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   EuGH, 13.07.2017 - C-129/16   

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https://dejure.org/2017,23558
EuGH, 13.07.2017 - C-129/16 (https://dejure.org/2017,23558)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - C-129/16 (https://dejure.org/2017,23558)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - C-129/16 (https://dejure.org/2017,23558)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Túrkevei Tejtermelő Kft.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Art. 191 und 193 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung - Verursacherprinzip - Nationale Regelung, die eine gemeinsame Verantwortung des Eigentümers des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Art. 191 und 193 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung - Verursacherprinzip - Nationale Regelung, die eine gemeinsame Verantwortung des Eigentümers des ...

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 191 ; AEUV Art. 193 ; RL 2004/35 Art. 16
    Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Túrkevei Tejtermelő Kft.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Art. 191 und 193 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung - Verursacherprinzip - Nationale Regelung, die eine gemeinsame Verantwortung des Eigentümers des ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1617
  • EuZW 2018, 176
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 26.06.2019 - C-723/17

    Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur

    Wie die Generalanwältin im Wesentlichen in Nr. 53 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, konkretisieren die mit der Richtlinie 2008/50 eingeführten Regelungen über die Qualität der Umgebungsluft die Schutzpflichten der Union im Bereich des Schutzes der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit, die u. a. aus Art. 3 Abs. 3 EUV und Art. 191 Abs. 1 und 2 AEUV folgen, wonach die Umweltpolitik der Union unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau abzielt und u. a. auf den Grundsätzen der Vorsorge und der Vorbeugung beruht (Urteil vom 13. Juli 2017, Túrkevei Tejtermel?' Kft., C-129/16, EU:C:2017:547).
  • EuGH, 09.07.2020 - C-297/19

    Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Ziel der Richtlinie 2004/35 ist, auf der Grundlage eines hohen Umweltschutzniveaus sowie des Vorsorgegrundsatzes und des Verursacherprinzips einen Rahmen für die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von durch die Betreiber verursachte Umweltschäden zu schaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, Túrkevei Tejtermelö Kft., C-129/16, EU:C:2017:547, Rn. 47 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    (C-129/16, EU:C:2017:547): "Es ist ... darauf hinzuweisen, dass Art. 16 der Richtlinie 2004/35[/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. 2004, L 143, S. 56)] die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorsieht, strengere Vorschriften für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden beizubehalten oder zu erlassen, einschließlich der Festlegung zusätzlicher Tätigkeiten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden unterliegen, und der Bestimmung zusätzlicher verantwortlicher Parteien." (Rn. 56) Da die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung "den in der Richtlinie 2004/35 vorgesehenen Mechanismus verstärkt, indem sie eine Kategorie von Personen bestimmt, die zusammen mit den Betreibern gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden können, fällt sie unter Art. 16 der Richtlinie 2004/35, der - in Verbindung mit Art. 193 AEUV - verstärkte Schutzmaßnahmen zulässt, sofern sie mit dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag vereinbar sind und der Europäischen Kommission notifiziert werden" (Rn. 60, Hervorhebung nur hier).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

    Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft -

    (C-129/16, EU:C:2017:547, Rn. 61).
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