Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2018 - C-385/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,41618
EuGH, 13.12.2018 - C-385/17 (https://dejure.org/2018,41618)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2018 - C-385/17 (https://dejure.org/2018,41618)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - C-385/17 (https://dejure.org/2018,41618)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hein

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Art. 7 Abs. 1 - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts berücksichtigt werden - Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Art. 7 Abs. 1 - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts berücksichtigt werden - Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsentgelt - und die Kurzarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tarifvertrag im Baugewerbe: Urlaubsentgelt darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mindestjahresurlaub - keine Kürzung des Urlaubsgelds bei Kurzarbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf normales Arbeitsentgelt während des Mindestjahresurlaub

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Volles Urlaubsentgelt trotz Kurzarbeit

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch während Mindesturlaubszeiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer hat auch bei Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normales Arbeitsentgelt - Kurzarbeitszeiten können jedoch Mindesturlaub auf weniger als vier Wochen reduzieren

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2019, 176
  • NZA 2019, 47
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflicht

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegen (vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 30, und vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    15 Vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 33, 34 und 37).

    27 So hat der Gerichtshof im Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 41), hervorgehoben, dass "Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 nicht verlangt, dass das gewöhnliche Arbeitsentgelt ... für die gesamte Dauer des Jahresurlaubs gezahlt wird, die dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht zusteht.

    30 Vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 43).

    32 Vgl. u. a. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 48), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 35), vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 38), und vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 30).

    34 C-385/17, EU:C:2018:1018.

    35 Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    37 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 53).

    77 Vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018), in dessen Tenor sowohl Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 als auch Art. 31 Abs. 2 der Charta genannt werden.

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

    Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs -

    (1) Der Gerichtshof hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (- C-385/17 - [Hein]) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26) .

    Ein Arbeitnehmer kann danach einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nur für die Zeiträume erwerben, in denen er tatsächlich gearbeitet hat (vgl. EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 27, 29) .

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 4 S 2453/17

    Festsetzung von Altersgeld nach Entlassung eines teilzeitbeschäftigten Beamten

    Hierzu müssen sie bei der Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts das Unionsrecht heranziehen und die im nationalen Recht anerkannten Methoden anwenden, um dessen Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten, damit das dort festgelegte Ergebnis erreicht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13.12.2018, Rs. C-385/17 - Hein -, Juris Rn. 48 ff.; Urteil vom 19.04.2016, Rs. C.441/14 - Danks Industri - Juris Rn. 29 ff. m.w.N. zur stRspr).
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