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   EuGH, 13.09.2016 - C-304/14   

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https://dejure.org/2016,28094
EuGH, 13.09.2016 - C-304/14 (https://dejure.org/2016,28094)
EuGH, Entscheidung vom 13.09.2016 - C-304/14 (https://dejure.org/2016,28094)
EuGH, Entscheidung vom 13. September 2016 - C-304/14 (https://dejure.org/2016,28094)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    CS

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt gewährt, das Unionsbürger ist - Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt - Strafrechtliche Verurteilungen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 20, RL 2004/38/EG Art. 3
    Drittstaatsangehörige, Unionsbürger, alleiniges Sorgerecht, Sorgerecht, Straftat, Aufenthaltsrecht, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Rendon Marin, CS, Marin, Elternteil, Ausweisung, freizügigkeitsberechtigt, Kind, Gefahr, Marin, Rendon Marin, CS

  • doev.de PDF

    CS - Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern minderjähriger Unionsbürger; Ausweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abschiebung darf Kinder mit EU-Staatsbürgerschaft nicht mit treffen: Kind schützt vor Abschiebung

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 13.09.2016)

    Ausweisung vorbestrafter Ausländer erschwert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht contra Ausweisung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    CS

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt gewährt, das Unionsbürger ist - Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt - Strafrechtliche Verurteilungen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 223
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

    Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines

    Ihr Zweck und ihre Rechtfertigung beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger insbesondere in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte (Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 72 und 73, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    63 Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen ­ obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat ­ einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, den- noch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67, vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 74, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 29).

    64 Kennzeichnend für die in der vorstehenden Randnummer genannten Fälle ist, dass sie, auch wenn sie durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und zwar durch die Rechtsvorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts, die unter bestimmten Voraussetzungen die Verleihung eines Einreise- und Aufenthaltsrechts vorsehen, dennoch in einem inneren Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers stehen, die beeinträchtigt würden, wenn den Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten, und die daher der Versagung dieses Rechts entgegenstehen (Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 75, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

    K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    e) Ist die Tatsache, dass das Einreiseverbot aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder aber aufgrund eines unrechtmäßigen Aufenthalts verhängt wurde, ein relevanter Aspekt? Falls dies bejaht wird: Ist außerdem zu prüfen, ob der betroffene Drittstaatsangehörige eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt? Können insoweit die Art. 27 und 28 der Richtlinie 2004/38, die mit den Art. 43 und 45 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 umgesetzt wurden, und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur öffentlichen Ordnung sinngemäß auf Familienangehörige von statischen Unionsbürgern angewandt werden (vgl. die Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674)?.

    Da die Situation der Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, ist bei ihrer Beurteilung allerdings das in Art. 7 der Charta genannte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen, wobei diese Vorschrift gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu sehen ist, das Wohl des Kindes, wie es in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannt wird, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36).

    Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass der Begriff "öffentliche Sicherheit" die Bekämpfung der mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität oder des Terrorismus umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 82 und 83, sowie vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 37 bis 39).

    In diesem Kontext ist davon auszugehen, dass die Verweigerung des Aufenthaltsrechts wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund u. a. von Straftaten, die ein Drittstaatsangehöriger begangen hat, mit dem Unionsrecht vereinbar wäre, selbst wenn sie die Verpflichtung für den Unionsbürger, der dessen Familienangehöriger ist, zur Folge hätte, das Gebiet der Union zu verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 84, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 40).

    Vorausgehen muss stets eine konkrete Beurteilung sämtlicher aktueller, relevanter Umstände des Einzelfalls im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Wohls des Kindes und der Grundrechte, deren Beachtung der Gerichtshof sichert (Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 85, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 41).

    Bei dieser Beurteilung sind daher u. a. das persönliche Verhalten des Betroffenen, Dauer und Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, Art und Schwere der begangenen Straftat, der Grad der gegenwärtigen Gefährlichkeit des Betroffenen für die Gesellschaft, das Alter etwa betroffener Kinder und ihr Gesundheitszustand sowie ihre familiäre und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen (Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 86, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14 EU:C:2016:674, Rn. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16

    K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG -

    22 Vgl. u. a. Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 46).

    76 Vgl. u. a. Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 52), vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 41).

    77 Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36).

    In den Urteilen vom 23. November 2010, Tsakouridis(C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 53), vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 86), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 42), hat der Gerichtshof ebenfalls die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts als einen der Faktoren erwähnt, die bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven Maßnahme und ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu berücksichtigen sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15

    Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

    57 - Vgl. Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36), insoweit meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75) folgend, vgl. Nrn. 140 ff. meiner Schlussanträge.

    58 - Vgl. beispielsweise Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 170).

    59 - Vgl. Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

    Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie

    Vgl. im Kontext von Art. 20 AEUV Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 29).

    46 Vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn (41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 37).

    47 Urteile vom 28. Oktober 1975, Rutili (36/75, EU:C:1975:137, Rn. 28), vom 10. Juli 2008, Jipa (C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 38).

    48 Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.04.2017 - C-544/15

    Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die

    Zur Voraussetzung der Bedrohung für die öffentliche Sicherheit ist festzustellen, dass anders als etwa bei Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 7, und Berichtigungen ABl. 2004, L 229, S. 35, und ABl. 2007, L 204, S. 28), wonach bei einer zum Schutz der öffentlichen Sicherheit getroffenen Maßnahme ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein darf und dieses Verhalten eine "tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche" Gefahr für dieses Grundinteresse der Gesellschaft darstellen muss (vgl. u. a. Urteile vom 22. Mai 2012, I., C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30, vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 84, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 40), aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/114 in Verbindung mit deren 14. Erwägungsgrund hervorgeht, dass die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen abgelehnt werden kann, wenn die für die Bearbeitung seines Visumantrags zuständigen nationalen Behörden aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Beurteilung zu der Auffassung gelangen, dass der betreffende Drittstaatsangehörige eine - auch nur "potenzielle" - Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
  • EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

    Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "öffentliche Ordnung" als Rechtfertigung für eine Abweichung vom Aufenthaltsrecht der Unionsbürger oder ihrer Familienangehörigen eng auszulegen ist, so dass seine Tragweite nicht ohne Kontrolle durch die Organe der Union einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden darf (Urteil vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff "öffentliche Ordnung" jedenfalls voraussetzt, dass außer der Störung der sozialen Ordnung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteil vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

    Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene

    41 Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmaci di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 16 bis 25), sowie des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 48).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte;

    Da ihre Mutter über einen in der Vergangenheit stets verlängerten und aktuell bis 12. Januar 2019 gültigen Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG verfügt, ist gewährleistet, dass ein erziehungsberechtigter drittstaatsangehöriger Elternteil im Bundesgebiet verbleibt, weshalb die Kinder nicht das Unionsgebiet als Ganzes verlassen müssen (vgl. zu diesen Aspekten EuGH, Urteil vom 13.09.2016 - C-304/14 - CS, Rn. 24 ff.; u.a. in Anknüpfung an das Urteil vom 08.03.2011 - C-34/09 - Ruiz Zambrano; siehe schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-836/18

    Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    19 Vgl. Urteile vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Chavez-Vilchez u. a. (Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

    Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der

  • EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

    Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16

    K.A. u.a.

  • VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17

    Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen

  • EuGH, 27.06.2018 - C-246/17

    Diallo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie

  • VG Göttingen, 18.09.2018 - 1 B 296/17

    Ausweisung - besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse bei familiärer

  • VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

    Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

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