG, 16.12.2015 - T-62/11

  Air France-KLM / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-38/11

  Cathay Pacific Airways / Kommission
• EuG, 12.02.2019 - T-201/17

  Printeos/ Kommission
• EuG, 29.02.2016 - T-251/12

  Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere …
• EuG, 16.12.2015 - T-36/11

  Japan Airlines / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-56/11

  SAS Cargo Group u.a. / Kommission
• EuG, 06.02.2014 - T-342/11

  CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio / Kommission
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  Martinair Holland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-319/08

  Iacono - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im Bereich …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-318/08

  Califano - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16

  Dimos Zagoriou
• EuG, 16.12.2015 - T-43/11

  Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission