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   EuGH, 13.12.1994 - C-297/93   

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https://dejure.org/1994,1594
EuGH, 13.12.1994 - C-297/93 (https://dejure.org/1994,1594)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1994 - C-297/93 (https://dejure.org/1994,1594)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - C-297/93 (https://dejure.org/1994,1594)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Grau-Hupka / Stadtgemeinde Bremen

    EWG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinien 75/117 und 79/7 des Rates
    Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Gleiches Entgelt; Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Gleichstellung des Bezugs einer Rente, die aufgrund von Erwerbsausfall durch Kindererziehung gemindert worden ist, mit einer ...

  • EU-Kommission

    Grau-Hupka / Stadtgemeinde Bremen

     
  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelt für Männer und Frauen; Sozial gesicherte Position; Minderung von Rente aufgrund von Erwerbsausfall durch Kindererziehung

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 119; ; Richtlinie Nr. 76/207/EWG vom 09.02.1976 Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie Nr. 76/207/EWG vom 09.02.1976 Art. 3; ; BeschFG § 2; ; BAT § 3 n

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Gleichstellung des Bezugs einer Rente, die aufgrund von Erwerbsausfall durch Kindererziehung gemindert worden ist, mit ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Nebenberufliche Teilzeitbeschäftigung - Unterschiedliches Entgelt - Mittelbare Diskriminierung.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1995, 111
  • NZA 1995, 217
  • BB 1995, 880
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

    Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

    Auszug aus EuGH, 13.12.1994 - C-297/93
    19 Nach ständiger Rechtsprechung ist auf eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage nicht zu antworten, wenn kein Zusammenhang zwischen der von dem nationalen Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift einerseits und der Wirklichkeit oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens andererseits besteht (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673).
  • BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 84/94

    Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung

    Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Art. 119 EG-Vertrag; Richtlinie 75/117/EWG), wenn der Bezug einer Rente dem Fall gleichgestellt wird, daß Einkünfte aus einer hauptberuflich gesicherten Position zur sachlichen Rechtfertigung einer schlechteren Bezahlung herangezogen werden, selbst wenn die Rente aufgrund Erwerbsausfalls durch Kindererziehung gemindert ist (EuGH Urteil vom 13. Dezember 1994 - Rs. C-297/93 [Grau-Hupka./. Stadtgemeinde Bremen] - NZA 1995, 217 = EuroAS 1995, 12 mit Anmerkung Colneric).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-537/07

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …

    Nach der Rechtsprechung verpflichtet die Richtlinie 79/7 die Mitgliedstaaten nämlich in keiner Weise, Personen, die Kinder aufgezogen haben, Vergünstigungen auf dem Gebiet der Altersversicherung zu gewähren oder Leistungsansprüche aufgrund von Zeiträumen der Beschäftigungsunterbrechung wegen Kindererziehung vorzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Dezember 1994, Grau-Hupka, C-297/93, Slg. 1994, I-5535, Randnr. 27).
  • BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 880/94

    Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt für Teilzeitnebentätigkeit

    Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Art. 119 EG-Vertrag; Richtlinie 75/117/EWG), wenn der Bezug einer Rente dem Fall gleichgestellt wird, daß Einkünfte aus einer hauptberuflich gesicherten Position zur sachlichen Rechtfertigung einer schlechtere Bezahlung herangezogen werden, selbst wenn die Rente aufgrund Erwerbsausfalls durch Kindererziehung gemindert ist (EuGH Urteil vom 13. Dezember 1994 - Rs. C-297/93 [Grau-Hupka./. Stadtgemeinde Bremen] - NZA 1995, 217 = EuroAS 1995, 12 mit Anmerkung Colneric).
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