Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2013 - C-276/11 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3850
EuGH, 14.03.2013 - C-276/11 P (https://dejure.org/2013,3850)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - C-276/11 P (https://dejure.org/2013,3850)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - C-276/11 P (https://dejure.org/2013,3850)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,3850) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Löt- und Pressfittings - Beweisverfahren und -würdigung - Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht - Begründungspflicht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Viega / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Löt- und Pressfittings - Beweisverfahren und -würdigung - Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht - Begründungspflicht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Viega / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Löt- und Pressfittings - Beweisverfahren und -würdigung - Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht - Begründungspflicht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsbeschränkung auf dem Kupferrohrmarkt; Zulässige Rechtsmittelgründe zur Würdigung von Tatsachen und Beweismitteln; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsbeschränkung auf dem Kupferrohrmarkt; unzulässige Rechtsmittelgründe zur Würdigung von Tatsachen und Beweismittel; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Viega GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011 in der Rechtssache T-375/06, Viega GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 3. Juni 2011

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011, Viega GmbH & Co. KG/Kommission (T"375/06), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen hat, mit der diese die Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 4180 endg der Kommission ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 96, und vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

    Diese Beurteilung stellt somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht wurden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile British Aggregates/Kommission, Randnr. 97, und Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., Randnr. 58).

  • EuG, 24.03.2011 - T-379/06

    Kaimer u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
    Viega habe nach den Feststellungen des Gerichts nur an sehr wenigen Treffen im Zusammenhang mit dem streitigen Kartell teilgenommen, und das Gericht habe in Randnr. 73 seines Urteils vom 24. März 2011, Kaimer u. a./Kommission (T-379/06, Randnr. 73), als "Hauptbeteiligte" nur die Unternehmen IMI, Delta/IBP und Comap SA genannt.
  • EuGH, 03.05.2012 - C-289/11

    Der Gerichtshof hält die Geldbuße in Höhe von 46,8 Mio. Euro aufrecht, die der

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
    Eine Partei kann folglich den Gegenstand dieses Rechtsstreits nicht dadurch verändern, dass sie vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringt, das sie vor dem Gericht hätte vorbringen können, aber nicht vorgebracht hat, da ihr damit erlaubt würde, den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit zu befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33.).
  • EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
    Drittens ist zu dem gerügten Versäumnis des Gerichts im Beweisverfahren festzustellen, dass im Hinblick auf Art. 66 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts grundsätzlich allein das Gericht für die Prüfung zuständig ist, ob Beweiserhebungen für die Entscheidung des Rechtsstreits zweckdienlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 7. November 2002, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, C-24/01 P und C-25/01 P, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 77).
  • EuG, 24.03.2011 - T-375/06

    Das Gericht erklärt die Geldbußen einiger Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Viega GmbH & Co. KG (im Folgenden: Viega), das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, Viega/Kommission (T-375/06, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg.
  • EuGH, 10.12.1998 - C-221/97

    Schröder u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
    Der Richter hat nach Anhörung der Parteien und Würdigung der Beweise über den Klageantrag zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen (Urteil vom 10. Dezember 1998, Schröder u. a./Kommission, C-221/97 P, Slg. 1998, I-8255, Randnr. 24, Beschluss vom 28. Februar 2005, Becker/Rechnungshof, C-260/02 P, Randnr. 25, und Urteil vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 125).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

    ICI / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
    Dagegen hat der Gerichtshof zu klären, ob das Gericht, insbesondere durch die Weigerung, die beantragten Maßnahmen anzuordnen, keinen Rechtsirrtum begangen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1999, 1CI/Kommission, C-200/92 P, Slg. 1999, I-4399, Randnr. 59, und Beschluss vom 4. Oktober 2007, 01sen/Kommission, C-320/05 P, Randnr. 64).
  • EuGH, 07.11.2002 - C-24/01

    Glencore / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
    Drittens ist zu dem gerügten Versäumnis des Gerichts im Beweisverfahren festzustellen, dass im Hinblick auf Art. 66 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts grundsätzlich allein das Gericht für die Prüfung zuständig ist, ob Beweiserhebungen für die Entscheidung des Rechtsstreits zweckdienlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 7. November 2002, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, C-24/01 P und C-25/01 P, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 77).
  • EuGH, 28.02.2005 - C-260/02

    Becker / Rechnungshof

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
    Der Richter hat nach Anhörung der Parteien und Würdigung der Beweise über den Klageantrag zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen (Urteil vom 10. Dezember 1998, Schröder u. a./Kommission, C-221/97 P, Slg. 1998, I-8255, Randnr. 24, Beschluss vom 28. Februar 2005, Becker/Rechnungshof, C-260/02 P, Randnr. 25, und Urteil vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 125).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
    Eine Verfälschung der Tatsachen muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54, und vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 50).
  • EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

    Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission -

  • EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN

  • EuGH, 04.10.2007 - C-320/05

    Olsen / Kommission

  • EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

    Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

    Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art.

  • EuGH, 13.06.2013 - C-346/12

    DMK / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art.

    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 96, sowie vom 14. März 2013, Viega/Kommission, C-276/11 P, Randnr. 28).

    Diese Beurteilung stellt somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht wurden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile British Aggregates/Kommission, Randnr. 97, und Viega/Kommission, Randnr. 29).

    Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Verfälschung der Tatsachen in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54, und Viega/Kommission, Randnr. 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

    34 - Urteile Ismeri Europa/Rechnungshof (C-315/99 P, EU:C:2001:391, Rn. 19), Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 163) und E.ON Energie/Kommission (C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 115); im selben Sinne Urteil Viega/Kommission (C-276/11 P, EU:C:2013:163, Rn. 39).

    38 - Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 46) und Viega/Kommission (C-276/11 P, EU:C:2013:163, Rn. 41 und 42).

  • EuGH, 22.04.2015 - C-120/14

    Klein / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Richtlinie

    Der Richter hat nach Anhörung der Parteien und Würdigung der Beweise über den Klageantrag zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen (vgl. u. a. Urteil Viega/Kommission, C-276/11 P, EU:C:2013:163, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

    Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im

    108 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2013, Viega/Kommission (C-276/11 P, Randnr. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11

    Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von

    Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2013, Viega/Kommission (C-276/11 P, Rn. 35).
  • EuG, 14.03.2014 - T-297/11

    Buzzi Unicem / Kommission

    Daher braucht unter den vorliegenden Umständen das Gericht mangels eines ausdrücklichen und begründeten Antrags der Klägerin nicht von sich aus zu prüfen, ob die Kommission über hinreichend ernsthafte Indizien verfügte, die den Erlass des angefochtenen Beschlusses rechtfertigten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2013, Viega/Kommission, C-276/11 P, Rn. 41 bis 43).
  • EuGH, 30.01.2019 - C-440/18

    Verein Deutsche Sprache / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der

    Es ist somit Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit eines Beweisantrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit der Vernehmung der benannten Zeugen zu beurteilen, wobei jedoch der Gerichtshof für die Prüfung zuständig ist, ob das Gericht durch die Weigerung, einem solchen Antrag nachzukommen, keinen Rechtsirrtum begangen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2013, Viega/Kommission, C-276/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:163, Rn. 39 und 40).
  • EuG, 04.02.2021 - T-352/18

    Germann Avocats/ Kommission

    À cet égard, le Tribunal, qui est seul compétent, en principe, pour apprécier l'utilité de telles mesures aux fins de la solution du litige, considère que, en l'espèce, aucun élément du dossier ne démontre l'utilité d'adopter des mesures d'organisation de la procédure ou des mesures d'instruction, ou encore de procéder à l'audition de témoins aux fins de la solution du présent litige (voir, en ce sens, arrêt du 14 mars 2013, Viega/Commission, C-276/11 P, non publié, EU:C:2013:163, point 39 et jurisprudence citée).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht