Rechtsprechung
   EuGH, 13.10.1993 - C-104/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,7031
EuGH, 13.10.1993 - C-104/90 (https://dejure.org/1993,7031)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.1993 - C-104/90 (https://dejure.org/1993,7031)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - C-104/90 (https://dejure.org/1993,7031)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Matsushita / Rat

    Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b
    Gemeinsame Handelspolitik; Schutz gegen Dumpingpraktiken; Dumpingspanne; Bestimmung des Normalwerts; Vorrangig heranzuziehendes Kriterium; Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis; Vom Erzeuger kontrollierte Vertriebsgesellschaften; Rückgriff auf die von diesen ...

  • EU-Kommission

    Matsushita / Rat

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea; Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Hersteller- und Vertriebsgesellschaften ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 10.03.2009 - T-249/06

    Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter

    Nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, kann der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).

    Überdies ist entschieden worden, dass eine wirtschaftliche Einheit vorliegen kann, wenn der Hersteller einen Teil der Vertriebsaufgaben übernimmt, die ergänzend zu den von der Gesellschaft für den Vertrieb seiner Waren wahrgenommenen Aufgaben hinzutreten (Urteil Matsushita Electric Industrial/Rat, oben in Randnr. 177 angeführt, Randnr. 14).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle -

    Das Gericht hat in Randnr. 177 des angefochtenen Urteils festgestellt: "Nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, kann der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).".
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

    Deshalb hat das Gericht in Randnr. 177 des angefochtenen Urteils die Prüfung des Klagegrundes von Niko Tube und NTRP, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Anwendung von Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung gerügt wurde, mit der Feststellung eingeleitet, dass "[n]ach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, ... der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern [kann], dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9)".

    Überdies sei entschieden worden, dass eine wirtschaftliche Einheit vorliegen könne, wenn der Hersteller einen Teil der Vertriebsaufgaben übernehme, die ergänzend zu den von der Gesellschaft für den Vertrieb seiner Waren wahrgenommenen Aufgaben hinzuträten (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

    Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

    Deshalb hat das Gericht in Randnr. 177 des angefochtenen Urteils die Prüfung des Klagegrundes von Niko Tube und NTRP, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Anwendung von Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung gerügt wurde, mit der Feststellung eingeleitet, dass "[n]ach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, ... der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern [kann], dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9)".

    Überdies sei entschieden worden, dass eine wirtschaftliche Einheit vorliegen könne, wenn der Hersteller einen Teil der Vertriebsaufgaben übernehme, die ergänzend zu den von der Gesellschaft für den Vertrieb seiner Waren wahrgenommenen Aufgaben hinzuträten (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
    ( 108 ) Vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1986 in der Rechtssache 203/85 (Nicolet Instrument, Slg. 1986, 2049, Randnr. 10) und kürzlich vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-104/90 (Matsushita Electric Industrial/Kommission, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 19).
  • EuG, 15.11.2018 - T-113/15

    RFA International / Kommission

    La requérante mentionne enfin les arrêts du 5 octobre 1988, Brother Industries/Conseil (250/85, EU:C:1988:464), et du 13 octobre 1993, Matsushita Electric Industrial/Conseil (C-104/90, EU:C:1993:837), pour illustrer la nécessité de prendre en compte une situation d'entité économique unique lorsqu'il y a lieu de construire la valeur normale.

    De même, les arrêts du 5 octobre 1988, Brother Industries/Conseil (250/85, EU:C:1988:464), et du 13 octobre 1993, Matsushita Electric Industrial/Conseil (C-104/90, EU:C:1993:837), invoqués par la requérante pour illustrer la nécessité de prendre en compte une situation d'entité économique unique lorsqu'il y a lieu de construire la valeur normale et, par analogie, le prix à l'exportation, ne remettent pas non plus en cause l'approche retenue en l'espèce par la Commission pour évaluer les frais de vente, les frais administratifs, les frais généraux ainsi que la marge bénéficiaire à déduire du prix de première revente à un acheteur indépendant dans l'Union pour construire le prix à l'exportation.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-75/92
    (16) - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 (Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16); Urteil vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-175/87 (Matsushita/Rat, Slg. 1992, I-1409 Randnr. 12); Urteil vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-104/90 (Matsushita/Rat, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).

    (21) - Urteil vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-104/90 (a. a. O., Fußnote 16).

  • EuGH, 26.10.2016 - C-468/15

    PT Musim Mas / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnungen (EU) Nr.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nämlich der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeiten innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, EU:C:1993:837, Rn. 9).
  • EuG, 25.06.2015 - T-26/12

    PT Musim Mas / Rat

    Ensuite, il y a lieu de souligner qu'une entité économique unique peut exister lorsque le producteur assume lui-même une partie des fonctions de vente complémentaires à celles de la société de distribution de ses produits (voir, par analogie, arrêt du 13 octobre 1993, Matsushita Electric Industrial/Conseil, C-104/90, Rec, EU:C:1993:837, point 14).
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