Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2018 - C-412/17, C-474/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,41611
EuGH, 13.12.2018 - C-412/17, C-474/17 (https://dejure.org/2018,41611)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2018 - C-412/17, C-474/17 (https://dejure.org/2018,41611)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - C-412/17, C-474/17 (https://dejure.org/2018,41611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Touring Tours und Travel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 20 und 21 - Abschaffung der Grenzkontrollen an den ...

  • doev.de PDF

    Touring Tours und Travel GmbH u.a. - Verpflichtung zu Passkontrollen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr im Schengenraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 20 und 21 - Abschaffung der Grenzkontrollen an den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Touring Tours und Travel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 20 und 21 - Abschaffung der Grenzkontrollen an den ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Überprüfung der Passagiere bei Einreise: Passkontrolle durch Busfahrer verboten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Busfahrer sind keine Passkontrolleure!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Passkontrolle im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Passkontrolle durch Busfahrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenzüberschreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren - Kontrollen haben gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und sind daher verboten

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum! Auch nicht durch Busfahrer

Sonstiges (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 950
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 03.10.2019 - C-274/18

    Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des vorlegenden Gerichts, die Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts, zu denen es für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits einer Vorabentscheidung bedarf, zu bestimmen und zu formulieren (Urteil vom 13. Dezember 2018, Touring Tours und Travel und Sociedad de transportes, C-412/17 und C-474/17, EU:C:2018:1005, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hat das vorlegende Gericht in seiner Vorlageentscheidung festgestellt, dass es die Vorlage einer Frage nicht für erforderlich hält, ist es, ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung, dem Gerichtshof verwehrt, diese zu beantworten oder im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Touring Tours und Travel und Sociedad de transportes, C-412/17 und C-474/17, EU:C:2018:1005, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.06.2020 - C-554/19

    Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit,

    Diese Bestimmung ist in der vorliegenden Rechtssache anzuwenden, da die Antwort auf die Vorlagefragen klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann, insbesondere aus den Urteilen vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363), vom 19. Juli 2012, Adil (C-278/12 PPU, EU:C:2012:508), vom 21. Juni 2017, A (C-9/16, EU:C:2017:483), und vom 13. Dezember 2018, Touring Tours und Travel und Sociedad de transportes (C-412/17 und C-474/17, EU:C:2018:1005).

    Daher müssen, je zahlreicher die Indizien sind, auf die sich die nationalen Rechtsvorschriften beziehen - sei es hinsichtlich des mit den Kontrollen in einem Grenzgebiet verfolgten Ziels, des räumlichen Anwendungsbereichs dieser Kontrollen und der Existenz unterschiedlicher Grundlagen für diese Kontrollen und die Kontrollen im übrigen Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats -, die Konkretisierungen und Einschränkungen umso strenger sein und eingehalten werden (vgl. entsprechend Urteile vom 19. Juli 2012, Adil, C-278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 70, 75 und 76, vom 21. Juni 2017, A, C-9/16, EU:C:2017:483, Rn. 38, 40 und 41, sowie vom 13. Dezember 2018, Touring Tours und Travel und Sociedad de transportes, C-412/17 und C-474/17, EU:C:2018:1005, Rn. 54).

    Es handelt sich um Kontrollen, die systematisch durchgeführt werden dürfen (vgl. entsprechend Urteile vom 19. Juli 2012, Adil, C-278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 61, und vom 13. Dezember 2018, Touring Tours und Travel und Sociedad de transportes, C-412/17 und C-474/17, EU:C:2018:1005, Rn. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

    Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Touring Tours und Travel und Sociedad de Transportes (C-412/17, EU:C:2018:1005, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Kontrollen von Reisedokumenten, die die Beförderungsunternehmer bei grenzüberschreitenden Beförderungen mit Bussen vornehmen, keine Grenzübertrittskontrollen sind, da sie innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, in diesem Fall des Mitgliedstaats, in dem die Reisenden zu Beginn der grenzüberschreitenden Reise in den Bus einsteigen, und nicht "an einer Grenze" oder "beim Grenzübertritt" durchgeführt werden.

    45 Urteil vom 13. Dezember 2018 (C-412/17, EU:C:2018:1005, Rn. 48 und 49).

  • VG Wiesbaden, 15.05.2020 - 6 K 806/19

    Verstoß der Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht

    50 Zudem ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 21 lit. a) Satz 2 der alten Verordnung Nr. 562/2006/EG, der dem jetzigen Art. 23 lit. a) Satz 2 Verordnung (EU) 2016/399 entspricht, zu beachten, wonach die dort aufgeführten Indizien zugleich Hinweise darauf sind, dass eine gleiche Wirkung wie bei Grenzübertrittskontrollen besteht (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018, Bundesrepublik Deutschland/Touring Tours, Travel GmbH und Sociedad de Transportes SA, C-412/17 und C-474/17, ECLI:EU:C:2018:1005, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-754/18

    Ryanair Designated Activity Company

    62 Zum Begriff "Grenzübertrittskontrollen" siehe Urteil vom 13. Dezember 2018, Touring Tours und Travel und Sociedad de transportes (C-412/17 und C-474/17, EU:C:2018:1005, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die von Beförderungsunternehmen im Rahmen des grenzüberschreitenden Busverkehrs durchgeführten Kontrollen der Reisedokumente keine Grenzübertrittskontrollen darstellen, da sie innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats durchgeführt werden - hier des Mitgliedstaats, in dem die Reisenden zu Beginn der grenzüberschreitenden Reise in den Bus einsteigen - und nicht "an einer Grenze" oder "beim Grenzübertritt".
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