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   EuGH, 13.07.2017 - C-433/16   

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https://dejure.org/2017,23554
EuGH, 13.07.2017 - C-433/16 (https://dejure.org/2017,23554)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - C-433/16 (https://dejure.org/2017,23554)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - C-433/16 (https://dejure.org/2017,23554)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayerische Motoren Werke

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 81 und 82 - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayerische Motoren Werke

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 81 und 82 - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 81 und 82 - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - ...

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1129
  • GRUR Int. 2017, 906
  • EuZW 2017, 951
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 27.09.2017 - C-24/16

    Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG)

    Hierzu ist festzustellen, dass sich die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, die nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 über die in deren Art. 81 genannten Klagen und Widerklagen entscheiden, nach Art. 82 der Verordnung aus den darin unmittelbar vorgesehenen Vorschriften ergibt - vorbehaltlich der Vorschriften der Verordnung sowie der anzuwendenden Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens, wobei Verweise auf das Übereinkommen nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 als Verweise auf diese Verordnung gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, Bayerische Motoren Werke, C-433/16, EU:C:2017:550, Rn. 39).

    Diese Zuständigkeitsvorschriften haben im Verhältnis zu den Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 den Charakter einer lex specialis (Urteil vom 13. Juli 2017, Bayerische Motoren Werke, C-433/16, EU:C:2017:550, Rn. 39).

  • LG Hamburg, 26.01.2018 - 308 O 488/16

    Urheberrechtsschutz: Gestaltung einer Armbanduhr mit nostalgischem

    Dass sie im Termin die Zuständigkeitsrüge nicht ausdrücklich aufrechterhalten haben, begründet keine rügelose Einlassung, weil bereits durch die schriftsätzliche Rüge der Abschluss einer Vereinbarung über die Zuständigkeit die Grundlage entzogen worden ist (zu einer vergleichbaren Situation unter Geltung des Art. 24 VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C 433/16, Tz. 34 - Bayerische Motoren Werke AG ./. Acacia Srl).
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