Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Marshall

  EWG-Vertrag, Artikel 7 und 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnung Nr . 171/83 des Rates, Artikel 19 Absatz 2
  Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Nationale Maßnahmen örtlichen Charakters, die nach der gemeinschaftsrechtlichen Regelung zulässig sind - Für Inländer geltendes Verbot, einen bestimmten Netztyp an Bord von Schiffen mitzuführen, die in den Küstengewässern vor ...

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Marshall

 
• Wolters Kluwer

  Gültigkeit des Art. 19 der Verordnung Nr. 171/83; Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit durch Verbot des Mitführens von Fischernetzen; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gleichbehandlung sämtlicher Staatsangehöriger

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Nationale Maßnahmen örtlichen Charakters, die nach der gemeinschaftsrechtlichen Regelung zulässig sind - Für Inländer geltendes Verbot, einen bestimmten Netztyp an Bord von Schiffen mitzuführen, die in den Küstengewässern vor ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Diskriminierung - Nationale Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - 370/88
• EuGH, 13.11.1990 - 370/88

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 08.10.1986 - 234/85

  Strafverfahren gegen Keller

  Auszug aus EuGH, 13.11.1990 - 370/88

  27 Was schließlich den Verstoß gegen das Recht auf freie Berufsausübung angeht, ist darauf hinzuweisen, daß - wie der Gerichtshof im Urteil vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 234/85 ( Keller, Slg. 1986, 2897, Randnr. 8 ) entschieden hat - dieses Recht Einschränkungen unterworfen werden kann, wenn diese durch die dem Gemeinwohl dienenden Ziele der Gemeinschaft gerechtfertigt sind, soweit dadurch nicht der Wesensgehalt dieses Rechts angetastet wird.
• EuGH, 26.04.1988 - 207/86

  Apesco / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 13.11.1990 - 370/88

  22 Was Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag betrifft, ergibt sich aus dem Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86 ( Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 23 ), daß die Mitgliedstaaten den Gleichheitsgrundsatz beachten müssen, wenn sie zur Durchführung einer Gemeinschaftsverordnung über die Organisation von Agrarmärkten Maßnahmen erlassen, die nur ihre eigenen Staatsangehörigen betreffen.

• EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Die Kommission durfte die Etikettierung von Zitrusfrüchten, die nach der Ernte …

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich somit, dass eine Maßnahme, wenn sie sich bei der Prüfung ihrer Bestimmungen als willkürlich darstellt, d. h. wenn sie nicht hinreichend gerechtfertigt und nicht auf objektive Gründe gestützt ist (…Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Rn. 22, und vom 13. November 1990, Marshall, C-370/88, Slg. 1990, I-4071, Rn. 24;… Urteil des Gerichts vom 20. März 2001, T. Port/Kommission, T-52/99, Slg. 2001, II-981, Rn. 82), wegen Verstoßes gegen das in Art. 40 Abs. 2 AEUV festgelegte Diskriminierungsverbot für nichtig erklärt werden muss, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (…Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Rn. 67, …und Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 80 angeführt, Rn. 106).
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …

  Zudem ist eine Inländergleichbehandlung gemeinschaftsrechtlich nicht geboten (EuGH-Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-370/88 [Marshall], Tz. 21, Slg. 1990, I-04071).
• EuG, 03.05.2007 - T-219/04

  Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …

  Jedoch ist nach der Rechtsprechung eine Maßnahme, wenn sich herausstellt, dass sie zu einer unterschiedlichen Behandlung führt, die willkürlich ist, d. h. nicht hinreichend gerechtfertigt und nicht auf objektive Gründe gestützt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 22, und vom 13. November 1990, Marshall, C-370/88, Slg. 1990, I-4071, Randnr. 24; Urteil des Gerichts vom 20. März 2001, T. Port/Kommission, T-52/99, Slg. 2001, II-981, Randnr. 82), wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 2 EG für nichtig zu erklären, das verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 58, und Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 67).