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   EuGH, 14.01.2021 - C-280/19 P   

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https://dejure.org/2021,156
EuGH, 14.01.2021 - C-280/19 P (https://dejure.org/2021,156)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.2021 - C-280/19 P (https://dejure.org/2021,156)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - C-280/19 P (https://dejure.org/2021,156)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    ERCEA/ Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis

    Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms abgeschlossener Vertrag Minatran - Förderfähige Kosten - Belastungsanzeige der ERCEA - Rückerstattung der geleisteten Vorschüsse - Personalkosten und indirekte Kosten, die diesen Personalkosten ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 18.01.2024 - C-46/22

    Jenkinson / Rat u.a.

    Was das Vorbringen von Herrn Jenkinson angeht, dass das Gericht einen Verstoß gegen die oben in Rn. 80 genannten Rechtsakte hätte von Amts wegen prüfen müssen, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Gesichtspunkt, der die materielle Rechtmäßigkeit einer Handlung betrifft, nur dann geprüft werden darf, wenn er vom Kläger geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67, vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 40, und vom 14. Januar 2021, ERCEA/Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis, C-280/19 P, EU:C:2021:23, Rn. 53).

    Zu dem Vorbringen, dass das irische Recht im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, ist schließlich festzustellen, dass der Gerichtshof bei einer vom Gericht vorgenommenen Auslegung des nationalen Rechts im Rahmen eines Rechtsmittels nur überprüfen darf, ob das nationale Recht verfälscht worden ist, wobei sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass eine neue Würdigung der Tatsachen und Beweise durchgeführt werden müsste (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53, vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Januar 2021, ERCEA/Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis, C-280/19 P, EU:C:2021:23, Rn. 67).

  • EuGH, 07.03.2024 - C-479/22

    OC/ Kommission

    Das Urteil wurde anschließend im Rechtsmittelverfahren vom Gerichtshof mit Urteil vom 14. Januar 2021, ERCEA/Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (C-280/19 P, EU:C:2021:23), bestätigt.
  • EuGH, 10.03.2021 - C-572/19

    Ertico - ITS Europe/ Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss sich eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Januar 2021, ERCEA/Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis, C-280/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:23, Rn. 46).

    Im Übrigen kann die Prüfung einer vertraglichen Bestimmung durch das Gericht nicht als Auslegung des Rechts angesehen werden und kann daher nicht im Rahmen eines Rechtsmittels überprüft werden, ohne damit in die Zuständigkeit des Gerichts zur Feststellung des Sachverhalts einzugreifen (Urteile vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO, C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 23, und vom 14. Januar 2021, ERCEA/Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis, C-280/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:23, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18

    SC/ Eulex Kosovo

    83 Vgl. Urteil vom 17. Januar 2019, Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/ERCEA (T-348/16 OP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:14, Rn. 167 bis 175) (Rechtsmittel anhängig als Rechtssache C-280/19 P).
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