Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2018 - C-412/17, C-474/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Touring Tours und Travel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 20 und 21 - Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums - Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein Betreiber von Buslinien beim Überschreiten der Binnengrenzen des Schengen-Raums die Reisepässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren muss - Sanktion - Androhung der Verhängung eines Zwangsgelds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 20 und 21 - Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums - Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein Betreiber von Buslinien beim Überschreiten der Binnengrenzen des Schengen-Raums die Reisepässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren muss - Sanktion - Androhung der Verhängung eines Zwangsgelds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Überprüfung der Passagiere bei Einreise: Passkontrolle durch Busfahrer verboten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Busfahrer sind keine Passkontrolleure!

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 63 AufenthG 2004
    Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland unzulässig

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Passkontrolle durch Busfahrer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Passkontrolle im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenzüberschreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren - Kontrollen haben gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und sind daher verboten

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum! Auch nicht durch Busfahrer

Sonstiges (5)

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