Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Rina

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 44/2001- Immunität - Tätigkeiten der mit der Klassifikation und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Immunität - Tätigkeiten der mit der Klassifikation und ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die beim Untergang eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes zu Schaden gekommenen Personen die italienischen Organisationen, die das ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18
• EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (39)

• EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil Mahamdia(12) die Auslegung einer Zuständigkeitsvorschrift der Verordnung Nr. 44/2001 vorgenommen, obwohl das vorlegende Gericht nach den Worten des Gerichtshofs nur "angenommen" hatte, dass sich der beklagte Staat angesichts des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits nicht auf seine Immunität berufen konnte.

  Der Gerichtshof hat diese Auslegung der Staatenimmunität im Urteil Mahamdia(16) bestätigt .

  Zwar legt das Urteil Mahamdia(28)zunächst den Gedanken nahe, dass der Unionsgesetzgeber gleichwohl die Lösung gewählt hat, wonach der Begriff "Zivil- und Handelssachen" mit dem negativen Bereich der Immunität zusammenfällt(29).

  Diese Auffassung findet eine Bestätigung im Urteil Mahamdia(72), in dem der Gerichtshof den Inhalt des völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatzes der Staatenimmunität bestimmt und daraus hergeleitet hat, dass dieser Grundsatz der Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 im Ausgangsverfahren nicht entgegenstand.

  In diesem Zusammenhang legt das Urteil Mahamdia(76) den Gedanken nahe, dass sich der Gerichtshof bei der Prüfung, ob sich eine der Parteien des Ausgangsrechtsstreits auf die Staatenimmunität berufen konnte, am Übereinkommen von New York orientiert hat.

  12 Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012 (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 33 und 57).

  16 Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012 (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 54).

  17 Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 55).

  18 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:309, Nr. 21).

  22 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:309, Nr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  28 Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012 (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 56).

  30 Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 49).

  72 Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012 (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 49).

  76 Urteil vom 19. Juli 2012 (C-154/11, EU:C:2012:491).

  77 Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 55 und 56).

• EuGH, 15.11.2018 - C-308/17

  Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Offenbar hat nämlich der Oberste Gerichtshof (Österreich) in seinem Urteil vom 22. Januar 2019 (10 Ob 103/18x, unter 1.1) unter Berücksichtigung des Urteils vom 15. November 2018, Kuhn (C-308/17, EU:C:2018:911), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass ein Rechtsstreit über eine Klage, die gegen einen Mitgliedstaat erhoben wurde, der Anleihen begeben hatte und nach der Emission dieser Anleihen ein Gesetz erließ, das es ermöglichte, die ursprünglichen Anleihebedingungen zu ändern, nicht "Zivil- und Handelssachen" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2012, L 351, S. 1) betraf, darauf erkannt, dass in einem entsprechenden Rechtsstreit die österreichischen Gerichte nicht über die Haftung eines beklagten Staates entscheiden können.

  37 Um zu ermitteln, ob der Begriff "Zivil- und Handelssachen" eine Schadensersatzklage erfasst, hat der Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a. (…C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 38), auf Handlungen, die dem Schaden und damit der Schadensersatzklage zugrunde liegen, im Urteil vom 15. November 2018, Kuhn (C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 36), auf Handlungen , auf die ein Rechtsstreit zurückgeht, und schließlich im Urteil vom 28. April 2009, Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 45), auf Handlungen, gegen die sich eine Klage richtet, abgestellt.

  39 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, Kuhn (C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 31 und 32).

  49 Vgl. Urteil vom 15. November 2018 (C-308/17, EU:C:2018:911).

  50 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, Kuhn (C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 38 und 39).

  51 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, Kuhn (C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 40 und 41).

  52 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, Kuhn (C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 42).

• EuGH, 16.12.1980 - 814/79

  Niederlande State

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Zwar kann das Urteil Rüffer(61) so verstanden werden, dass der Begriff "Zivil- und Handelssachen" nicht die Klage eines Verwalters der öffentlichen Wasserstraßen auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung eines Wracks erfasst, denn diese Beseitigung erfolgte in Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung im Bereich des Umweltschutzes auf der Grundlage von Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts.

  In der Rechtssache, die dem Urteil Rüffer zugrunde liegt, nahm die betreffende Behörde jedoch, wie der Gerichtshof selbst ausgeführt hat(62), strompolizeiliche Aufgaben wahr und handelte gegenüber den Bürgern hoheitlich.

  61 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 1980 (814/79, EU:C:1980:291, Rn. 9).

  62 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 1980, Rüffer (814/79, EU:C:1980:291, Rn. 9 und 10).

  63 Ich muss darauf hinweisen, dass die niederländische Regierung in der Rechtssache, die zum Urteil vom 16. Dezember 1980, Rüffer (814/79, EU:C:1980:291), geführt hat, vor dem Gerichtshof vorgetragen hat, dass das niederländische Recht es dem Verwalter einer öffentlichen Wasserstraße gestattet, ein Wrack, das eine Gefahr oder eine Beeinträchtigung für den Seeverkehr darstellt, zu beseitigen, ohne dass er dafür die Zustimmung des Eigentümers oder des Besitzers des Wracks einholen muss.

  Diese Passage muss im Licht der Darstellung der innerstaatlichen Regelungen in den Schlussanträgen von Generalanwalt Warner in der Rechtssache Rüffer (814/79, EU:C:1980:229) gelesen werden.

 
• EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  8 Im Urteil vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102), hat der Gerichtshof die Fragen nach dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 und nach der Wirkung einer Einrede der Immunität von der Gerichtsbarkeit auf die Ausübung der sich aus der Verordnung Nr. 44/2001 ergebenden Zuständigkeit in einer ähnlichen Reihenfolge untersucht.

  9 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2006:700, Nr. 76).

  10 Urteil vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102).

  37 Um zu ermitteln, ob der Begriff "Zivil- und Handelssachen" eine Schadensersatzklage erfasst, hat der Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 38), auf Handlungen, die dem Schaden und damit der Schadensersatzklage zugrunde liegen, im Urteil vom 15. November 2018, Kuhn (…C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 36), auf Handlungen , auf die ein Rechtsstreit zurückgeht, und schließlich im Urteil vom 28. April 2009, Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 45), auf Handlungen, gegen die sich eine Klage richtet, abgestellt.

  Offensichtlich ist dies auch die Auffassung, die Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2006:700, Nr. 78) vertreten hat, wo er ausgeführt hat, dass in einem Rechtsstreit, in dem das Brüsseler Übereinkommen nicht anwendbar ist, die Prüfung der Immunität und ihrer Auswirkungen auf die Menschenrechte über die Befugnisse des Gerichtshofs hinausgeht.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-172/91

  Volker Sonntag gegen Hans Waidmann u. a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Weiter hat der Gerichtshof im Urteil Sonntag(57) entschieden, dass der Umstand, dass ein Lehrer einer öffentlichen Schule Beamter ist und als solcher handelt, nicht entscheidend ist, um eine gegen ihn erhobene Schadensersatzklage vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens auszuschließen.

  57 Urteil vom 21. April 1993 (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 21).

  58 Urteil vom 21. April 1993, Sonntag (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 27 und 28).

  59 C-172/91, EU:C:1992:487, Nr. 44.

  65 Was die Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen" betrifft, wird die Relevanz der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten u. a. durch Bezugnahme auf ein Urteil über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bestätigt, vgl. Urteil vom 21. April 1993, Sonntag (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 24).

• EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  35 Vgl. Urteil vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 27).

  41 Vgl. Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (…C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 26), vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. März 2017, Pula Parking (…C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 35).

  48 Vgl. Urteil vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 35).

• EuGH, 21.04.1993 - C-172/91

  Sonntag / Waidmann

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  57 Urteil vom 21. April 1993 (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 21).

  58 Urteil vom 21. April 1993, Sonntag (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 27 und 28).

  65 Was die Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen" betrifft, wird die Relevanz der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten u. a. durch Bezugnahme auf ein Urteil über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bestätigt, vgl. Urteil vom 21. April 1993, Sonntag (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 24).

• EuGH, 09.03.2017 - C-551/15

  Pula Parking - Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  41 Vgl. Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (…C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 26), vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (…C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 35).

  46 Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 35).

  56 Urteil vom 9. März 2017 (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 35).

• EuGH, 12.09.2013 - C-49/12

  Sunico u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  36 Vgl. Urteil vom 12. September 2013, Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  42 Vgl. Urteil vom 12. September 2013, Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 43).

• EuGH, 24.11.1992 - C-286/90

  Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9 und 10), und vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a. (…C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 51).

  25 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9), und vom 25. Februar 2010, Brita (…C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 45).

• EuGH, 25.02.2010 - C-386/08

  Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …
• EGMR, 14.01.2014 - 34356/06

  Immunität gilt auch bei Folter
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-154/11

  Mahamdia - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05

  Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …
• EuGH, 11.07.2019 - C-716/17

  A
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
• EGMR, 18.02.1999 - 26083/94

  WAITE AND KENNEDY v. GERMANY
• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuGH, 08.03.2018 - C-64/17

  Saey Home & Garden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
• EuGH, 16.10.2012 - C-364/10

  Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …
• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …
• EuGH, 16.06.2015 - C-593/13

  Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1980 - 814/79

  Niederländischer Staat gegen Reinhold Rüffer. - Brüsseler Übereinkommen von 1968.
• EuGH, 11.09.2014 - C-112/13

  A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
• EuGH, 23.01.2014 - C-537/11

  Manzi und Compagnia Naviera Orchestra - Seeverkehr - Richtlinie 1999/32/EG - …
• EuGH, 05.02.2004 - C-265/02

  Frahuil
• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …
• EuGH, 11.07.2018 - C-15/17

  Bosphorus Queen Shipping
• EuGH, 25.05.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 14.03.2017 - C-158/14

  Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des …
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel
• EuGH, 13.05.2015 - C-536/13

  Gazprom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
• EuGH, 28.02.2019 - C-579/17

  GRADBENISTVO KORANA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
• EGMR, 21.11.2001 - 35763/97

  AL-ADSANI c. ROYAUME-UNI
• EuGH, 12.07.2012 - C-466/11

  Currà u.a.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-73/19

  Movic u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Rina (C-641/18, EU:C:2020:3, Nr. 23).

  6 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Rina (C-641/18, EU:C:2020:3, Nr. 59).

  12 Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Rina (C-641/18, EU:C:2020:3, Nr. 79).

  25 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Rina (C-641/18, EU:C:2020:3, Nr. 89 und die dort angeführte Literatur).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

  Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  23 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Rina (C-641/18, EU:C:2020:3, Nrn. 35 bis 38).

  32 Vgl. entsprechend in Bezug auf die von den Staaten geltend gemachte Immunität von der Gerichtsbarkeit Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Rina (C-641/18, EU:C:2020:3, Rn. 42), in denen er ausgeführt hat, dass die Frage, ob die Verordnung Nr. 44/2001 sachlich auf einen Rechtsstreit, in dessen Rahmen ein Staat die Einrede der Immunität von der Gerichtsbarkeit erhoben hat, anwendbar ist, von vornherein von der Frage zu unterscheiden ist, ob das Gericht die sich aus dieser Verordnung ergebende Zuständigkeit in diesem Rechtsstreit ausüben kann oder die Immunität es daran hindert.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-431/22

  Scuola europea di Varese - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vereinbarung über die …

  Vgl. insoweit Urteil vom 7. Mai 2020, Rina (…C-641/18, EU:C:2020:349, Rn. 57 bis 60), und meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-641/18, EU:C:2020:3, Nr. 129).