Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2018 - C-369/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ahmed

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 17 - Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus - Gründe - Verurteilung wegen einer schweren Straftat - Bestimmung der Schwere anhand des nach dem nationalen Recht vorgesehenen Strafmaßes - Zulässigkeit - Notwendigkeit einer Einzelfallbeurteilung

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 17 - Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus - Gründe - Verurteilung wegen einer schweren Straftat - Bestimmung der Schwere anhand des nach dem nationalen Recht vorgesehenen Strafmaßes - Zulässigkeit - Notwendigkeit einer Einzelfallbeurteilung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine "schwere Straftat begangen" hat

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzstatus nach Straftat: Strafmaß allein nicht entscheidend

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ahmed

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 17 - Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus - Gründe - Verurteilung wegen einer schweren Straftat - Bestimmung der Schwere anhand des nach dem nationalen Recht vorgesehenen Strafmaßes - Zulässigkeit - Notwendigkeit einer Einzelfallbeurteilung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 119



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Berlin, 17.01.2019 - 23 K 181.18
    Eine zur Rücknahme des subsidären Schutzes führende schwere Straftat i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG setzt auch bei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung die vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018, - C-369/17-,juris Rn. 48 ff.).

    Auch der Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG ist restriktiv auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 - C-369/17 -, juris Rn. 48 ff.).

    Jedoch darf sich die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gleichwohl erst auf den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschlussgrund berufen, nachdem sie in jedem Einzelfall eine Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, die ihr bekannt sind, vorgenommen hat, um zu ermitteln, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden, der im Übrigen die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erfüllt, unter diesen Ausschlusstatbestand fallen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018, - C-369/17 -, juris Rn. 55).

    Als Kriterien können bei der Würdigung des Einzelfalls z.B. herangezogen werden: die Art der Straftat, der verursachten Schäden, der Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens oder der Umstand, ob die fragliche Straftat in den anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 - C-369/17 -, juris Rn. 56).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-680/17

    Vethanayagam u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

    32 Urteil vom 13. September 2018, Ahmed (C-369/17, EU:C:2018:713, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 31.01.2019 - T-604/17

    Thun/ EUIPO (Poisson)

    Or, il découle des exigences tant de l'application uniforme du droit de l'Union que du principe d'égalité que les termes d'une disposition de ce droit qui ne comporte aucun renvoi exprès au droit des États membres pour déterminer son sens et sa portée doivent normalement trouver, dans toute l'Union, une interprétation autonome et uniforme qui doit être recherchée en tenant compte du contexte de la disposition et de l'objectif poursuivi par la réglementation en cause (arrêt du 18 janvier 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, point 11 ; voir, également, arrêts du 27 septembre 2017, Nintendo, C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724, point 70 et jurisprudence citée, et du 13 septembre 2018, Ahmed, C-369/17, EU:C:2018:713, point 36 et jurisprudence citée).
  • VG Berlin, 24.09.2018 - 36 L 358.18
    Dabei sind unter Anderem die Art der Straftat, die verursachten Schäden, die Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens sowie die Art der Strafmaßnahme zu berücksichtigen, wobei eine restriktive Anwendung des Ausschlussgrunds geboten ist (UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 2003, Abs. 149; in Bezug auf Art. 17 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU s. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 - C-369/17 [Ahmed] - ECLI:EU:C:2018:713 Rn. 52, 55 f.).
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