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   EuGH, 14.03.2002 - C-161/00   

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https://dejure.org/2002,5998
EuGH, 14.03.2002 - C-161/00 (https://dejure.org/2002,5998)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2002 - C-161/00 (https://dejure.org/2002,5998)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2002 - C-161/00 (https://dejure.org/2002,5998)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Verunreinigung - Gewässerschutz - Nitrate

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Richtlinie 91/676 des Rates, Artikel 5 Absatz 4 und Anhang III Nr. 2 Absatz 1
    Umwelt - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Richtlinie 91/676 - Durchführung der Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete - Pflicht der Mitgliedstaaten, die Menge des jährlich ausgebrachten Dungs zu begrenzen - Kriterien

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen wegen unvollständiger Umsetzung; Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG ...

  • Judicialis

    Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Art. 3; ; Richtlinie 91/676/EWG des R... ates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Art. 5 Abs. 4 Buchst. a; ; Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Anh. III Nr. 2; ; DüngeV § 2 Abs. 1 S. 4; ; DüngeV § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; DüngeV § 4 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Verunreinigung - Gewässerschutz - Nitrate

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Überschreitung der Höchstmengen für die Stickstoffausbringung - Nationale Rechtsvorschriften, die die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 643 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 21.02.1984 - 337/82

    St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik / Hauptzollamt Krefeld

    Auszug aus EuGH, 14.03.2002 - C-161/00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 337/82, St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50).
  • EuGH, 29.04.1999 - C-293/97

    Standley u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.03.2002 - C-161/00
    Weiter soll die Richtlinie die erforderlichen Mittel bereitstellen, um den Schutz der Gewässer vor der Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in der Gemeinschaft sicherzustellen (vgl. Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 39).
  • EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.03.2002 - C-161/00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 337/82, St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50).
  • EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

    Kommission / Niederlande

    Die Richtlinie soll die erforderlichen Mittel bereitstellen, um den Schutz der Gewässer vor der Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in der Gemeinschaft sicherzustellen (Urteile vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 39, und vom 14. März 2002 in der Rechtssache C-161/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-2753, Randnr. 42).

    Zu der von der niederländischen Regierung erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des ersten Teils des dritten Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, dass der Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage nach ständiger Rechtsprechung durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben wird, so dass die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen (vgl. Urteile vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-287/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 18, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 18).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-237/12

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der

    42 - Urteil vom 14. März 2002, Kommission/Deutschland (C-161/00, Slg. 2002, I-2753, Rn. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-322/00

    Kommission / Niederlande

    Generalanwalt Geelhoed hat sich in seinen Schlussanträgen zum Urteil Kommission/Deutschland vom 14. März 2002 in der Rechtssache C-161/00 (Slg. 2002, I-2753, I-2755, Nr. 51) ebenfalls auf diese Vertragsbestimmung bezogen, um darzulegen, dass die Bekämpfung der Gewässerverunreinigung durch Nitrat möglichst früh einsetzen muss.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-396/01

    Kommission / Irland

    3 - Urteile vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-274/98 (Kommission/Spanien, Slg. 2000, I-2823), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-69/99 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-10979), vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/00 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2001, I-2073), vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-127/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-8035) und vom 14. März 2002 in der Rechtssache C-161/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-2753).
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