Rechtsprechung
EuGH, 13.12.2001 - C-446/00 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Beamte - Beförderung - Beweglichkeit
- Europäischer Gerichtshof
Cubero Vermurie / Kommission
- EU-Kommission
Cubero Vermurie / Kommission
Beamtenstatut, Artikel 24 Absatz 3 und 4, 90 und 91
1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Gleicher Gegenstand und Grund - Klagegründe, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen - Zulässigkeit - Klagegrund einer Verletzung des Artikels 24 Absätze 3 und 4 des Statuts, der im ...
- EU-Kommission
Cubero Vermurie / Kommission
- Wolters Kluwer
Praktischer Leitfaden für das Verfahren der jährlichen Beförderung von Beamten; Verdienste von Beamten; Beurteilungsmethodern zur Einstufung in verschiedene Besoldungsgruppen
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; Verfahrensordnung Art. 188
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Beamte -Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde -Gleicher Gegenstand und Grund - Klagegründe, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen - Zulässigkeit - Klagegrund einer Verletzung des Artikels 24 Absätze 3 und 4 des Statuts, der im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Cubero Vermurie / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache T-187/98 (Cubero Vermurie/Kommission), mit dem das Gericht die Klage 1. auf Aufhebung der Entscheidung, den Rechtsmittelführer im Rahmen der im Haushaltsjahr 1998 anstehenden ...
Verfahrensgang
- EuG, 03.10.2000 - T-187/98
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
- EuGH, 13.12.2001 - C-446/00 P
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (7)
- EuG, 03.10.2000 - T-187/98
Cubero Vermurie / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache T-187/98 (Cubero Vermurie/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-195 und II-885) mit dem Antrag, dieses Urteils aufzuheben und den vom Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Berardis-Kayser als Bevollmächtigte, im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtsweg,.Herr Cubero Vermurie (im Folgenden: Rechtsmittelführer) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 1. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache T-187/98 (Cubero Vermurie/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-194 und II-885; im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 6. April 1998, ihn im Rahmen des Beförderungsjahres 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 5 zu befördern, und auf Ersatz des ihm durch diese Nichtbeförderung angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens abgewiesen worden ist.
- EuGH, 20.05.1987 - 242/85
Geist / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen in Beamtensachen die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiter entwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, und vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 10). - EuGH, 14.03.1989 - 133/88
Del Amo Martinez / Parlament
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen in Beamtensachen die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiter entwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, und vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 10).
- EuGH, 07.05.1998 - C-401/96
Somaco / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Hierzu ist zu bemerken, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53). - EuGH, 03.12.1981 - 280/80
Bakke-d'Aloya / Rat
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Im Rahmen des Artikels 24 des Statuts bezieht sich der Begriff "berufliche Fortbildung" hauptsächlich auf Maßnahmen mit mehr oder weniger formalisiertem Ausbildungscharakter wie Sprachkurse oder Stenographietests (vgl. jeweils Urteile vom 22. Oktober 1981 in der Rechtssache 218/80, Kruse/Kommission, Slg. 1981, 2417, Randnr. 9, und vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 280/80, Bakke-d'Aloya/Rat, Slg. 1981, 2887, Randnr. 13). - EuGH, 21.04.1983 - 282/81
Ragusa / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Soweit mit dem dritten Teil des Rechtsmittelgrundes dem Gericht vorgeworfen wird, es habe nicht anerkannt, dass der Rechtsmittelführer größere Verdienste als Herr G. habe, ist im Übrigen daran zu erinnern, dass der Gemeinschaftsrichter nach ständiger Rechtsprechung die von der Anstellungsbehörde vorgenommene Beurteilung der Qualifikationen und Verdienste der Bewerber nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen kann (vgl. insbesondere Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 13). - EuGH, 22.10.1981 - 218/80
Kruse / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Im Rahmen des Artikels 24 des Statuts bezieht sich der Begriff "berufliche Fortbildung" hauptsächlich auf Maßnahmen mit mehr oder weniger formalisiertem Ausbildungscharakter wie Sprachkurse oder Stenographietests (vgl. jeweils Urteile vom 22. Oktober 1981 in der Rechtssache 218/80, Kruse/Kommission, Slg. 1981, 2417, Randnr. 9, und vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 280/80, Bakke-d'Aloya/Rat, Slg. 1981, 2887, Randnr. 13).
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Zu dem gerügten Widerspruch zwischen der in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils in der Verfahrenssprache getroffenen Feststellung "That list of goods and services is close to that which is claimed in the Community trade mark" und der Feststellung, dass die Waren der älteren Marke und die der Anmeldemarke einander nicht ähnlich seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 45). - EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Nach der Rechtsprechung stellt die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20). - EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20).
- EuGH, 21.09.2006 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
84 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-446/00 P, Cubero Vermurie/Kommission, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20). - EuGH, 21.09.2006 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
71 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-446/00 P, Cubero Vermurie/Kommission, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20). - EuG, 04.05.2005 - T-144/03
Schmit / Kommission
p. 689, point 11 ; Cour 13 décembre 2001, Cubero Vermurie/Commission, C-446/00 P, Rec.91 En outre, la procédure précontentieuse ayant un caractère informel et les intéressés agissant en général, à ce stade, sans le concours d'un avocat, l'administration ne doit pas examiner les réclamations de façon restrictive, mais doit, au contraire, les examiner dans un esprit d'ouverture (arrêt de la Cour du 14 mars 1989, Del Amo Martínez/Parlement, 133/88, Rec. p. 689, point 11 ; arrêts du Tribunal du 8 juin 1995, Allo/Commission, T-496/93, RecFP p. I-A-127 et II-405, point 27, et du 28 mai 1998, W/Commission, T-78/96 et T-170/96, RecFP p. I-A-239 et II-745, point 61 ; voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 13 décembre 2001, Cubero Vermurie/Commission, C-446/00 P, Rec.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
66 - Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission (C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53), und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission (C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20). - EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
Nach einem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-446/00 P (Cubero Vermurie/Kommission, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 36) stehe Artikel 45 des Statuts der automatischen Beförderung von Beamten entgegen, die im vorherigen Beförderungsjahr nicht befördert worden seien, obwohl sie bereits im Verzeichnis der Beamten mit den größten Verdiensten aufgeführt gewesen seien. - Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
29- Urteile vom 1. Oktober 1991, Vidrányi/Kommission (C-283/90 P, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 29), vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission (C-401/96, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53), vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission (C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20), und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 45). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
Vgl. auch Urteile Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 25), Somaco/Kommission (…C-401/96 P, EU:C:1998:208, Rn. 53), Cubero Vermurie/Kommission (C-446/00 P, EU:C:2001:703, Rn. 20), EIB/Hautem (…C-449/99 P, EU:C:2001:502, Rn. 45), Aristrain/Kommission (…C-196/99 P, EU:C:2003:529, Rn. 40 und 41) sowie Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (…C-404/04 P, EU:C:2007:6, Rn. 90). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 14.11.2006 - T-494/04
Neirinck / Kommission
- EuG, 12.12.2002 - T-338/00
Morello / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07
AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
- EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07
Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …
- EuG, 06.06.2007 - T-442/04
Walderdorff / Kommission
- EuG, 12.12.2002 - T-135/00
Morello / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-277/01
Parlament / Samper
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/01
Campogrande / Kommission
- EuG, 12.12.2002 - T-181/00
Morello / Kommission
- EuG, 12.12.2002 - T-164/00
Morello / Kommission
- EuG, 12.12.2002 - T-136/00
Morello / Kommission
- EuGH, 30.05.2013 - C-14/12
Shah / Three-N-Products Private
- EuG, 07.02.2019 - T-549/17
Duym/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Verfahren zur Ernennung eines …
- EuG, 06.06.2007 - T-433/04
Davi / Kommission
- EuGöD, 02.12.2014 - F-110/13
Migliore / Kommission
- EuG, 09.10.2008 - T-328/04
Wilms / Kommission
- EuGöD, 14.12.2006 - F-122/05
Economidis / Kommission
- EuG, 30.11.2005 - T-361/03
Vanlangendonck / Kommission
- EuGöD, 07.04.2016 - F-44/15
Spadafora / Kommission
- EuG, 22.02.2006 - T-437/04
Standertskjöld-Nordenstam / Kommission
- EuG, 01.04.2004 - T-312/02
Gussetti / Kommission - Beamte - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - …
- EuGöD, 09.06.2015 - F-65/14
EF / EAD