Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Fidenato u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel - Sofortmaßnahmen - Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch verändertem MON-810-Mais - Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme - Verordnung (EG) Nr. ...

• doev.de

  Fidenato u.a. - Einzelstaatliches Verbot von genetisch verändertem Mais

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Fidenato u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel - Sofortmaßnahmen - Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch verändertem MON-810-Mais - Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme - Verordnung (EG) Nr. ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel

Besprechungen u.ä. (2)

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

  Recht contra gesellschaftliche Akzeptanz

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Italiens Verbot von genetisch verändertem Mais: Sofortmaßnahmen nur bei ernstem Risiko für Gesundheit oder Umwelt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Fidenato u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-111/16
• EuGH, 13.09.2017 - C-111/16

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 08.09.2011 - C-58/10

  Der Gerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen, unter denen die französischen …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2017 - C-111/16

  34 der Verordnung Nr. 1829/2003 gestattet insoweit einem Mitgliedstaat, Sofortmaßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen, sofern er außer den dort geregelten materiellen Voraussetzungen auch die Verfahrensbedingungen des Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 beachtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 66 bis 69).

  Daher ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 in Anbetracht des Dringlichkeitscharakters des Eingreifens des betreffenden Mitgliedstaats und des mit der Verordnung Nr. 1829/2003 verfolgten Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit dahin auszulegen, dass danach die darin vorgesehene Unterrichtung der Kommission im Notfall spätestens zusammen mit dem Erlass der Sofortmaßnahmen durch diesen Mitgliedstaat zu erfolgen hat (Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 73).

  Gleichwohl müssen, wie der Gerichtshof in Rn. 78 des Urteils vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553), betont hat, im Licht der Systematik der in der Verordnung Nr. 1829/2003 vorgesehenen Regelung und ihres Ziels der Vermeidung künstlicher Diskrepanzen beim Umgang mit einem ernsten Risiko letztlich allein die Kommission und der Rat der Europäischen Union für die Risikobewertung und das Risikomanagement bei einem ernsten und offensichtlichen Risiko zuständig sein, wobei der Unionsrichter als Kontrollinstanz fungiert.

  Daraus folgt, dass im Stadium des Erlasses und der Durchführung von Sofortmaßnahmen im Sinne des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 durch die Mitgliedstaaten, solange insoweit auf Unionsebene kein Beschluss ergangen ist, die mit der Frage der Rechtmäßigkeit solcher innerstaatlichen Maßnahmen befassten nationalen Gerichte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen in Ansehung der materiellen Voraussetzungen des besagten Art. 34 und der Verfahrensbedingungen des Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 zuständig sind, wobei die Einheitlichkeit der Anwendung des Unionsrechts vom Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens sichergestellt werden kann, da ein nationales Gericht, das Zweifel an der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts hat, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen kann oder muss (Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hat die Kommission dagegen den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit befasst und ist auf Unionsebene ein Beschluss erlassen worden, so binden die darin zum gegebenen Fall getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen gemäß Art. 288 AEUV alle Organe des Mitgliedstaats, an den ein solcher Beschluss gerichtet ist, einschließlich der innerstaatlichen Gerichte, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen aufgerufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar sind, wie vom Gerichtshof in Rn. 71 des Urteils vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553), ausgeführt, die in Art. 54 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 vorgesehenen Voraussetzungen, denen der Erlass von Sofortmaßnahmen unterliegt, unter Berücksichtigung u. a. des Vorsorgeprinzips mit Blickrichtung darauf auszulegen, dass ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen und gleichzeitig der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln und Futtermitteln, der ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts ist, gewährleistet werden.

  Der Gerichtshof hat insoweit in den Rn. 76 und 77 des Urteils vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553), entschieden, dass die Ausdrücke "wahrscheinlich" und "ernstes Risiko" im Sinne des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 so zu verstehen sind, dass sie sich auf ein erhebliches Risiko beziehen, das offensichtlich die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt gefährdet.

• EuGH, 06.09.2012 - C-36/11

  Pioneer Hi Bred Italia - Landwirtschaft - Genetisch veränderte Organismen - …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2017 - C-111/16

  Daher kann, auch wenn, wie sich aus dem ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1829/2003 ergibt, der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln und Futtermitteln ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts ist, ein Verbot oder eine Einschränkung des Anbaus von nach der Verordnung Nr. 1829/2003 zugelassenen und gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (…ABl. 2002, L 193, S. 1) in den gemeinsamen Katalog aufgenommenen GVO von einem Mitgliedstaat in den Fällen verfügt werden, die im Unionsrecht ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Pioneer Hi Bred Italia, C-36/11, EU:C:2012:534, Rn. 63 und 70).

• EuGH, 28.03.2019 - C-487/17

  Verlezza u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG …

  Denn aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine Schutzmaßnahme wie die Einstufung eines Abfalls als gefährlich nur geboten ist, wenn nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles objektive Umstände vorliegen, aus denen erkennbar ist, dass eine solche Einstufung geboten ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 44, und vom 13. September 2017, Fidenato u. a., C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).

  Hieraus folgt, dass eine Schutzmaßnahme wie die Einstufung eines Abfalls, der in Spiegelcodes eingestuft werden kann, als gefährlich nur geboten ist, wenn es dem Abfallbesitzer nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles praktisch unmöglich ist, das Vorhandensein gefährlicher Stoffe festzustellen oder die gefahrenrelevante Eigenschaft dieses Abfalls zu beurteilen (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 44, und vom 13. September 2017, Fidenato u. a., C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  66 Bayer nennt das Urteil vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 52), die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Fidenato u. a. (EU:C:2017:248, Nrn. 74 bis 77) sowie das Urteil des Gerichts vom 26. November 2002, Artegodan/Kommission (…T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00, EU:T:2002:283, Rn. 192 und 195).

  71 Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 76), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).

  72 Urteil vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 50, 52 und 53).

  79 Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 106), vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 77), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …

  19 Vgl. z. B. Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 77), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).

  50 Vgl. z. B. Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 77), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-514/19

  Union des industries de la protection des plantes - Vorabentscheidungsersuchen - …

  19 Vgl. Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 80), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 41).

  20 Vgl. dazu Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 106 ff.), vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 76 und 77), sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51 bis 53).

  21 Vgl. Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 79), sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 38).

  22 Siehe etwa Urteile vom 25. März 1999, Kommission/Italien (…C-112/97, EU:C:1999:168, Rn. 62), vom 22. Oktober 2002, National Farmers" Union (…C-241/01, EU:C:2002:604, Rn. 60), vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk (…C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 50), vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (…C-470/03, EU:C:2007:213, Rn. 62 und 63), vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 69), sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 32).

• EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

  Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen …

  Auch wenn sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass die Inanspruchnahme der durch einen Unionsakt vorgesehenen Befugnis, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, voraussetzt, dass außer den in diesem Rechtsakt genannten materiellen Voraussetzungen auch die dort festgelegten Verfahrensbedingungen beachtet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 69, sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a., C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 32), ist aber gleichwohl festzustellen, dass die Befassung der Kommission gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 nur voraussetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat die Kommission "offiziell unterrichtet", ohne dass diese Unterrichtung in einer besonderen Form erfolgen muss.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das …

  29 Vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 106), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 78), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-487/17

  Verlezza u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG …

  58 Vgl. u. a. die Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 77), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21

  Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …

  26 Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 106), vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 77), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).