Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2018 - C-23/18 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30791
EuGH, 13.09.2018 - C-23/18 P (https://dejure.org/2018,30791)
EuGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - C-23/18 P (https://dejure.org/2018,30791)
EuGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - C-23/18 P (https://dejure.org/2018,30791)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union

    Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 281 Abs. 2 AEUV - Antrag des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Änderung der Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Unterbleiben - Art. 267 AEUV - Nationale Gerichte, die dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen - Unterbleiben - Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 281 Abs. 2 AEUV - Antrag des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Änderung der Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Unterbleiben - Art. 267 AEUV - Nationale Gerichte, die dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen - Unterbleiben - Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 10.01.2019 - C-415/18

    CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181

    Wenn aber Rechte eines Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht verletzt werden, der einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts eines Mitgliedstaats zuzurechnen ist, hat dieser Einzelne die Möglichkeit, den betreffenden Mitgliedstaat vor dessen nationalen Gerichten haftbar zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 und 34, und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 47; Beschlüsse vom 5. Juli 2017, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Gerichtshof der Europäischen Union, C-87/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:512, Rn. 18, vom 13. Juli 2017, Ccc Event Management/Gerichtshof der Europäischen Union, C-261/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:558, Rn. 18, und vom 13. September 2018, Ccc Event Management/Gerichtshof der Europäischen Union, C-23/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:761, Rn. 38).
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