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   EuGH, 13.07.2017 - C-133/16   

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https://dejure.org/2017,23631
EuGH, 13.07.2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,23631)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,23631)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,23631)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Haftungsdauer des Verkäufers und Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Verbrauchsgüterkauf

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung und Verjährungsklausel in Gebrauchtwagenkaufvertrag

  • webshoprecht.de

    Gewährleistung und Verjährungsklausel in Verträgen über den Handel mit gebrauchten Gütern

  • Europäischer Gerichtshof

    Ferenschild

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 5 Abs. 1 - Haftungsdauer des Verkäufers - Verjährungsfrist - Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 - Gebrauchte Güter - Vertragliche Begrenzung der Haftung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 5 Abs. 1 - Haftungsdauer des Verkäufers - Verjährungsfrist - Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 - Gebrauchte Güter - Vertragliche Begrenzung der Haftung des ...

  • rechtsportal.de

    Verbrauchsgüterkauf

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verkürzung der Verjährungsfrist für Haftung des Verkäufers gebrauchter Güter gegenüber Verbraucher auf unter zwei Jahre ("Ferenschild")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Ferenschild

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 5 Abs. 1 - Haftungsdauer des Verkäufers - Verjährungsfrist - Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 - Gebrauchte Güter - Vertragliche Begrenzung der Haftung des ...

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährungsfristverkürzung beim GW-Verkauf nicht mehr zulässig

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf - Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zwei Jahre Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1187
  • MDR 2018, 653
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

    Der gebrauchte Hengst

    Diese Vorschrift ist allerdings richtlinienwidrig, weil Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (im Folgenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) den Mitgliedstaaten nur die Befugnis verleiht, im Falle gebrauchter Güter vorzusehen, dass die Parteien die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr ab Lieferung begrenzen dürfen, ihnen dagegen nicht die Möglichkeit einräumt, zu bestimmen, dass die Parteien die Dauer der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16 - Ferenschild, JZ 2018, 298 Rn. 44 ff., insbesondere Rn. 47).
  • OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

    Diese Vorschrift ist allerdings richtlinienwidrig, weil Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (im Folgenden: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) den Mitgliedstaaten nur die Befugnis verleiht, im Falle gebrauchter Güter vorzusehen, dass die Parteien die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr ab Lieferung begrenzen dürfen, ihnen dagegen nicht die Möglichkeit einräumt, zu bestimmen, dass die Parteien die Dauer der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen (EuGH, Urteil vom 13.07.2017 - C-133/16 -, juris; s. auch BGH, Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 240/18 -, juris Rn. 22).
  • OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18

    Gebrauchtwagenkauf eines Verbrauchers - Abkürzung der Verjährungsfrist zulässig?

    Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, nach Maßgabe einer 2017 ergangenen EuGH-Entscheidung sei § 476 BGB unionsrechtswidrig (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16 -, juris, Rn. 32 ff.).
  • OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18

    Abkürzung der Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf über einen

    Denn insoweit hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.07.2017 (C-133/16) entschieden, dass die nach deutschem Recht zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen auf ein Jahr der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie widerspricht.
  • LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
    Dies widerspricht (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16) zwar der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR, ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung allerdings ohne Auswirkungen auf die lex lata, wobei eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nicht in Betracht kommt.

    Diese Regelung widerspricht (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16) zwar der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR (im Folgenden: "Verbrauchsgüterkauf-RL").

  • OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19

    Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges wegen Sachmängeln

    Die von § 476 Abs. 2 Alt.2 BGB eröffnete Möglichkeit einer vertraglichen Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Sachen ist zwar nach einhelliger Auffassung richtlinienwidrig (EUGH, Urteil vom 13.07.2017 - C-133/16 = MDR 2018, 653; BeckOK BGB/Faust, 52.Ed. 1.11.2019, BGB § 476 Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19

    Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im

    Diese Regelung widerspricht (vgl. hierzu EuGH , Urt . v. 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 Rn . 50 - Ferenschild) zwar der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999 L 171, 12; im Folgenden: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) 1 Die im Urteil genannte - und fälschlich als "Verbrauchsgüterkaufrichtlinie" bezeichnete - Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher pp.Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlamdidddddddddddddddddddddddddddents und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Abl. 2011 L 304, 64) ist nicht einschlägig.

    Die von Art. 7 I Unterabs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie für die Mitgliedstaaten vorgesehene Möglichkeit, beim Verkauf gebrauchter Sachen eine vertragliche Verkürzung der Frist auf maximal ein Jahr zuzulassen, betrifft lediglich die in Art. 5 I 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geregelte Haftungsdauer, nicht aber die in Art. 5 I 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geregelte Verjährungsfrist, weshalb eine Regelung wie § 476 II letzter Halbsatz BGB richtlinienwidrig ist (vgl. EuGH , Urt . v. 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 Rn . 50 - Ferenschild).

    Dieses bestimmt allerdings - soweit hier von Interesse - nur: "Der bisherige § 475 [BGB] wird § 476 [BGB]." Die zur Frage der Verkürzung von Verjährungsfristen ergangene Entscheidung des EuGH ( Urt . v. 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 - Ferenschild) datiert hingegen bereits vom 13.07.2017, weshalb der Bundesgesetzgeber die Regelung in § 476 II letzter Halbsatz BGB offensichtlich in Kenntnis der EuGH -Rechtsprechung gefasst hat.

  • LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19
    Wenngleich die Abkürzung der Verjährungsfrist nach § 476 Abs. 2 BGB unionsrechtswidrig ist (EuGH, Urt. v. 13.07.2017 - C-133/16), ändert das für das hier zu entscheidende Verfahren und für die Anwendung des deutschen Rechts mangels einer direkten horizontalen Drittwirkung nichts (OLG Celle, Urt. v. 11.09.2019 - 7 U 362/18; LG Stuttgart, Urt. v. 08.11.2019 - 19 O 166/18).
  • AG Bocholt, 30.03.2021 - 11 C 67/20

    Kein Anspruch eines Kfz-Käufers auf Herausgabe interner Korrespondenz -

    v. 13.07.2017 - C-133/16, ECLI:EU:C:2017:541 - Ferenschild.
  • LG Frankenthal, 21.08.2019 - 3 O 70/19
    Der EuGH hat mit Urteil vom 13.07.2017 entschieden, dass Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedsstaats entgegenstehen, die beim Verbrauchsgüterkauf eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre ab Lieferung zulässt (EuGH v. 13.07.2017 - C-133/16 - Ferenschild; dazu eingehend Leenen, JZ 2018, 284 ff.; Augenhofer in: BeckOGK, Stand 01.01.2018, § 476 BGB Rn. 66 f.).
  • LG Berlin, 16.04.2019 - 35 S 20/18

    Kein Sachmangel eines Gebrauchtwagens wegen fehlender Ölkontrollleuchte -

  • AG Berlin-Schöneberg, 13.09.2018 - 105 C 46/18

    Keine arglistige Täuschung durch Übergabe der Kfz-Betriebsanleitung - Ölverbrauch

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