Rechtsprechung
   EuGH, 13.10.2011 - C-83/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,274
EuGH, 13.10.2011 - C-83/10 (https://dejure.org/2011,274)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.2011 - C-83/10 (https://dejure.org/2011,274)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - C-83/10 (https://dejure.org/2011,274)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' - Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht

  • Europäischer Gerichtshof

    Sousa Rodríguez u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff "Annullierung" - Art. 12 - Begriff "weiter gehender Schadensersatz" - Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht

  • EU-Kommission

    Sousa Rodríguez u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff "Annullierung" - Art. 12 - Begriff "weiter gehender Schadensersatz" - Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht

  • EU-Kommission

    Sousa Rodríguez u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff ‚Annullierung‘ - Art. 12 - Begriff ‚weiter gehender Schadensersatz‘ - Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Annullierung eines Fluges auch im Falle des Startens und Rückkehr des Flugzeugs zum Ausgangsflughafen ohne Erreichen des Zielflughafens; Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen; Auslegung des Begriffs "weiter gehender Schadensersatz" in Art. 12 VO 261/2004/EG

  • kanzlei-woicke.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' - Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' - Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' - Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der Begriff der Flugannullierung ist weit auszulegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung bei Flugannulierung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Flugannullierung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Flug-Annullierung - auch Entschädigung für immaterielle Schäden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigung für immateriellen Schaden bei Flugannullierung

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Zu Begriff "Annullierung" bei Fluggastrechten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugreise: EuGH erweitert Rechte von Flugreisenden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Fluggästen gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flug-Annullierung: Neben Ausgleich für materielle Schaden kann auch eine Entschädigung für "immaterielle Schäden" verlangt werden - Gerichtshof der Europäischen Union weitet Schadenersatz bei Flugausfällen aus

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Pontevedra (Spanien), eingereicht am 11. Februar 2010 - Aurora Sousa Rodríguez u. a./Air France SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung der Art. 2 Buchst. i, 8, 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Begriff der "Annullierung eines Flugs" - Technische Defekte - Begriff des "weiter gehenden Schadensersatzes" - Anspruch auf Schadensersatz nach dem nationalen Recht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3776
  • EuZW 2011, 916
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff des "weitergehenden Schadens" in Art. 12 FluggastrechteVO dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 38 - Aurora Sousa Rodríguez/Air France SA).

    Auch die seinerzeit weiterhin vorgelegte Frage, ob bei einer möglichen Anrechnung das Luftfahrunternehmen diese stets vornehmen kann oder die Anrechnung davon abhängig ist, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet (BGH, aaO; vgl. dazu auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 - C-83/10 Rn. 64), gibt keinen Grund zur Vorlage, weil alle Alternativen im vorliegenden Fall gegeben sind.

  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    Auch in diesem Fall ständen die Pflicht zum Ersatz des entstandenen Schadens und der Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 nebeneinander (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 in der Rs. C-83/10 Rn. 64).

    Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art. 8 der Verordnung (und gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre (EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Sousa Rodríguez u.a./Air France und vom 31. Januar 2013 - Rs. C-12/11, NJW 2013, 921 Rn. 20 bis 24 - McDonagh/Ryanair Ltd).

  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

    Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 -

    Diese Bestimmung ermöglicht es somit dem nationalen Gericht, das Luftfahrtunternehmen zum Ersatz des den Fluggästen wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schadens auf einer anderen Rechtsgrundlage als der Verordnung Nr. 261/2004 zu verurteilen, d. h. insbesondere unter den Voraussetzungen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts (Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    Auch in diesem Fall ständen die Pflicht zum Ersatz des entstandenen Schadens und der Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 nebeneinander (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 in der Rs. C-83/10 Rn. 64).

    Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art. 8 der Verordnung (und gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre (EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Sousa Rodríguez u.a./Air France und vom 31. Januar 2013, Rs. C-12/11, NJW 2013, 921 Rn. 20-24 - McDonagh/Ryanair Ltd).

  • EuGH, 04.07.2018 - C-532/17

    Wirth u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr.

    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass dieser Begriff als "Luftbeförderungsvorgang [zu verstehen ist], der somit in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (Urteile vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, EU:C:2008:400, Rn. 40, vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, EU:C:2011:652, Rn. 27, und vom 22. Juni 2016, Mennens, C-255/15, EU:C:2016:472, Rn. 20).
  • AG Düsseldorf, 23.05.2019 - 27 C 257/18

    Ausgleichsleistung, Fluggastrechteverordnung, Betreuungsleistungen,

    Eine Annullierung im Sinne der Vorschrift liegt danach vor, wenn die Planung des ursprünglichen Fluges aufgegeben wird und zwar auch dann, wenn die Fluggäste dieses Flugs zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Flugs stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, den die umgebuchten Fluggäste gebucht hatten (EuGH, NJW 2011, 3776).
  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    "Flug" im Sinne der Fluggastrechteverordnung ist nicht die Luftverkehrsbewegung eines Flugzeugs, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zum anderen befördert wird (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 37; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, Slg. 2011, I-9469 = NJW 2011, 3776 = RRa 2011, 282 Rn. 27 - Sousa Rodr?guez/Air France).
  • BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11

    Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das

    Es kann insoweit offen bleiben, ob ein solcher Schadensersatzanspruch bereits aus der Fluggastrechteverordnung selbst folgt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Rodríguez/Air France).
  • EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

    Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher

    Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, klarzustellen, dass ein Fluggast, wenn ein Luftfahrtunternehmen gegen seine Verpflichtungen aus besagtem Art. 9 verstößt, berechtigt ist, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage der in den genannten Bestimmungen genannten Kriterien geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44), wobei eine solche Forderung nicht so zu verstehen ist, dass damit Schadensersatz verlangt wird, der als individualisierte Wiedergutmachung einen durch die Annullierung des betreffenden Fluges entstandenen Schaden unter den u. a. in Art. 22 des Übereinkommens von Montreal vorgesehenen Voraussetzungen ausgleichen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Sousa Rodríguez u. a., Randnr. 38).
  • LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12

    Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund

    Darüber hinaus ist das nationale Gericht gehindert, den Fluggästen, deren Flug annulliert worden ist, auf der Grundlage der FluggastrechteVO als weiter gehenden Schaden die Kosten zuzuerkennen, die ihnen aufgrund der Verletzung der diesem Unternehmen nach Art. 8 FluggastrechteVO obliegenden Unterstützungsleistungen entstanden sind (EuGH Urteil vom 13.10.2011 - C-83/10 - zit. n. Juris; LG Potsdam RRa 2012, 231).

    Ein solcher Schadensersatzanspruch nach nationalem Recht kommt ohne weiteres neben den Ansprüchen aus der FluggastrechteVO in Betracht (BGH Urteil vom 25.3.2010 - Xa ZR 96/09 - EuGH Urteil vom 13.10.2011 - C-83/10- beide zit. n. Juris).

  • EuGH, 05.10.2016 - C-32/16

    Wunderlich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • AG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 31 C 3349/12

    Reiserecht - Ersatzbeförderung annulliert - doppelte Ausgleichszahlung?

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

    Guaitoli u.a.

  • BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der

  • EuGH, 22.06.2016 - C-255/15

    Mennens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

  • LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12

    Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei

  • LG Frankfurt/Main, 05.01.2012 - 24 S 145/11

    Reiserecht - Verspäteter Anschlussflug und die Gerichtszuständigkeit

  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
  • BGH, 11.09.2018 - X ZR 92/15

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bzgl. Ausgleichsleistungen

  • LG Bonn, 26.09.2013 - 8 S 156/13

    Anrechnung der Ausgleichszahlung eines Luftfahrtunternehmens wegen Verspätung bei

  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 111/18
  • AG Köln, 12.11.2018 - 142 C 201/18

    Anrechnungsfähigkeit von Ausgleichsansprüchen auf reisevertragsrechtliche

  • EuGH, 17.03.2016 - C-145/15

    Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der

  • OLG München, 12.04.2012 - 7 U 4007/11

    Luftbeförderungsvertrag: Schmerzensgeldanspruch eines Fluggastes wegen

  • AG Köln, 27.06.2016 - 142 C 67/16

    Voraussetzungen für eine Anrechung von Fluggutscheinen nach Art. 12 FluggastVO

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12

    Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3

  • LG Frankfurt/Main, 06.02.2012 - 24 O 219/11

    Flugverspätung - Art. 19 MÜ - Anwendbarkeit

  • LG Darmstadt, 18.04.2012 - 7 S 216/11

    Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start

  • LG Potsdam, 27.06.2012 - 13 S 37/11

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Auslegung des Begriffs des

  • OLG Naumburg, 17.04.2013 - 1 AR 8/13

    Zuständigkeit: Geltendmachung von Ansprüchen eines Reisenden gegen eine

  • VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 40/15

    Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro

  • AG Dortmund, 12.12.2011 - 421 C 4246/11

    Ausgleichsanspruch aus dem Eurparecht gegen eine Fluggesellschaft bei

  • AG Rüsselsheim, 21.12.2011 - 3 C 229/11
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